Landesbankkontrolleure Heer der blinden Lemminge

Sie haben gehofft, dass alles gutgeht, haben sich einlullen lassen von den Versprechnungen der Bankvorstände: Die Politiker, die eigentlich die Landesbank kontrollieren sollten, waren schlecht informiert, überfordert, ratlos. Jetzt könnten sie auch juristisch in Bedrängnis kommen.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die Landesbanken hatten dafür keine Zeit, weil sie (in Bangkok, Hongkong oder New York) das große Rad drehten. Es schmeichelte dem Ego der Banker, Minister und Ministerpräsidenten mehr, eine Finanz- und Bankengruppe aufzukaufen, als sich um die Kredite für die Privatbrauerei Hurzlmeier oder die Porzellanfabrik Lehmgruber zu kümmern. Das konnte nicht gutgehen. Es ist nicht gutgegangen. Die Länder stehen vor Scherbenhaufen und Milliardenschulden.

Der Privatbankier und fränkische Mäzen Schmidt wurde, weil es beim Drehen des kleinen Rades in der Provinz kleine Unwuchten gegeben hatte, mit einem großen Wirtschaftsstrafverfahren überzogen.

Die Staatsanwaltschaft wollte ihn gar für drei Jahre hinter Gitter bringen; das Landgericht Hof verurteilte ihn im Frühjahr 2009 wegen Untreue zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Begründung: Er habe seine Bank durch einen ungesicherten Kredit um dreißig Millionen Euro geschädigt.

Verglichen mit den Schäden, die den Landesbanken durch größenwahnsinnige Geschäfte entstanden sind, klingt das bescheiden. Die Landesbanken, ob im Süden, im Norden oder im Westen der Republik, stürzen seit Jahren wegen der Unwuchten der großen Räder, die sie zu drehen versucht haben, von einem Milliardenloch in das andere - ohne dass es bisher einschneidende strafrechtliche Konsequenzen gegeben hätte.

Und von Schadenersatzforderungen an die Verantwortlichen ist bisher kaum etwas zu hören gewesen. Womöglich hat das damit zu tun, dass zu den Verantwortlichen Politiker gehören.

Aber immerhin hat der Bundesgerichtshof jüngst in einem strafrechtlichen Grundsatzurteil den Freispruch des Ex-WestLB-Chefs Jürgen Sengera aufgehoben. Es ging um einen Schaden von 400 Millionen Euro.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vorsatz zur Untreue auch dann bejaht werden kann, wenn der Banker auf einen guten Ausgang des Geschäfts gehofft hat. Dieser Spruch könnte hochrangige Politiker in Bedrängnis bringen; sie saßen und sitzen in den Kontrollgremien, haben nichts kontrolliert und darauf gehofft, dass schon alles gutgeht.

Die Politiker, die ihre Landesbanken hätten kontrollieren sollen, haben sich einlullen lassen von großen Versprechungen der Bankvorstände oder haben die Vorstände gar selbst zum großen Deal angestachelt.