Kurskorrekturen in der Wohnungspolitik CSU umwirbt Mieter mit Wärme-Offensive

Heizen wird immer teurer. Nun will die CSU die Heizkostenpauschale zurück.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Bayerns Innenminister Herrmann fordert die Heizkostenpauschale zurück und kündigt Schritte gegen Immobilien-Spekulationen an. Der Grund für die radikalen Kurskorrekturen in der CSU-Wohnungspolitik ist der Wahlkampf: Die Christsozialen wollen so um die Stimmen der Mieter im Freistaat werben.

Von Mike Szymanski

Im Doppelwahljahr 2013 will die CSU um die Stimmen der Mieter im Freistaat werben, indem sie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung radikale Kurskorrekturen in ihrer Wohnungspolitik vornimmt. Innenminister Joachim Herrmann erarbeitet derzeit ein umfangreiches Programm, mit dem die Christsozialen Antworten auf steigende Mieten und immer knapper werdenden Wohnraum vor allem in den Ballungszentren des Freistaats geben wollen. Dazu gehört auch eine Verordnung, wonach erstmals bayernweit in besonders begehrten Stadtvierteln Mietwohnungen nur noch mit Genehmigung in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Bisher hatte sich die CSU gegen eine solche Regelung gesträubt.

Nachdem jedoch die Münchner CSU aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt umdenkt, rückt nun auch Herrmann von dieser Position ab. In einem internen Papier, das der SZ vorliegt, heißt es: Der Wohnungsmangel habe zur Folge, "dass zu Wohnzwecken

genutzte Mietimmobilien mehr und mehr auch als Spekulationsobjekte genutzt werden, um mit diesen nach einer Umwandlung in Eigentumswohnungen auf dem globalisierten Markt maximale Renditen zu erzielen". Eine Verordnung könne helfen, dies zu verhindern. "Bislang hat Bayern von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Wir wollen das künftig tun", bestätigt Herrmann nun der SZ.

Anfang März befasst sich der Ministerrat mit seinen Vorschlägen zur Wohnungspolitik. Jedoch muss Herrmann mit dem erbitterten Widerstand der FDP rechnen, die eine solche Vorschrift weiter ablehnt. Zudem greift die CSU damit ein zentrales Anliegen der SPD und ihres Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Christian Ude, auf. Dies gilt auch für eine andere Forderung, die Herrmann nach SZ-Informationen erhebt. Per Bundesratsinitiative will er in Berlin nicht nur eine Erhöhung des Wohngelds um zehn Prozent durchsetzen, das Einkommensschwächeren zusteht. Er fordert auch die erst 2009 eingeführte und von Schwarz-Gelb aus Spargründen 2011 gestrichene Heizkostenpauschale zurück. Herrmann sagt: "Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses hat netto wie eine Kürzung des Wohngeldes gewirkt."

Der Zuschuss war wegen steigender Energiekosten eingeführt worden. Mit der Energiewende ist nun der Strom abermals deutlich teurer geworden und belastet die Haushalte zunehmend. Herrmann könnte sich die Rückkehr des Zuschusses als Energiepauschale vorstellen. In einem Entwurf für den Bundesrat heißt es: "Der Bundesrat stellt fest, dass die Entwicklung der Wohnkosten einschließlich der Energie- beziehungsweise Heizkosten zu erheblichen zusätzlichen Belastungen einkommensschwacher Haushalte führen kann, die von diesen nicht mehr allein getragen werden können und deswegen staatliche Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sind." Die CSU greift in diesem Fall eine Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf, der mit dem Thema Mieterschutz in den Wahlkampf ziehen will.

Herrmann sagt weiter: "Beim Wohngeld hatten wir seit 2009 einen Stillstand." Die Einkommensgrenzen und die Zuschüsse seien den steigenden Mieten nicht angepasst worden, beklagt er. Dies habe dazu geführt, dass eine ganze Reihe von Bürgern aus der Förderung herausgefallen sei. Beim Wohngeld, das Bund und Land jeweils zur Hälfte zahlten, sei in Bayern ein regelrechter Einbruch zu verzeichnen. 2010 wurden Herrmanns Angaben zufolge 168 Millionen Euro ausgezahlt, 2012 nur noch etwa 103 Millionen.

Hilfe sagt Herrmann auch den Studenten zu. Derzeit fördert die Staatsregierung den Wohnheimbau mit jährlich 17,5 Millionen Euro. Diesen Betrag will der Minister erhöhen. "Ich halte es für notwendig, dass wir den Betrag um zehn Millionen Euro aufstocken." Seinen Angaben zufolge könnten dadurch in den kommenden fünf Jahren 2000 zusätzliche Wohnheimplätze entstehen. Insgesamt will Herrmann, dass wieder mehr im Freistaat gebaut wird.

In Bayern fehlen seinen Angaben zufolge aktuell etwa 280 000 Wohnungen. Ebenfalls per Bundesrat will der Minister Steueranreize schaffen und deshalb die degressive Gebäudeabschreibung wieder einführen. Geht es nach dem Willen Herrmanns, kommt auch die Eigenheimzulage zurück. Bundesbauminister Peter Ramsauer, ebenfalls CSU, zeigte sich am Wochenende jedoch skeptisch, ob dies zu finanzieren sei.