Das von der ÖDP geplante Volksbegehren zur Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten durch die Bürger steht derzeit auf unsicheren Beinen. Sowohl die SPD als auch die Grünen im Landtag wollen die Initiative nicht unterstützen. 2009 hatten die beiden Parteien das von der ÖDP federführend organisierte Nichtraucherschutz-Volksbegehren mitgetragen. Es war ein durchschlagender Erfolg.
Soll der bayerische Ministerpräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden? Die ÖDP ist dafür.
(Foto: dpa)Diesmal aber scheiden sich die Geister. "Wir sehen jetzt momentan kein Mehr an Demokratie und sind daher gegen ein solches Volksbegehren", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. "Der Punkt ist", so Schopper, "dass die ÖDP momentan nicht mehr hat als eine Überschrift." Noch gebe es keinen konkreten Gesetzentwurf, der etwa darüber Auskunft gebe, wie sich die ÖDP die künftige Machtstellung eines direkt vom Volk gewählten Ministerpräsidenten vorstellt.
Volksbegehren, so Schopper weiter, seien "der Gaul, auf dem die ÖDP immer reitet". Den Grünen stelle sich vielmehr die grundsätzliche Frage: "Wollen wir eine Präsidialdemokratie - oder nicht doch eine echte Mitmachdemokratie?" Viel wichtiger sei aus Sicht der Grünen, über das künftige Wahlalter zu diskutieren. Das sei keinesfalls als aggressiver Akt gegen die ÖDP misszuverstehen. "Aber an dem Punkt werden wir einfach nicht zusammenkommen", sagte Schopper.
Noch deutlicher positionieren sich die Sozialdemokraten im Landtag. Der SPD-Verfassungsrechtler Franz Schindler kanzelte den ÖDP-Vorstoß als "Schnapsidee von Parlamentsverächtern" ab. Die Forderung nach der Direktwahl eines "über den Dingen stehenden starken Ministerpräsidenten, der nicht mehr von Parteien beziehungsweise Fraktionen abhängig" sei, rieche "verdächtig nach der urdeutschen Sehnsucht nach einem starken Führer jenseits des sogenannten Parteiengezänks", sagte Schindler.
Der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek lässt sich von der Abfuhr der früheren Bündnispartner nicht beeindrucken. "Als die ÖDP 1996 das Volksbegehren zur Abschaffung des Senates initiierte, stand sie auch allein da - und wir waren erfolgreich", sagt er. Der ÖDP-Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger erklärte am Donnerstag: "Wir haben bis Jahresende Zeit, die 25.000 Stimmen zu sammeln, die für die Zulassung des Volksbegehrens notwendig sind. Und das schaffen wir problemlos - auch ohne SPD und Grüne."
Die Zulassungsunterschriften sollen so eingereicht werden, dass sich die wahlberechtigten Bürger im ersten Halbjahr 2013 in den Rathäusern in Listen eintragen können. Wird die Hürde von 940.000 nötigen Unterschriften genommen, kommt es zum Volksentscheid, der dann vermutlich mit der Landtagswahl zusammenfallen dürfte.