Landespolitik Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft

Ihren Erfolg feierten die Freien Wähler (FW) zunächst mit einem Blumenstrauß, bald soll es eine "Strabs-Party" geben, sagte FW-Chef Hubert Aiwanger an. Strabs, das steht für die Straßenausbaubeitragssatzung, gegen die Aiwanger und die FW lange kämpften und die der Landtag am Donnerstag abschaffte.

In Zukunft können Gemeinden ihre Bürger nicht mehr an den Kosten für eine Straßenerneuerung beteiligen. Nicht mehr die Hauseigentümer, die teilweise bis zu fünfstellige Summen zahlen mussten, sondern der Staat übernimmt die Kosten. Pro Jahr sollen den Kommunen 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch Bescheide, die nach dem 1. Januar 2018 verschickt wurden, werden erstattet. Alle Zahlungsaufforderungen vor diesem Stichtag müssen die Bürger noch zahlen. Dem Gesetzentwurf der CSU stimmten auch SPD und FW zu, die Grünen enthielten sich. Die CSU hatte sich die Forderung der FW zu eigen gemacht, nachdem sie auf viel Zustimmung stieß. 340 000 Bürger unterstützten das dazu gestartete Volksbegehren, dessen Forderungen nun erfüllt sind und das die Freien Wähler deshalb zurückziehen.

"Es ist ein Etappensieg", sagte Aiwanger, der mit der neuen Regelung nicht vollends zufrieden ist. Auch von SPD und Grünen gab es Kritik. "Gerecht ist die vorliegende Lösung nicht", sagte Klaus Adelt (SPD). Er monierte wie die kommunalen Spitzenverbände, dass nun der Steuerzahler für die Kosten aufkommen müsse. Es könne zudem zu neuen Härten kommen, sagte Bernhard Pohl (FW). So müssten Bürger zahlen, die vor 2018 einen Bescheid bekommen hätten, auch wenn die Straße noch nicht erneuert sei. Andere, bei denen die Arbeiten schon abgeschlossen sind, die aber noch keine Zahlungsaufforderung haben, nicht. Der Dauerzank werde bleiben, sagte Jürgen Mistol (Grüne). Die 100 Millionen Euro, mit denen die Kommunen in Zukunft unterstützt werden sollen, reichten nicht. Die FW fordern stattdessen 150 Millionen Euro und eine Rückerstattung aller Beiträge von 2014 an. Auch Grüne und SPD wollen einen früheren Stichtag, der im Jahr 2016 oder 2017 liegt. Die CSU betonte, dass alle Regelungen vor Gericht Bestand haben würden. Sie lasse die Kommunen nicht im Stich und entlaste gleichzeitig die Bürger. Den FW warf sie "politischen Popanz" und Wahlkampf vor.