Landespolitik Opposition gegen Amtszeitbegrenzung

Die Opposition im bayerischen Landtag will die von der CSU geplante Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre verhindern. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Grünen verständigt. Sie halten den Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Wahlkampfmanöver. "In meinen Augen geht es Söder nur darum, damit seine Chance für die erste Wahl zu verbessern", sagte Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler. Auch Markus Rinderspacher, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, kritisierte Söder: "Er täuscht mit diesem wahltaktischen Schritt eine Demut gegenüber dem Volk vor, die ihm aber in Wahrheit völlig fremd ist." Die SPD sei für mehr Demokratie immer offen, stehe für "Symbolspielchen" jedoch nicht zur Verfügung, sagte Rinderspacher. Außerdem werde der Ministerpräsident vom Parlament gewählt, nicht vom Volk. "Es spricht für Söders Hybris, dass er sich mit dem amerikanischen, vom Volk gewählten Präsidenten auf eine Stufe stellt", sagte Rinderspacher. Ähnlich argumentieren die Grünen. Um die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, müsste die bayerische Verfassung geändert werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig, die der CSU aber fehlt. "Die CSU kann ja ein Volksbegehren starten, das ist der Weg zur Verfassungsänderung", sagte Aiwanger.