Ein Kommentar von P. Fahrenholz

Eine vorverlegte Schuldfragen-Debatte gehört zum politischen Geschäft. Doch die Vorwürfe, Bundeskanzlerin Merkel kämpfe zu wenig für Schwarz-Gelb, ist ein Akt der Dreistigkeit.

Zu den untrüglichen Zeichen für wachsende politische Nervosität gehört die vorverlagerte Schuldfragen-Diskussion. Wenn eine Sache schiefzugehen droht, soll damit rechtzeitig die Verantwortung anderen zugeschoben und von eigenen Fehlern abgelenkt werden.

Die CSU beherrscht die Disziplin, mit Unschuldsmiene auf andere zu zeigen, ziemlich gut. Jetzt aber zu beklagen, die erhoffte Mehrheit für Schwarz-Gelb könne verfehlt werden, weil die Kanzlerin zu wenig dafür kämpfe, ist ein Akt der Dreistigkeit.

Zweifelsohne führt Angela Merkel einen lauen Wahlkampf, der nur ein Ziel hat: dass sie Kanzlerin bleiben kann. Und richtig ist auch, dass Merkel persönlich kein Problem damit hätte, weiter mit der SPD als Juniorpartner zu regieren. Aber wenn jemand das schwarz-gelbe Projekt madig gemacht hat, war es die CSU.

Seit Wochen prügelt sie bei jeder Gelegenheit auf die FDP ein. Das hat zwar eine lange Tradition, denn schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß waren die Liberalen der CSU ein Dorn im Auge.

Politisch ist es jedoch nicht besonders klug, im Wahlkampf vor allem den möglichen Partner unter Feuer zu nehmen und damit die Frage aufzuwerfen, warum man eigentlich mit ihm regieren will.

Sollte es allerdings erneut nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bund reichen, könnte der Konfliktkurs der CSU doch noch Dividende bringen. Denn dann müsste sich die Union strategisch neu ausrichten und andere Bündnisoptionen ausloten.

CSU-Chef Horst Seehofer wäre dabei in einer kommoden Position. Er könnte die von Streitsucht geprägte Koalition mit der FDP in Bayern vorzeitig beenden und seine Fühler nach einem neuen Partner ausstrecken. Zum Beispiel nach den Grünen.

(SZ vom 16.09.2009/bica/odg)