Angesichts der sich häufenden Rettungseinsätze bei Naturkatastrophen, aber auch mit Blick auf die erhöhte Terrorgefahr, will das Bayerische Rote Kreuz (BRK) die Staatsregierung finanziell stärker in die Pflicht nehmen. Im Bevölkerungsschutz gebe es "Fehlentwicklungen", so lautet eine der Kernaussagen, die BRK-Präsident Theo Zellner an diesem Samstag auf der 38. Landesversammlung des Bayerischen Roten Kreuzes im oberpfälzischen Erbendorf vorbringen will.
"Der Amoklauf von München sowie die Terroranschläge von Ansbach und Würzburg im Sommer 2016 haben uns gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist", sagte Zellner im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Auch bei weiteren dramatischen Rettungseinsätzen - etwa nach der Flutkatastrophe von Simbach sowie nach dem Zugunglück von Bad Aibling - seien stets Einsatzkräfte des BRK beteiligt gewesen. Zellners Erkenntnis aus all diesen Ereignissen: "Wir brauchen angesichts der neuen Bedrohungslage eine bessere Finanzierung im Katastrophenschutz. Der Freistaat muss uns da stärker unterstützen, was die Ausbildung und Ausstattung betrifft - nicht, weil das unser Prestige erhöht, sondern deshalb, weil das die neue Bedrohungslage erfordert." Der Zehn-Jahres-Finanzierungsplan, der die Mittel für den Katastrophenschutz regelt, müsse dringend überdacht werden.
Zellner weiß, dass diese Bitte gut begründet sein sollte. Wie der BRK-Präsident selbst betont, engagiert sich die Staatsregierung "in großzügigster Weise" bereits bei der Förderung des geplanten Trainingszentrums für besondere Einsatzlagen in der Oberpfalz. Doch bei seiner aktuellen Forderung gehe es um laufende Kosten, die den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz entstehen. "Wenn unsere Leute den Kopf hinhalten, müssen sie auch ordentlich ausgestattet sein", sagte Zellner.
Das zweite Problem, mit welchem der BRK-Präsident an die Staatsregierung herantreten will, ist im Vergleich zum ersten noch brisanter: Das BRK sieht die im Freistaat gewachsenen Rettungsdienststrukturen gefährdet - und zwar durch den von der EU forcierten Wettbewerb mit privaten Anbietern. "Das ist inzwischen ein Ausschreibungswahnsinn, der da stattfindet", sagte Zellner. Die Rettung von Menschenleben dürfe aber nicht dem Markt preisgegeben werden, lautet das Motto des BRK, das aktuell in der bayerischen Rettungsdienst-Branche noch einen Marktanteil von mehr als 80 Prozent hält.
Aus Zellners Sicht geraten nun aber "all die gewachsenen und bewährten Strukturen" in Gefahr, wenn das Ausschreibungs-System so geändert wird, dass der lukrative Krankentransport künftig - losgelöst vom Rettungsdienst - für alle Anbieter auf dem Markt ausgeschrieben werden kann. "Dann bleibt der teure Rettungsdienst an uns hängen", sagte Zellner - und das sei dann insbesondere im ländlichen Raum für gemeinwohlorientierte Anbieter wie das BRK nicht mehr finanzierbar.
Erfolge kann das Bayerische Rote Kreuz vermelden, was die Aufarbeitung jener finanziellen Schieflage betrifft, die den Gesamtverband über Jahre hinweg belastet hat. 2009 hatte sich das BRK schließlich selbst einen schmerzlichen Sanierungsprozess verordnet, der angesichts der immensen Schuldenlast unvermeidbar war. "Diese 70 Millionen Euro Schulden werden 2018 durch die letzte Tilgung eines Darlehens in Höhe von 18 Millionen Euro abgebaut sein", sagte BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk. Die aktuelle Finanzsituation sei ausgezeichnet. "Der Verband ist noch nie so gut dagestanden wie jetzt", sagte er.
Dennoch aber könnte es auf dieser Landesversammlung hitzig werden. Es stehen Neuwahlen an - in einer so noch nicht dagewesenen Konstellation: Zwar können BRK-Präsident Theo Zellner (CSU) sowie wohl auch seine Stellvertreterin Brigitte Meyer (FDP) ohne Gegenkandidaten antreten - nicht aber Zellners weiterer Stellvertreter, der SPD-Landtagsabgeordnete Paul Wengert. Auch beim Amt des Landesschatzmeisters sowie beim Amt des Landesjustiziars ist mit einer Kampfabstimmung zu rechnen.