Finanzminister Fahrenschon sieht schwarz: In den kommenden zwei Jahren erwartet er massive Steuermindereinnahmen. Dennoch will er am ausgeglichenen Haushalt festhalten.
Die Steuereinnahmen des Freistaats werden nach Einschätzung des bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) im nächsten Jahr erheblich einbrechen. "Wir erwarten Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung von etwa 200 Millionen Euro", sagte Fahrenschon in München nach der ersten Kabinettssitzung.
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Fahrenschon erwartet Mindereinnahmen in Höhe von etwa 200 Millionen (© Foto: dpa)
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Angesichts der konjunkturellen Risiken rechne er aber noch mit weiteren Steuerausfällen. 2010 werde für den Staatshaushalt wohl ein noch schwierigeres Jahr. Dann werde die schwächere wirtschaftliche Entwicklung voll auf die Steuereinnahmen des Freistaats durchschlagen.
Ab 2010 sollen zudem die Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung von der Einkommensteuer abgesetzt werden können. Auch das Konjunkturpaket der Bundesregierung werde zu Ausfällen führen, warnte Fahrenschon.
Dennoch will die Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2009/2010 ohne neue Schulden auskommen. "Der bayerische Konsolidierungskurs ist ebenso alternativlos wie entschlossenes Handeln zur Stützung der Konjunktur. Dazu brauchen wir nicht nur das Wachstumspaket der Bundesregierung, sondern auch eine breite Entlastung aller Steuerzahler", betonte Fahrenschon.
Für 2008 erwartet er rund eine halbe Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen. Hier wirke sich die gute Konjunktur der ersten Monate 2008 noch positiv aus.
Rekord in Deutschland
- Herbstindex Bayerns Wirtschaft sieht schwarz 24.10.2008
(ddp-bay/ihe/jkr)
Die neueste Antwort
Erbschaftssteuern gehen in den Landeshaushalt. Bayern will offensichtlich trotz Finanzproblemen und den Schulden der Bayern LB auf diese Einnahmen verzichten. Die Alternative ist dann - weniger Ausgaben in Bildung, Erziehung und Infrastruktur.
Ihr Doppelbesteuerungsargument ist angesichts der vielen Doppelsteuern, die wir durch die Mehrwertsteuer bezahlen nicht schlüssig. Auch der Zinseszins, der 90 Prozent der Kapitalzuwächse auf der Welt ausmacht, stört Sie sicher nicht.
So wie derzeit bei der Erbschaftsteuer mit Sonderregelungen rumgeeiert wird, bin ich aus Gleichheits- und Erhebungsgründen auch gegen die Erbschaftsteuer. Dafür sollte dann aber die Vermögensteuer wieder erhoben werden. Die wurde 1997 durch einen fiesen Trick des Parlaments und unter Mittäterschaft des BVerfGer handstreichartig abgeschafft und hat dem Staat seitdem 300 Milliarden Einnahmeverluste beschehrt. Dafür bekamen wir die Mwst.-Erhöhung, auf dass auch die Rentner und H4ler was davon haben.
Die Steuerbelastung Deutschlands ist im europäischen Mittelfeld und ganz sicher nicht die höchste der Welt.
Aber gefühlt ist halt ned gewusst, gell ?
Wenn die Erbschaftssteuer wegfällt hat allein Bayern 800 Mio. Euro weniger Einnahmen, wie wollen Sie das finanzieren ?
Und der Unsinn mit der Doppelbesteuerung wird nicht dadurch besser, daß man es ständig wiederholt.
Wenn Sie als Arbeitnehmer an die Tankstelle fahren bezahlen Sie auch Mehrwert- und Ökosteuer von ihrem schon versteuerten Einkommen, oder nicht ?
... was die Kinder erben das tun die Kinder weil sie einen Mehrwert haben ohne ansonsten dafür bezahlt oder gearbeitet zu haben. Ganz im Sinne des Grundgesetzes: Verantwortung des Kapitals.
Wissen hier eigentlich einige, was sie für einen Schmarrn kommentieren. Was hat denn Erbschaftssteuer mit Staatseinnahmen am Hut, Deutschland hat weltweit schon die höchste Steuerbelastung. Erbschaftssteuer gehört komplett gestrichen, wie in den meisten anderen Ländern. Wenn jemand ein Haus oder eine Fabrikhalle baut, investiert, werden von dem Geld was er zahlt Leute beschäftigt die Steuern und Sozialversicherung zahlen. Obendrauf kommt noch die Mehrwertsteuer. Man könnte von dem Geld auch 5 Mal im Jahr in den Urlaub fahren, Rio Vancouver, San Francisco in die Schweiz zum Skifahren, dann hat man nichts zu vererben und schafft keine Arbeitsplätze. Aber das Leben ist schön. Niemand, auch nicht ein Vererber, der dies auch für seine Kinder tut, will 3 oder 4 Mal Steuern zahlen. Die sollen gefälligst die Anzahl der Bundesländer, der Behörden, der Abgeordneten und der Beamten reduzieren. Wir haben zuviel Staat und daher zu viel Ausgaben.
Also lieber doch keine KFZ-Steuerbefreieung für Neuwagen?
Paging