Heimatminister Markus Söder ist mit seinem Entwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) auf große Kritik von Verbänden und Opposition gestoßen. Städte- und Gemeindetag fühlten sich von Söder übergangen. "Söder stellt das Gesetzgebungsverfahren auf den Kopf", sagte Ulrich Maly, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Indem er seinen Entwurf jetzt schon der Presse vorstellte sei er "vorgeprescht" und hätte versucht, "Kommunen und Verbände vor vollendete Tatsachen zu stellen". Dabei habe er die in der Landesplanung üblichen Beteiligungsverfahren "konterkariert". Die bestünden etwa darin, den Landesplanungsbeirat anzuhören, bevor ein Entwurf öffentlich gemacht wird. Das Gremium, dem auch der Städtetag angehört, ist laut Landesplanungsgesetz "an der Ausarbeitung und Aufstellung des Landesentwicklungsprogramms zu beteiligen und zu hören".
Grüne und SPD im Landtag sind über das "ignorante" Vorgehen "empört". Auch Franz Dirnberger, Direktor des Gemeindetags, zeigte sich mehr als verwundert, dass er von Söders Vorstoß erst durch die Presse erfuhr. "Das haben wir noch nicht erlebt", sagte er. Er hätte sich schon gefreut, wenn er informiert worden wäre, schließlich betrifft das LEP vor allem Städte und Gemeinden.
Söder will zwei Fördersysteme, die "Zentralen Orte" und den Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH), erweitern. Vor allem 579 Gemeinden sollen davon profitieren. Zu Zentralen Orten sollen 58 Kommunen hochgestuft werden, 527 Gemeinden will Söder neu in den RmbH aufnehmen. Das Ziel der zwei sperrig klingenden Maßnahmen: die Lebensverhältnisse in Bayern angleichen. Söder geht es dabei vor allem um die "Aktivierung des ländlichen Raums". Junge Leute sollen dazu motiviert werden, nicht in die Stadt zu ziehen. Die Gemeinden würden für sie attraktiver, da sie als Zentrale Orte höhere Chancen haben, Schulen, Krankenhäuser oder Gerichte bei sich anzusiedeln. Es handelt sich dabei nur um Empfehlungen, nicht um rechtlich verbindliche Ansprüche.
Auch an die von Söder neu eingeführte Kategorie der Metropole sind keine gesonderten Förderprogramme gekoppelt. Als Metropolen sollen Nürnberg, München und zum ersten Mal Augsburg gelten. Wird eine Gemeinde aber in den RmbH eingeordnet, gibt es bessere Förderkonditionen - etwa für den Breitbandausbau. Früher konnte eine schwache Gemeinde, die in einem prosperierenden Landkreis angesiedelt war, nicht in den Genuss der Extraförderung kommen. Diese "Ungerechtigkeit" hat Söder nun behoben.
Söder stellte klar, dass nach seinem Plan kein Ort herabgestuft werden soll. Somit würde keine Gemeinde ihren Status verlieren, aber mehr gefördert werden. Wie hoch die Kosten für sein ausgedehntes Unterstützungsprogramm sind, sagte Söder nicht. Die Mittel im Haushalt würden aber erhöht. In der CSU-Fraktion stieß sein Entwurf auf hohen Zuspruch, vor allem beim Landtagsabgeordneten Heinrich Rudrof aus dem Landkreis Bamberg, der besonders von Söders Plan profitieren würde. Bei Verbänden und Opposition reißt die Kritik aber nicht ab.
Das Verfahren sei "intransparent", so der Vorsitzende des Städtetags Ulrich Maly. Er hätte gerne das Gutachten gesehen, auf dessen Grundlage die Orte ausgewählt wurden. Das sei eigentlich so üblich. Den Einwand des Ministeriums, dass im folgenden Gesetzgebungsverfahren noch Anhörungen stattfinden, lässt Maly nicht gelten: "Alle die jetzt aufgestuft wurden, werden es sich nicht mehr nehmen lassen." Wenn fast jede zweite Gemeinde zum Zentralen Ort wird, werde das System "entwertet", sagte Alexander Muthmann von den Freien Wählern. Dirnberger vom Gemeindetag hätte gerne gewusst, was das Etikett "Zentraler Ort" für eine Gemeinde bringt: Eigentlich habe es geheißen, man werde sich grundsätzlich über das System unterhalten.