Mit der wiedergewählten Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger will die FDP drittstärkste Kraft in Bayern werden - und bei der Europawahl um enttäuschte CSU-Wähler werben.
Die FDP will drittstärkste Kraft in Bayern werden. Das hat die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Landesparteitag in Fürth am Wochenende als Ziel ausgegeben.
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Mit 86,2 Prozent der Stimmen als FDP-Landesvorsitzende bestätigt: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. (© Foto: dpa)
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Im bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlkampf wollen sich die Liberalen von ihrem Koalitionspartner CSU deutlich abgrenzen. "Wir sind der politische Neuanfang in Bayern", sagte die frühere Bundesjustizministerin, "das hätte Herr Seehofer mit seiner CSU nie geschafft."
Wirtschaftsminister Martin Zeil griff die CSU scharf an und warf seinem zurückgetretenen Berliner Amtskollegen Michael Glos vor, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben. Hauptgegner im Wahlkampf seien SPD, Grüne und Linke, sagte Zeil. "Aber natürlich werden wir die Union als Regierungspartner in der großen Koalition für die Fehler der vergangenen Jahre mitverantwortlich machen."
Vor allem in Franken will die FDP um enttäuschte CSU-Wähler werben. Landtagsvizepräsident Jörg Rohde hat die Kampagne für den Europawahlkampf schon vorbereitet. "Franken wählt diesmal FDP", wird auf den Plakaten stehen. "Das muss man gar nicht erklären", glaubt Rohde. Er hofft auf einen Mobilisierungsschub wegen der in der CSU umstrittenen Europa-Kandidatur von Monika Hohlmeier in Oberfranken.
Der Optimismus, den die Liberalen seit ihrem Wiedereinzug in den Landtag versprühen, hält an. Die ersten 100 Tage in der schwarz-gelben Koalition werden von der FDP positiv bewertet, die Umfragewerte erreichten mittlerweile die 18Prozentmarke und die Mitgliederzahlen steigen. 5857 Mitglieder hat die FDP nach Parteiangaben derzeit, vor zwei Jahren waren es 4767. Sogar beim Parteitag werden Aufnahmeanträge ausgefüllt.
Einige Mitglieder warnen aber bereits vor Euphorie. "Es gibt immer noch Kreisverbände mit nur neun Mitgliedern", meldete sich ein Delegierter zu Wort und mahnte die Parteispitze, die Strukturen nicht aus dem Auge zu verlieren: "Da haben wir noch einige Hausaufgaben zu lösen." Die Parteispitze schwankt zwischen eigener Profilierung und Koalitionstreue. Immerhin sei die CSU in der Umweltpolitik auf FDP-Kurs eingeschwenkt, da gebe es wenig zu kritisieren, heißt es. Leutheusser-Schnarrenberger lobte die Hochschulpolitik, die in Bayern mittlerweile eine deutlich liberale Handschrift trage. "Aber wir müssen uns natürlich mehr profilieren", sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel. Die positiven Umfrageergebnisse "fühlen sich gut an", trotzdem seien sie ihr ein wenig unheimlich, "weil die Wahlen noch so weit weg sind".
Vor allem die Jungen Liberalen wollen "FDP pur". In einem Antrag beim Parteitag forderten sie den Stopp aller Konjunkturprogramme, keine staatlichen Rettungsaktionen für unwirtschaftliche Unternehmen und die Privatisierung der Landesbanken. Der Parteitag stimmte zu - wenngleich in einer deutlich abgeschwächten Fassung. So gibt es doch keine grundsätzliche Ablehnung von Konjunkturprogrammen.
"Ich bin halt kein Darling"
Große Hoffnungen setzen die Julis in Generalsekretärin Miriam Gruß. Sie sei die "richtige Person zur richtigen Zeit", sagte der Landesvorsitzende René Wendland, um für die FDP auch andere Themen als die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu besetzen. "Sonst versäumt die FDP die Chance, sich langfristig zu etablieren", sagte der Juli-Vorsitzende. Mit dieser Meinung steht er nicht allein da, schon die Landtagsfraktion hatte die Notwendigkeit erkannt, sich thematisch zu verbreitern und wählte im Landtag den Vorsitz im Sozialausschuss.
Die knapp 400 Delegierten bestätigten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit 86,2 Prozent der Stimmen im Amt der Landesvorsitzenden. Neue Generalsekretärin ist die Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß. Das beste Ergebnis erhielt mit 91,5 Prozent Wirtschaftsminister Zeil, der als Stellvertreter kandidierte. Der niederbayerische Landtagsabgeordnete Andreas Fischer wurde mit 86,3 Prozent wiedergewählt. Einen Dämpfer musste Renate Will, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, einstecken. Sie bekam als Vize nur 67,1 Prozent. "Ich bin halt kein Darling", sagte sie hinterher. Einige Delegierte hätten wohl lieber Fraktionschef Thomas Hacker aus Bayreuth auf dem Stellvertreterposten gesehen.
Rekord in Deutschland
(SZ vom 16.02.2009/woja)
Die neueste Antwort
Alle demokratischen Parteien -außer der CSU- werden in Franken leichtes Spiel haben, der CSU Stimmen abzujagen. Die Gründe sind ja hinlänglich bekannt.
Trotzdem braucht Franken eine bürgerlich konservative Alternative zur oberbayerisch dominierten und antifränkischen CSU Seehofers. Franken braucht eine Partei für Franken, die sich massiv für ein eigenständiges Bundesland Franken einsetzt.
