Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs darf vorerst nicht ins Rathaus zurückkehren. Wie die Landesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, bleibt der SPD-Politiker vom Amt suspendiert. Es sei davon auszugehen, dass Wolbergs "derzeit nicht das Ansehen und die Autorität hat, die für die Ausübung des Amtes als Oberbürgermeister der Stadt Regensburg notwendig sind". Die Behörde hatte Wolbergs im Januar 2017 vorläufig seines Dienstes enthoben - unter anderem mit der Begründung, dass die Regensburger Staatsanwaltschaft ihm Bestechlichkeit vorwirft. Im März 2018 ließ das Regensburger Landgericht die Anklage gegen Wolbergs zu, wertete die Vorwürfe jedoch anders als die Staatsanwaltschaft. Das Gericht geht nicht von Bestechlichkeit aus, sondern vom weniger schwer wiegenden Verdacht der Vorteilsannahme. Wegen dieser Neubewertung hatte die Landesanwaltschaft angekündigt, die Suspendierung ebenfalls neu zu bewerten.
Weil jedoch "das Regensburger Landgericht einen hinreichenden Tatverdacht bejaht und eine spätere Verurteilung als wahrscheinlich ansieht", seien "die Gründe für die Suspendierung im Ergebnis nicht entfallen", heißt es nun in einer Mitteilung der Landesanwaltschaft. Sie beziffert die Vorwürfe auf "mehr als 20 Fälle der Vorteilsannahme" und verweist darauf, dass Wolbergs' Beamtenverhältnis im Falle einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr von Gesetzes wegen beendet wäre.
Dass Wolbergs sein Amt wieder ausübt, hält die Landesanwaltschaft auch deshalb für kritisch, da er sich voraussichtlich von Herbst an "einer zeitaufwendigen Hauptverhandlung wird stellen müssen". Es sei zu befürchten, dass das Oberbürgermeisteramt "und das Ansehen der Stadt Regensburg weiter beschädigt würden", wenn Wolbergs ins Amt zurückkehren würde. Im bevorstehenden Prozess geht es um mutmaßlich verschleierte Parteispenden aus dem Umfeld eines Bauunternehmers und darum, dass OB Wolbergs den Unternehmer bei Grundstücksgeschäften bevorzugt haben könnte. Wolbergs bestreitet die Vorwürfe.