Landespolitik Ärger über CSU-Gästeliste

Viktor Orbán hatte die CSU schon einmal zu Gast. Schon einmal gab es Kritik daran.

(Foto: AFP)

Zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe sind Ungarns Regierungschef Orbán und Österreichs neuer Bundeskanzler Kurz eingeladen. Manche finden das "unglücklich".

Von Lisa Schnell

Gerade erst wurde in der CSU der Weihnachtsfrieden ausgerufen, da grummelt es wieder leise. Grund ist die Gästeliste für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe vom 4. bis zum 6. Januar in Kloster Seeon. Wie der Münchner Merkur als erster berichtete, wurde der umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orbán eingeladen. Außerdem angefragt wurde der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der gerade eine Koalition mit der rechten FPÖ einging.

Nicht alle CSU-Bundestagsabgeordnete halten das für die beste Wahl, wie etwa Wolfgang Stefinger aus München, der die Einladung an Orbán ein "unglückliches Signal" nannte. "Ich möchte Europa stark machen in den großen Fragen. Da sehe ich Orbán nicht als verlässlichen Partner an", sagte Stefinger und forderte seine CSU-Kollegen auf, Orbán mit kritischen Fragen zu konfrontieren.

Auch vor dem Hintergrund, dass CDU und CSU gerade einen Kompromiss in der Einwanderungsfrage erzielt haben und Orbán als Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik gilt. Florian Hahn, Sprecher der CSU-Landesgruppe für EU-Angelegenheiten, dagegen hat mit den Gästen kein Problem. Zwei Regierungschefs befreundeter Parteien einzuladen, sei völlig normal.

Mehr Verständnis für Stefinger hat die Opposition. Proeuropäisch wäre eine Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewesen, sagte Katharina Schulze von den Grünen. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen kritisierte, Orbán und Kurz seien nicht die richtigen Ratgeber für Bayern. Keine Diskussionen löst dagegen der traditionelle Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer aus, der vor allem über die bevorstehenden Sondierungen mit der SPD berichten wird. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder wird nicht erwartet.

Kurz sieht sich als Mittler in Europa

Bei der Vorstellung seiner rechtskonservativen Regierung sendet Österreichs neuer Kanzler ein Signal in Richtung EU - und gegen Antisemitismus. Von Alexander Mühlauer, Brüssel, und Peter Münch, Wien mehr...