Je länger der Betrugsprozess gegen den Augsburger Labor-Unternehmer Bernd Schottdorf auf sich warten lässt, desto mehr angeklagte Straftaten werden verjährt sein. Auf diese pikante Tatsache macht der Landtagsabgeordnete Florian Streibl (Freie Wähler) in einem Brief an Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) aufmerksam.
"Die Anklage bröselt unaufhaltsam weg und am Ende bleibt nicht mehr viel übrig", sagt Streibl. "Dass die bayerische Justiz dies sehenden Auges in Kauf nimmt, ist ein Skandal."
Bernd Schottdorf muss sich vor dem Landgericht Augsburg wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 74-Jährigen vor, zwischen 2004 und 2007 die Krankenkassen um Honorare in Höhe von 78,9 Millionen Euro betrogen zu haben. Zudem hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser soll prüfen, ob die bayerischen Polizei- und Justizbehörden die Ermittlungen gegen Schottdorf korrekt durchgeführt haben. "Bereits jetzt sind Fakten bekannt, die meines Erachtens Zweifel an einer sachgerechten Führung des Verfahrens (. . .) hervorrufen", schreibt Streibl in seinem Brief.
So habe die Staatsanwaltschaft Augsburg 2012 einen Teil des Verfahrens eingestellt, obwohl eine Verurteilung just in diesem Bereich sehr wahrscheinlich gewesen wäre. "Mein Eindruck ist, dass hier die Taube in der Hand für den Spatz auf dem Dach aus der Hand gegeben wurde", schreibt Streibl. Zur SZ sagt er: "Das alles hat den Anschein, dass das nicht aus Versehen oder Überlastung passiert, sondern dass hier jemand aktiv seine schützende Hand über jemanden hält." Die Anklage gegen Schottdorf wurde im März 2014 zugelassen, doch der Prozess beginnt erst 2015. Offizieller Grund: Überlastung der Strafkammer.