Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat eine für Samstag (29. November) angemeldete Neonazi-Demonstration in Landsberg am Lech genehmigt. Wie der BayVGH am Freitag mitteilte, verstößt das Verbot des Aufmarsches, der unter Leitung eines hochrangigen NPD-Mitglieds stattfinden soll, gegen das bayerische Versammlungsgesetz.
Am Wochenende werden Nazis durch Landsberg ziehen. (Archivbild)
(Foto: Foto: ddp)Das Landratsamt hatte die Demonstration zuvor unter Berufung auf das verschärfte Versammlungsrecht verboten. Die Demonstration für die Renovierung des Gedenksteins für den ehemaligen Freikorpskämpfer Albert Leo Schlageter darf allerdings nur "mit Beschränkungen" stattfinden. So müssen die Veranstalter die geplante Route verkürzen.
Der BayVGH begründete den Beschluss mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die im demokratischen Rechtsstaat auch rechtsextreme Meinungsäußerungen erfasse. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung könne allein von der Gesinnung der Versammlungsteilnehmer nicht abgeleitet werden.
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, zeigte sich "entsetzt" über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.
Landsberg sei in der rechtsextremen Szene als "Hitlerstadt" bekannt. Knobloch appellierte an "alle Demokraten der Region", sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen. "Wir dürfen die Straßen nicht den Rechtsextremisten und ihrer braunen Propaganda überlassen", mahnte die Zentralratspräsidentin.