Landespolitik Was Claudia Stamm mit ihrer neuen Partei vorhat

Claudia Stamm war bei bei den Grünen. Jetzt gründet sie eine neue Partei, hier bei der Pressekonferenz mit Stephan Lessenich.

(Foto: Robert Haas)
  • Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm verlässt Partei und Fraktion. Stattdessen will sie eine neue Partei gründen.
  • Antreten will sie vorerst nur in Bayern. Bei der Landtagswahl 2018 wollen Stamm und ihre Mitstreiter auf fünf Prozent kommen.
  • Dabei wird sie auch mit den Grünen konkurrieren, die im Jahr 2013 8,6 Prozent erreichten.
  • Stamms Vorwürfe gegen die Grünen werden aus der Fraktion zurückgewiesen.
Von Lisa Schnell

Am Mittwochvormittag sind Claudia Stamm, Nikolaus Hoenning und Werner Gaßner erst ins Büro der Grünen in der Münchner Innenstadt gegangen. Dort haben sie ihre Austrittserklärungen abgegeben. Kurz danach sitzen sie im Ratskeller, dem Lokal unten im Münchner Rathaus, vor einer Runde von Journalisten und machen den Schritt öffentlich. Dass die Aufregung beträchtlich ist an diesem Tag, liegt natürlich vor allem an der Person Claudia Stamm - und daran, dass sie gleich auch noch ankündigt, mit einigen Mitstreitern eine neue Partei zu gründen. Eine, die hohe Ideale hat und die diesen Idealen auch gerecht werden soll. Anders als es die Grünen tun, zumindest nach Stamms Ansicht.

Seit 2009 sitzt Claudia Stamm für die Grünen im bayerischen Landtag. Aufmerksamkeit war ihr von Anfang an gewiss. Nicht nur, weil Landtagspräsidentin Barbara Stamm von der Regierungspartei CSU ihre Mutter ist (die den Austritt ihrer Tochter übrigens nicht öffentlich kommentieren will). Claudia Stamm, die zuletzt als Sprecherin für Haushaltspolitik, Jugend und Gleichstellung ihrer Fraktion fungierte, war immer eine Politikerin, die Öffentlichkeit gesucht hat - oft auch im Konflikt mit der eigenen Partei.

Stamm sah sich als Stimme der Basis, die für die ursprünglichen Werte der Grünen kämpft. Beim Parteitag 2015 hatte sie mit ihrem Antrag, Albanien, Kosovo und Montenegro nicht zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, die Partei in der Flüchtlingspolitik gespalten.

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Nun will sie ihren eigenen Weg gehen. Die Grünen sind ihr auf Bundes- wie auf Landesebene zu "schwammig" geworden, erzählt sie, als sie ihren Austritt begründet. Auf Parteitagen gebe es Beschlüsse etwa zur Erbschaftssteuer oder dem Asylrecht, und dann werde in den Parlamenten doch anders abgestimmt. Dass die frühere Friedenspartei der Grünen für eine Bundeswehrmission in Syrien eintrete, sei "der Wahnsinn". Sie findet, dass die Grünen inzwischen eine größere Bandbreite an Positionen hätten als die CSU.

Sie habe schon länger mit sich gerungen, sagt Stamm. Der Tropfen, der für sie das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sei die letzte Sitzung der grünen Landtagsfraktion gewesen, sagt Stamm. Wieder sei dort diskutiert worden, Positionen aufzuweichen, um "smarter dazustehen".

Nun will sie also eine neue Partei gründen. Das Ganze steht noch sehr am Anfang. Ein Logo gibt es nicht, auch kein genaues Programm. "Einstweilen sind wir die Partei ohne Namen", sagt Mitgründer Stephan Lessenich, ein Soziologie-Professor von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Aber immerhin gibt es schon ein Motto: "Zeit zu handeln". Das kann vieles heißen - oder auch nichts.

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Ein paar grobe Eckpunkte nennen Stamm und ihre Mitstreiter dann auch. Als oberste Bedingungen stehe über allem "Demokratie, Basisnähe und Menschenrechte", sagt Stamm. Demokratie und Menschenrechte seien nur zu verwirklichen in einer Gesellschaft, die von sozialer Gerechtigkeit geprägt sei, sagt die Juristin und Flüchtlingshelferin Sabine Richly. Dazu gehörten gleiche Bildungschancen für alle und eine Wohnungsmarktpolitik, die nicht die Schwächeren gegeneinander ausspiele.

Die Zukunftsaufgabe Nummer eins sei die ökologische Transformation, ergänzt Lessenich. Die Politik im Freistaat sei konsequent darin, nicht nachhaltig zu sein. Das habe globale Konsequenzen, etwa bei den Fluchtursachen. Das Motto müsse sein: global denken, lokal handeln.