Landesparteitag: Bayerische FDP kritisiert Regierung

Die bayerische FDP hat bei ihrem Landesparteitag am Wochenende in Wolfratshausen die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung kritisiert und die Wichtigkeit eines Comebacks der FDP betont. Man wolle weder, dass "im Bundestag nur noch sozialdemokratische und sozialistische Parteien sitzen", noch, dass die "völkisch-nationalistische" AfD erstarke, "die Ängste schürt statt Probleme zu lösen", sagte FDP-Landeschef Albert Duin einer Mitteilung der Partei zufolge in seiner Rede. Duin kritisierte die CSU, die in Bayern so tue, als sei sie in Berlin in der Opposition. Bei der inneren Sicherheit setze die Bundesregierung falsche Prioritäten, sagten Duin und der bayerische FDP-Generalsekretär Daniel Föst. Während "Polizisten fehlen, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten", während die Zahl der Einbrüche steige und nur jeder siebte aufgeklärt werde, seien Zoll, Polizei und Justiz mit Kontrollen des Mindestlohns und der Verfolgung "harmloser Kiffer" beschäftigt. Terrorismus bekämpfe man nicht durch immer mehr Überwachung der Bürger, sagte Föst, sondern durch "klassische Polizeiarbeit" und eine engere Zusammenarbeit der EU-Sicherheitsbehörden. In der Flüchtlingspolitik forderte er eine "faire Lastenverteilung"; Fluchtursachen müssten bekämpft, Flüchtlingslager in Krisenregionen besser finanziert und die EU-Außengrenzen geschützt werden.