Bayern hat bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs womöglich den Mund zu voll genommen. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder in Potsdam an diesem Donnerstag, das sich mit den Bund-Länder-Finanzen beschäftigt, schaltet sich in der CSU Ex-Parteichef und Finanzexperte Erwin Huber mit deutlichen Worten ein: "Bayern steht bei vielen Interessen mit wenigen Verbündeten oder gar allein da", heißt es in einer Stellungnahme, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, und die Huber als persönliche Bewertung verstanden wissen will.
"Das wird Geduld und Kraft erfordern, vor allem Zeit und die Korrektur der Erwartungen in Bayern auf ein realistisches Maß." Diesen Äußerungen kommt auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil Regierungschef Horst Seehofer Huber zu einem der Unterhändler bei den Gesprächen in Berlin ernannt hat.
Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder haben den Bürgern im Freistaat jährliche Entlastungen in Milliardenhöhe durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs in Aussicht gestellt. Mit Huber rüttelt erstmals in dieser Deutlichkeit ein Spitzenpolitiker aus den eigenen Reihen an diesem Versprechen. Der Landtagsabgeordnete sieht wenig Chancen, dass Bayern sich mit seinen Wünschen wird durchsetzen können.
Huber sieht wenige Möglichkeiten zur Entlastung
"Die Nehmerländer wollen - auch mit Hinweis auf die Schuldenbremse - nichts abgeben. Der Bund will nicht mehr zuschießen. Womit soll Bayern entlastet werden?" Mit diesen Worten analysiert er die Lage nach ersten Gesprächen auf allen Ebenen. Der Bund achte sehr auf seine Finanzen und in Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Huber keinen "Länderfreund". "Vor diesem Hintergrund wird es sehr schwierig sein, große finanzielle Vorteile für den Freistaat Bayern zu erzielen." Überhaupt sieht er eine Einigung zwischen Bund und Ländern in weiter Ferne. "Wegen der Vielzahl der Themen und ihrer Komplexität ist in wenigen Monaten auf keinen Fall ein Ergebnis zu erzielen."
Huber warnt sogar davor, dass Bayern als Verlierer aus den Verhandlungen hervorgehen könnte. Von SPD und Grünen regierte Länder plädieren beispielsweise gemeinsam dafür, den Solidaritätszuschlag von 2020 an in die reguläre Einkommensteuer einzugliedern. Ein Vorschlag, für den zwischenzeitlich auch Schäuble Sympathien hatte.
Für die Bayern hätte er Huber zufolge massive Konsequenzen. Weil der Bund andererseits beabsichtige, sich aus verschiedenen gemeinsamen Finanzierungsprogrammen mit den Ländern etwa für Verkehrsprojekte oder zur Förderung der Wissenschaft zurückzuziehen, könnte Bayern am Ende sogar das Nachsehen haben. "Unter dem Strich ginge mehr verloren", befürchtet er 68-Jährige.
EIn Scheitern wäre eine große Blamage für die CSU
Für die CSU käme ein Scheitern bei den Verhandlungen einer großen Blamage gleich. Die Reform des Länderfinanzausgleichs war neben der Forderung nach einer Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland das zentrale bundespolitische Versprechen im Wahljahr 2013. Seither rechnet Söder bei jeder Gelegenheit vor, wie die Ausgaben Bayerns für den Länderfinanzausgleich ständig wachsen.
Derzeit kalkuliert Söder mit fünf Milliarden Euro, die der Freistaat in den Umlagetopf überweisen müsse. Bayern ist damit der mit Abstand größte Zahler. Vor allem auf Initiative der CSU-Staatsregierung wurde dagegen beim Bundesverfassungsgericht eine Klage der Länder Bayern und Hessen eingereicht. Auch landespolitisch hängt für die CSU viel an einem Erfolg.
Seehofer hat beispielsweise versprochen, die Schulden des Freistaats bis um Jahr 2030 komplett abbezahlt zu haben. Es geht um etwa 30 Milliarden Euro. Dieses ohnehin ehrgeizige Ziel gilt nur als erreichbar, wenn Bayern seine jährlichen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich senken könnte und Milliardenbeträge frei würden.