Bayerische Justiz Der gute Ruf ist weg

Der Münchner Justizpalast

(Foto: AFP)

Erst Gustl Mollath, dann der Fall Peggy und nun die Affäre um den Augsburger Labor-Arzt Schottdorf, die wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss zur Folge haben wird: Vom einst guten Ruf der bayerischen Justiz ist wenig geblieben.

Ein Kommentar von Mike Szymanski

So ruhig wie sich der Ministerpräsident das Leben nach den vielen Wahlen vorgestellt hat, wird es ganz sicher nicht werden. Seine Staatsregierung sieht sich bereits mit dem ersten Untersuchungsausschuss konfrontiert. Die Vorwürfe wiegen so schwer, dass die Opposition keine andere Wahl hat, als diesen Schritt zu gehen: Hat die bayerische Justiz Tausende Ärzte laufen lassen, die bei Laborleistungen falsch abgerechnet und sich so die Taschen vollgemacht haben? Zwei Kriminalbeamte, die an den ganz großen Betrug glauben, haben jedenfalls die Härte der Justiz zu spüren bekommen. Reihte sich sogar ein Skandal an den anderen? Das wird der Ausschuss beantworten müssen.

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Der neue Justizminister Winfried Bausback (CSU) ist jedenfalls nicht zu beneiden. Während Seehofer anderen Kabinettskollegen wie Markus Söder und Ludwig Spaenle Superministerien gezimmert hat, musste Bausback ein Haus mit vielen Problemen übernehmen. Erst der Fall Mollath, dann der Fall Peggy. Jetzt möglicherweise noch Milde für kriminelle Ärzte? Vom einst guten Ruf der bayerischen Justiz ist im Moment wirklich wenig übrig geblieben.

Jetzt merkt man erst, was für ein marodes Haus Bausbacks Vorgängerin Beate Merk ihm hinterlassen hat. Gut möglich, dass die Geschehnisse seit dem Jahr 2006, als die "Soko Labor" ihre Arbeit aufnahm, die CSU-Politikerin noch einholen werden. Spätestens seit 2010 weiß auch Seehofer von den Vorgängen, damals rief einer der Ermittler um Hilfe. Aber Seehofer leitete das Schreiben an Merks Haus weiter.

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Bemerkenswert ist die Rolle, die dem heutigen CSU-Parteivize Peter Gauweiler in diesem Fall zufällt. Er hat einen der Beschuldigten, den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, vertreten. Als Anwalt forderte Gauweiler mit einer Härte, für die er früher als Innenpolitiker gefürchtet war, gegen die Kriminalbeamten vorzugehen. Gauweiler war einmal ein Mann, der den Respekt der Polizei genoss. Davon bleibt nicht mehr viel.