Der frühere CSU-Vorsitzende Stoiber meldet sich zu Wort und äußert erstmals öffentlich tiefe Sorge um das Erscheinungsbild der Partei.
Führende CSU-Politiker fordern einen klareren Kurs ihrer Partei. Der Münchner Merkur berichtet in seiner Montagausgabe, in einer Sitzung des oberbayerischen CSU-Vorstands habe der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber erstmals öffentlich tiefe Sorge um das Erscheinungsbild der Partei geäußert.
Sorgt sich um CSU: Der frühere Parteichef Edmund Stoiber (© Foto: dpa)
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Zu viele Äußerungen führender Parteileute würden mehr Fragen und neue Probleme aufwerfen, statt für Antworten und Klarheit zu sorgen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer habe sich in derselben Sitzung ungehalten darüber gezeigt, dass Regierungschef Günther Beckstein (CSU) in einem Interview die Verluste der BayernLB auf bis zu vier Milliarden Euro beziffert hatte, schrieb die Zeitung. Die Bank will die Zahlen am Donnerstag vorstellen.
Auch der bayerische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Söder (CSU), kritisierte das Erscheinungsbild der CSU. "Es zahlt sich nicht aus, dem Zeitgeist hinterherzulaufen oder Entscheidungen aus einer Emotion heraus zu treffen. Nur Festhalten und Durchsetzen getroffener Entscheidungen bringen dauerhaften Erfolg", schrieb Söder laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die Zeitung. Wähler spürten instinktiv, ob eine Partei aus Strategie oder aus Unsicherheit handle.
Der oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende, Schulminister Siegfried Schneider (CSU), verlangte in dem Blatt, die neue CSU-Führung müsse das "Programm Bayern 2020 - Kinder, Bildung, Arbeitsplätze" in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken, das noch unter Becksteins Vorgänger Stoiber entwickelt wurde.
Auch werde er mit CSU-Chef Erwin Huber und Beckstein darüber reden, wie es gelingen könne, Stoiber doch noch zu einer erneuten Landtagskandidatur im Herbst zu bewegen. Dagegen erklärte Stoiber der Zeitung, er stehe für ein Mandat nicht mehr zur Verfügung.
Nach dem Aus für den Münchner Transrapid kämpfen führende CSU-Politiker weiter um das frei werdende Bundesgeld in Höhe von 925 Millionen Euro. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, sprach Ministerpräsident Beckstein die "politische Legitimation" ab, das Aus für die Magnetschwebebahn zwischen der Münchner Innenstadt und dem Flughafen zu besiegeln. Dies sei Sache der Koalitionsspitzen. Beckstein wies diese Kritik allerdings zurück.
Ramsauer verwies auf das weiterhin bestehende Problem bei der Anbindung des Münchner Flughafens. Das zu ändern, sei von bundesweitem Interesse. Er rief die Spitzen der großen Koalition in Berlin deshalb auf, sich noch einmal mit dem Transrapid zu befassen.
"Die große Koalition hat das als Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart, und deswegen muss sich die Führung der Koalition auch nochmal mit der Frage Transrapid befassen", sagte Ramsauer der Welt am Sonntag. Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner betonte, Bayern werde um seinen gerechten Anteil an den Bundesmitteln kämpfen.
(ddp-bay/dmo)
Die neueste Antwort
Alle glauben, der Transrapid sei tatsächlich erledigt. So lange das Raumordnungsverfahren nicht eingestellt ist, glaube ich erst mal gar nichts, ebenso wenig wie z.B. MdB Peter Ramsauer. So lange das Raumordnungsverfahren noch läuft, gibt es die Möglichkeit, den Transrapid bis zur Landtagswahl einzufrieren, danach wieder aus dem Hut zu zaubern und ohne Rücksicht auf Verluste durchzuboxen.
dass er keine Nachfolger aufgebaut hat, sondern von intriganten, postengeilen und ganz offensichtlich fatal unfähigen Putschisten aus den Ämtern gedrängt wurde. Vor wenigen Monaten hat Stoiber auch noch den Fehler gemacht, das Tandem Beckstein und Huber hochzuloben, just in der Zeit, als es um die Genehmigung des Stoiberschen Grössenwahnsinns ging (politisches Austragshäusl für 450 000 /Jahr ...) ging. Davor hat Stoiber allerdings über Beckstein und Huber behauptet "Die könnens nicht". Wenn er gesagt hätte "Die können nichts" wäre Stoiber wohl noch richtiger gelegen.
Selbst beim Stoiber-Sturz machte die CSU den Fehler "Erst handeln, dann denken", was auch beim Rauchverbot zu einer Grossblamage führte. Es wird jetzt auch für einige CSUler immer deutlicher, dass es sich bei Beckstein und Huber nicht einmal um Übergangslösungen, sondern um Untergangslösungen handelt. Es ist auch ganz klar, dass die beiden schon zuvor in ihren Ministerämtern unfähig gewesen sein müssen, nur unter Stoiber ist das nicht aufgefallen, weil die beiden sowieso nichts zu sagen hatten. Jedenfalls ist der Diletantismus der beiden nicht anders zu erklären - niemand wird über Nacht gefährlich unfähig. Es ist jetzt auch unübersehbar, dass innerhalb der CSU nicht das Leistungsprinzip gilt, sondern ganz offensichtlich grundsätzlich die Unfähigsten in Spitzenpositionen kommen, die auch bereits verlernt haben, eine eigene Meinung zu haben, weil diese bei einer "CSU-Karriere" nur hinderlich ist. Da Unfähige in Spitzenpositionen um sich herum auch nur Unfähige dulden, um selbst nicht als unfähig aufzufallen, wird sich das Schauspiel auch nach einem Sturz der Duos Beckstein und Huber bei der CSU fortsetzen, insbesondere weil Unfähige die Fähigen wie unerträgliche Fremdkörper ausstossen.
Ich glaube, dass sich jetzt die ersten potentiellen Nachfolger in Position bringen. Man sollte der CSU extere Ratgeber vorschreiben, die bezüglich der Nachfolger darauf achten, dass der Grad der Unfähigkeit zumindest zumindest nicht so weit fortgeschritten ist, um nicht mehr in ausreichendem Maß über die Unfähigkeit hinwegtäuschen zu können.
DIe momentane etwas unprofessionell wirkenden Aktionen bayerischer Spitzenpolitiker ist eine ganz natürliche Phase in die sie durch Edmund Stoiber gebracht worden sind, der immer alle Fäden selbst in der Hand haben wollte und anderen nichts zugetraut hat. Jetzt muss die Lernphase nachgeholt werden.
Dass nach vielen Jahrzehnten eine Partei für mich nicht mehr wählbar ist, das hätte ich nie geglaubt. Aber mit dieser Führung, die durch Intrigen auf ihre "Pöstchen" kam, kann ich mich nicht identifizieren. In Zeiten, in denen eine starke Führung erforderlich wäre, die auch unpopuläre Entscheidungen durchsteht und zu den Beschlüssen steht, da gibt es ein Tandem das beim leisesten Windhauch alles ändert, aus Angst vor Stimmenverlust. Mein Fazit: blinder Aktionismus ersetzt keine geistige Windstille!
Alles hat mal eine Korrektur-Phase(Mini-Krise), auch die Parteien und keine ist davon ausgenommen. hihihi.......
Paging