Künftige Strategie CSU: "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren"

CSU-Generalsekretär Markus Blume.

(Foto: dpa)
  • Die AfD sei ein "Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume.
  • Auf seiner Klausur an diesem Samstag wird der CSU-Parteivorstand über das Papier beraten.
  • AfD-Chef Jörg Meuthen erwidert, die CSU sei "inzwischen im Antifa-Jargon angelangt".

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU mit scharfen Worten den Kampf gegen die AfD. Die Partei sei ein "Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume, über das der Parteivorstand auf seiner Klausur am Samstag beraten will. "Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen." Die AfD, das seien "Feinde Bayerns", die man "stellen" wolle, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das auch der Spiegel berichtete.

"Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!" Man dulde "keinerlei Grenzüberschreitungen mehr", heißt es in dem dreiseitigen Konzept. Zugleich wolle die CSU "allen bürgerlichen Stimmen im Land eine politische Heimat geben". "Zum Bayern-Gen gehört, dass wir die bürgerliche Mehrheit in unserem Lande wieder hinter einer politischen Kraft vereinigen." Nur in Bayern gebe es eine Mehrheit von fast zwei Dritteln bürgerlicher Wähler. Nur in Bayern gebe es so viele Menschen, die Leistungsfreude, Wertebindung, Sicherheit und Ordnung und eine christliche kulturelle Prägung des Landes wünschten. "Wir haben den Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager", gibt Blume als Losung für den Wahlkampf aus.

Die CSU attackiert aber nicht nur die AfD, sondern greift auch andere Parteien an: "Bei der SPD ist die eigene Orientierungslosigkeit Programm, bei der FDP Verantwortungslosigkeit", heißt es im dem Papier. "Die Grünen träumen unverdrossen von Multi-Kulti, Wertegleichgültigkeit und Ökofundamentalismus. Die Freien Wähler wiederum betreiben Freibierpopulismus." Allerdings wird deutlich zwischen der AfD und allen anderen Parteien unterschieden: Die AfD nämlich sei kein politischer "Wettbewerber", sondern politischer Gegner. Denn die Partei versuche, "Radikalismus einen bürgerlichen Anstrich zu geben - und ist doch nichts anderes als eine Alternative zur NPD."

Die CSU wolle alles tun, um "das Vertrauen der Verunsicherten zurückgewinnen". Die CSU wolle sich mit den "destruktiven Kräften" in diesem Land auseinandersetzen, die "nicht am Gelingen, sondern an Parolen, am Empören oder am Verhindern interessiert sind". Mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze setze die CSU als einzige Partei "auf Sieg und nicht auf Koalition".

AfD-Chef Jörg Meuthen reagierte unterdessen auf die Attacke. Er erwiderte, die AfD sei klar konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. "Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch bezeichnet." Das erstaune angesichts der desolaten Verfassung der CSU aber nicht mehr. "Die CSU ist inzwischen im Antifa-Jargon angelangt." Die Quittung dafür gebe es im Oktober bei der Landtagswahl.

Die CSU hofft, bei der Landtagswahl am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen zu können - was aus derzeitiger Sicht schwierig scheint: Umfragen sahen die Partei zuletzt lediglich zwischen 41 und 44 Prozent, die AfD bei 12 bis 13 Prozent. Nach derzeitigem Stand könnten künftig sechs Parteien im Landtag vertreten sein.

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