Und wo genau macht sich das beim regieren bemerkbar? Versammlungsgesetz? Zeitzeugen? Raucherschutz? Bayrische Landesbank? Menno! Wo denn jetzt genau?
Abnicker und Mehrheitsbeschaffer, die sich die Zustimmung für die Verhinderung freier Märkte für ihre Klientel abkaufen lassen. Das ist die FDP, sonst nix.
Zu "LvB": ´Stimme teilw. zu: manches an FDP sehr kritisch: Eiiniges Positive zuerst: Wer tut mehr für Bürgerrechte, Bürokratieabbau, Sparen in öffentl. Haushalten, Mittelstand, Kleingewerbetreibende, Kleinteiligkeit, komm. Selbstverwaltung, Wirtschaftskompetenz, Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren, Pluralität, mehr Demokratie in Bayern, u. v. a. m.. Wenn man die fränkische Fasnacht (Veitshöchheim), Sendung des BR verfolgte und die geradezu widerliche Anbiederei an das Milieu der CSU-Bonzen verfolgte, weiss man, dass BY politisch und demokratisch noch sehr rückständig ist. Dass die vielen Nutzniesser des CSU-Filzes dies ok finden, kann man ja verstehen. Iim Interesse des Landes ist dies nicht. Allein der Bayern LB-Skandal hätte eine Art "Umsturz" gerechtfertigt. Was geschieht? Beckstein als MP weg! Und Huber auf die Hinterbank! Frage mich nur: Hat der damalige Staatsekretär und heutige Finanzminister F. nichts mitbekommen? Schlafen die in ihren Ämtern?
Nun aber, gerechterweise, auch zur negativen Seite der FDP. Es reicht nicht aus, eine gewisse Mittelschicht zu "bedienen". Politik sollte dem Volksganzen dienen. Wer gegen Tarifverträge, Mitbestimmung, Kündigungsschutz, Gewerkschaften, Mindestlöhne "stänkert", schwächt im Ergebnis die Position der Normalbürger und -verbraucher, vor allem der Arbeitnehmer. Wenn Pensionsfonds in den USA bis zur Hälfte ihres Vermögens einbüßten, wird das Hirngespinst mit der kapitalgedeckten Rentenfinanzierung offenbar. Deutschland hatte die Folgen zweier Weltkriege inkl. Aufbau Ost ( bisher 1.800 Mrd. EURO brutto) zu "schultern"!!
Kann auch keinen Vorteil sehen, AOK, BEK usw abzuschaffen. Wer garantiert mir, dass es Private besser können?
Nach Währungsreform wurden Lebensversicherungen 10 zu 1 umgestellt. Die Rentenversicherung hingegen stellte 1 : 1 um. Blüm hätte recht behalten, hätte man die massive Plünderung der Rentenkassen, insbesondere ab 1990 unterlassen. Mißstand der versicherungsfremden Leistungen aus Rentenkassen war bereits vorher zu beklagen. Mehrere hundert Mrd. EURO.
Für lebenswichtige Themen der Bevölkerungsmehrheit hat FDP kaum ein feeling. Oder hätte es die FDP je interessiert, dass bspw. Bauarbeiter (wie andere hart arbeitende Berufe ) eine deutlich niedrigere Lebenserwartung haben?
Wirklich liberale Politik wäre für echte Gleichberechtigung, Gleichheit aller vor dem Gesetz, entschiedenen Privilegienabbau, Trennung Staat/Kirche (32 % ohne Konfession in D.). Hier immense Defizite.
Es tut mir weh leider ist das Selbstvertrauen der FDP hinsichtlich zunehmender Wählerschichten berechtigt.
Die liberalen Verdummungspolitiker um ihren Oberfreigeist Westerwelle haben neben ihrer Hauptklientel der Abzocker und Nutznießer - und damit Verursacher - der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise leider auch viele Dampfplauderer, Schaumschläger, Blender und Egotriper dieser Republik erreicht. Diese haben sich schon alleine durch das Wort LIBERAL eine unanfechtbare Aura des Edlen umgehängt. Dass dies auch noch den besonderen Beifall vieler Schwulen und Lesben in diesem Lande findet, ist verständlich und tragisch zugleich.
Lernt man diese Leute im Alltag kennen, so zeichnet sie vor allem Selbstdarstellung, Darwinismus (der Stärkere setzt sich durch) und Atheismus (ich bin mein eigener Gott) aus - vulgo : Egoisten vom Scheitel bis zur Sohle.
Da sich diese Partei ihrer Minderheitenrolle in einer auf christlichem Glauben und daraus auf Gemeinschaftssinn und Solidarität bauenden Gesellschaft durchaus bewusst ist, hat sie in ihrer Geschichte besonders den Wolf im Schafspelz perfektioniert. Sie ist seit Jahrzehnten der erste Koalitionspartner in allen politischen Richtungen natürlich immer in Richtung sich selbst : Hauptsache ich bin dabei das Mantra jeden Blenders. Wohlwissend, dass sie damit genau die Schwachstelle der Mehrheitsparteien CDU/CSU und SPD adressiert, die leider auch nur um jeden Preis an die Macht kommen wollen.
Und so schleicht sich das als LIBERAL gepriesene Ego-Gift langsam in die gesamte Gesellschaft. Und der Politikwitz Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht ! beginnt langsam Glaube zu werden.
Gretchens Heinrich, mir graut vor Dir, aus Goethes Faust kommt mir immer mehr als Deutschland, mir graut vor Dir in den Sinn.