Nach dem Wahldebakel der CSU zeichnet sich ein rascher Rücktritt von Parteichef Erwin Huber ab. Das Schicksal von Ministerpräsident Günther Beckstein war vor einem Krisentreffen der CSU-Spitze noch ungewiss. Für den 25. Oktober ist ein Sonderparteitag geplant.
Ein Schatten ihrer selbst: Parteichef Huber und Ministerpräsident Beckstein erklärten nach einer mehrstündigen Vorstandssitzung, sie würden nicht an ihren Ämtern kleben.
(Foto: Foto: ddp)Nach stundenlangen Gremiensitzungen während des Tages kam eine Runde führender CSU-Politiker am Abend zu einer Krisensitzung in der Parteizentrale zusammen. Die Teilnehmer vereinbarten nach dem Treffen Stillschweigen. Es sei "über viele Szenarien gesprochen" woden, hieß es lediglich.
Huber, so war weiter zu erfahren, will an diesem Dienstagmorgen eine Erklärung abgeben. Was mit Beckstein passiert, blieb unklar. Vor allem der stärkste CSU-Bezirksverband Oberbayern, der bei der Wahl besonders schwere Verluste erlitten hatte, pocht darauf, dass auch Beckstein gehen müsse.
Sowohl Huber als auch Beckstein hatten in der CSU-Vorstandssitzung am Vormittag erstmals die Bereitschaft zum Rückzug angedeutet. Beide erklärten, nicht an ihren Ämter zu kleben, wollten jedoch zunächst weitermachen. Huber sagte, es könne jetzt "keine Flucht aus der Verantwortung" geben.
Für den 25. Oktober wurde ein Sonderparteitag beschlossen. Damit wurden die formalen Voraussetzungen geschaffen, um einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Huber betonte jedoch nach der Vorstandssitzung, auch über den Ministerpräsidenten solle dort entschieden werden.
Huber und Beckstein legten ihr Schicksal damit praktisch in die Hände der Partei. Bis zum Krisentreffen am Abend überschlugen sich die Ereignisse. "Es wird wahrscheinlich eine finale Lösung geben", sagte einer der Teilnehmer der Runde zur Süddeutschen Zeitung. Ein anderer führender CSU-Politiker sagte nach der Vorstandssitzung am Nachmittag: "Da kommt ein zweiter Tsunami."
Bereits am frühen Vormittag hatten sowohl die Oberbayern als auch der Münchner Bezirksverband auf einen Austausch der gesamten Führungsspitze gedrängt, der auch den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Georg Schmid, einschließt. Die Oberbayern wollen, dass Parteivize Horst Seehofer sowohl Parteichef als auch Ministerpräsident wird. Es sollen bereits mehrere Abgeordnete damit gedroht haben, Beckstein nicht zu wählen, falls er als Ministerpräsident nochmals antritt.
Es gibt jedoch auch ein zweites Lager, das Huber und mit ihm seine glücklose Generalsekretärin Christine Haderthauer zwar opfern, Beckstein jedoch zunächst im Amt halten will, weil sich für ihn keine Alternative aufdrängt.
"Edmund, wo war dein Beitrag?"
Die Stimmung in der CSU-Vorstandssitzung wurde von Teilnehmern als "gespenstisch" beschrieben. Offenbar gab es die Erwartung, dass vor allem Huber und seine Generalsekretärin von sich aus den Weg freimachen. Huber habe jedoch erklärt, er wolle ein "geordnetes Verfahren".
In der Sitzung ging es dann offenbar wild hin und her. Der Münchner Abgeordnete Ludwig Spaenle forderte nach Angaben von Teilnehmern Generalsekretärin Haderthauer zum Rücktritt auf. Diese verteidigte nochmals ihre umstrittene Wahlkampagne, stieß damit aber auf eisiges Schweigen.
Dafür wurde Fraktionschef Schmid ausgebuht, als er behauptete, das Thema Rauchverbot habe bei den CSU-Verlusten keine Rolle gespielt. Der Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken griff Ex-Partei- und Regierungschef Edmund Stoiber frontal an, nachdem der sich zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hatte.
"Edmund, darf ich fragen, wo dein Beitrag im Wahlkampf war?", soll Hinsken gesagt haben. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, habe die Spitze zum Handeln aufgefordert, "ehe es die Basis tut."
Als Indiz für den Autoritätsverfall von Huber und Beckstein wurde auch die Einrichtung eines vier Mitglieder zählenden Gremiums zur Sondierung der anstehenden Koalitionsgespräche gewertet. Ihm wird neben Huber, Beckstein und Fraktionschef Georg Schmid auch Parteivize Seehofer angehören. Seehofer ist damit bis zum Sonderparteitag in alle Operationen eingebunden.