Die CSU-Fraktion reagiert mit einem Antragspaket im Landtag auf die Bestrebungen der Grünen für ein Volksbegehren zum Flächenverbrauch. Die zwei Kernpunkte lauten: Bestehende Wohnungen sollen leichter aufgestockt werden können. Vor großen Einzelhandelsgeschäften sollen vorzugsweise Tiefgaragen und Parkhäuser errichtet werden.
Ziel sei es, Flächen zu sparen, ohne die Entwicklung zu stoppen, sagte Erwin Huber, der frühere CSU-Chef und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Eine gesetzliche Begrenzung auf fünf Hektar pro Tag, wie es die Grünen fordern, lehnt die CSU allerdings strikt ab.
Bereits seit 2003 gibt es im Freistaat ein Bündnis zum Flächensparen. Mitglieder sind unter anderem die kommunalen Spitzenverbände, aber auch Kirchen und die Deutsche Bahn. Der Erfolg des Bündnisses ist jedoch zweifelhaft. So musste das Umweltministerium 2015 einräumen, dass sich der Flächenverbrauch weiterhin auf einem "hohen Niveau" bewege. Im Jahr 2017 waren es laut Staatsregierung 9,8 Hektar pro Tag; die Grünen nennen in ihrer Kampagne einen Wert von 13 Hektar. Die Zahlen weichen auch deshalb voneinander ab, weil es verschiedene Berechnungsweisen für den Flächenverbrauch gibt - je nachdem, ob nur reine Gebäudeflächen oder auch Grünflächen einbezogen werden.
"Eine strikte Obergrenze ist nicht umsetzbar", sagte Huber. Dies bedeute aber nicht, dass die CSU gegen eine Reduzierung des Flächenverbrauches sei, sie wolle dies aber mit den Gemeinden und nicht gegen sie umsetzen, sonst komme die Entwicklung zwangsläufig zum Stillstand. In Bayern gebe es einen Bevölkerungszuwachs in Millionenhöhe, "das alles braucht Fläche".
Die Grünen reagierten mit Spott auf die Pläne
Mit harschen Worten kritisierte der Gemeindetagspräsident und CSU-Bürgermeister von Abensberg, Uwe Brandl, die Pläne der Grünen: "Wer Grün wählt, will, dass Bayern schrumpft, will, dass der Wohlstand weniger wird und will, dass die Kommunen nichts mehr zu sagen haben." Die Diskussion um den Flächenverbrauch bezeichnete er als widersinnig.
Falls die Grünen mit ihrer Initiative Erfolg hätten, sei eine ausreichende Wohnraumversorgung in Bayern nicht mehr möglich. Wesentlich größer als der Flächenverbrauch sei das Problem der Verschandelung der Landschaft im Außenbereich, wo "Landwirtschaftsfabriken" entstünden. Hier müsse man sich fragen, ob solche Vorhaben privilegiert bleiben sollten. Für den Verband der Wohnungsunternehmen würde eine Obergrenze für den Flächenverbrauch zu weiteren Problemen beim Bau von bezahlbaren Wohnungen führen und die Konkurrenz verschärfen. "Den Städten gehen die Grundstücke aus, fehlendes Bauland ist die größte Baubremse", sagte Verbandsdirektor Hans Maier.
Die Grünen reagierten mit Spott auf die Pläne: Martin Stümpfig, ihr Sprecher für Landesentwicklung, sagte, Huber und Brandl hätten als "Die zwei vom Recyclinghof" einen Aufguss längst vorhandener und erfolgloser Maßnahmen als großes Anreizprogramm serviert. Er verwies darauf, dass ein von der CSU beauftragtes Rechtsgutachten die Einführung einer Höchstgrenze als verfassungskonform und "mildestes Mittel" zur effizienten Eindämmung des Flächenverbrauchs bezeichnet habe.
