Die FDP will drittstärkste Kraft in Bayern werden. Das hat die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Landesparteitag in Fürth am Wochenende als Ziel ausgegeben.
Mit 86,2 Prozent der Stimmen als FDP-Landesvorsitzende bestätigt: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
(Foto: Foto: dpa)Im bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlkampf wollen sich die Liberalen von ihrem Koalitionspartner CSU deutlich abgrenzen. "Wir sind der politische Neuanfang in Bayern", sagte die frühere Bundesjustizministerin, "das hätte Herr Seehofer mit seiner CSU nie geschafft."
Wirtschaftsminister Martin Zeil griff die CSU scharf an und warf seinem zurückgetretenen Berliner Amtskollegen Michael Glos vor, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben. Hauptgegner im Wahlkampf seien SPD, Grüne und Linke, sagte Zeil. "Aber natürlich werden wir die Union als Regierungspartner in der großen Koalition für die Fehler der vergangenen Jahre mitverantwortlich machen."
Vor allem in Franken will die FDP um enttäuschte CSU-Wähler werben. Landtagsvizepräsident Jörg Rohde hat die Kampagne für den Europawahlkampf schon vorbereitet. "Franken wählt diesmal FDP", wird auf den Plakaten stehen. "Das muss man gar nicht erklären", glaubt Rohde. Er hofft auf einen Mobilisierungsschub wegen der in der CSU umstrittenen Europa-Kandidatur von Monika Hohlmeier in Oberfranken.
Der Optimismus, den die Liberalen seit ihrem Wiedereinzug in den Landtag versprühen, hält an. Die ersten 100 Tage in der schwarz-gelben Koalition werden von der FDP positiv bewertet, die Umfragewerte erreichten mittlerweile die 18Prozentmarke und die Mitgliederzahlen steigen. 5857 Mitglieder hat die FDP nach Parteiangaben derzeit, vor zwei Jahren waren es 4767. Sogar beim Parteitag werden Aufnahmeanträge ausgefüllt.
Einige Mitglieder warnen aber bereits vor Euphorie. "Es gibt immer noch Kreisverbände mit nur neun Mitgliedern", meldete sich ein Delegierter zu Wort und mahnte die Parteispitze, die Strukturen nicht aus dem Auge zu verlieren: "Da haben wir noch einige Hausaufgaben zu lösen." Die Parteispitze schwankt zwischen eigener Profilierung und Koalitionstreue. Immerhin sei die CSU in der Umweltpolitik auf FDP-Kurs eingeschwenkt, da gebe es wenig zu kritisieren, heißt es. Leutheusser-Schnarrenberger lobte die Hochschulpolitik, die in Bayern mittlerweile eine deutlich liberale Handschrift trage. "Aber wir müssen uns natürlich mehr profilieren", sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel. Die positiven Umfrageergebnisse "fühlen sich gut an", trotzdem seien sie ihr ein wenig unheimlich, "weil die Wahlen noch so weit weg sind".
Vor allem die Jungen Liberalen wollen "FDP pur". In einem Antrag beim Parteitag forderten sie den Stopp aller Konjunkturprogramme, keine staatlichen Rettungsaktionen für unwirtschaftliche Unternehmen und die Privatisierung der Landesbanken. Der Parteitag stimmte zu - wenngleich in einer deutlich abgeschwächten Fassung. So gibt es doch keine grundsätzliche Ablehnung von Konjunkturprogrammen.
"Ich bin halt kein Darling"
Große Hoffnungen setzen die Julis in Generalsekretärin Miriam Gruß. Sie sei die "richtige Person zur richtigen Zeit", sagte der Landesvorsitzende René Wendland, um für die FDP auch andere Themen als die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu besetzen. "Sonst versäumt die FDP die Chance, sich langfristig zu etablieren", sagte der Juli-Vorsitzende. Mit dieser Meinung steht er nicht allein da, schon die Landtagsfraktion hatte die Notwendigkeit erkannt, sich thematisch zu verbreitern und wählte im Landtag den Vorsitz im Sozialausschuss.
Die knapp 400 Delegierten bestätigten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit 86,2 Prozent der Stimmen im Amt der Landesvorsitzenden. Neue Generalsekretärin ist die Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß. Das beste Ergebnis erhielt mit 91,5 Prozent Wirtschaftsminister Zeil, der als Stellvertreter kandidierte. Der niederbayerische Landtagsabgeordnete Andreas Fischer wurde mit 86,3 Prozent wiedergewählt. Einen Dämpfer musste Renate Will, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, einstecken. Sie bekam als Vize nur 67,1 Prozent. "Ich bin halt kein Darling", sagte sie hinterher. Einige Delegierte hätten wohl lieber Fraktionschef Thomas Hacker aus Bayreuth auf dem Stellvertreterposten gesehen.