Österreich verstaatlicht die Hypo Alpe Adria - die Mutterbank BayernLB verliert dadurch viel Geld. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil fordert harte Konsequenzen.

Wieder verliert die BayernLB viel Geld - doch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil gibt sich erleichtert: "Lieber ein Ende mit Schrecken, als dass das Ganze noch weitergegangen wäre", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Den Kauf der HGAA durch die BayernLB bezeichnete der FDP-Politiker als "katastrophale Fehlentscheidung". Insofern habe man jetzt eine Lösung finden müssen, wenigstens einen Teil des Geldes der Landesbank zu retten. "Und das scheint geglückt zu sein."

Die BayernLB hatte zuvor mitgeteilt, Österreich übernehme für einen symbolischen Preis von einem Euro den Anteil der BayernLB von 67,08 Prozent an der HGAA. Die BayernLB verzichtet auf Forderungen gegenüber der HGAA in Höhe von 825 Millionen Euro. Außerdem soll es einen Beitrag zur Sicherung der Liquidität geben.

Personelle Konsequenzen "unausweislich"

Rücktrittsforderungen an den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon wies Zeil zurück. "Nein, damit rechne ich nicht", sagte er. Fahrenschon habe in den letzten Monaten "sehr viel geleistet".

Auf der Ebene des Verwaltungsrats und innerhalb der Bank rechnet Zeil aber mit personellen Konsequenzen. "Das ist unausweichlich."

Unterdessen forderte auch der Fraktionschef der bayerischen SPD, Markus Rinderspacher, personelle Konsequenzen. "Es kann eigentlich nur sein, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid zurücktreten muss, wie auch Erwin Huber als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag", sagte der SPD-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

Sollten sich Medienberichte erhärten, wonach Fahrenschon Druck auf eine Sonderprüferin ausgeübt haben solle, müsse auch dieser zurücktreten. Der Staatsregierung warf Rinderspacher vor, sich zu spät um die Rettung der HGAA gekümmert zu haben.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verteidigte den milliardenschweren Sanierungsbeitrag der BayernLB an der Verstaatlichung der HGAA. "Der Sanierungsbeitrag der BayernLB war dazu notwendig", sagte Fahrenschon.

"Damit ist es gelungen, gemeinsam mit der Republik Österreich und den übrigen Altaktionären eine für Österreich und Südosteuropa systemrelevante Bank zu stabilisieren", sagte Fahrenschon nach Angaben der BayernLB. In der Nacht soll sich auch Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Rettungsbemühungen eingeschaltet haben.

Bis in den frühen Morgen war über ein Gesamtpaket verhandelt worden, das in jedem Fall bekanntgegeben werden musste, bevor die Schalter der Kärntner Hypo am Montag öffnen. Andernfalls hätte ein Run auf die Bank gedroht, was die Aufsichtsbehörde zum Eingreifen zwingen würde.

Am späten Sonntagabend war eine Gesprächsrunde mit den österreichischen Großbanken zu Ende gegangen, dabei hatten die Institute zugesagt, der Hypo im Fall der Teilverstaatlichung mit frischer Liquidität zu helfen. Es fehlten 1,5 Millarden Euro für das Überleben des Geldinstituts. Die HGAA ist die sechstgrößte Bank Österreichs und damit eine "Systembank".

Abenteuer HGAA kostet Milliarden

Das Abenteuer HGAA hat Bayern damit in nur zweieinhalb Jahren insgesamt 3,75 Milliarden Euro gekostet. Die Dreingabe von 825 Millionen Euro muss die Landesbank ebenso abschreiben wie den ursprünglichen Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro sowie zwischenzeitliche Kapitalerhöhungen beim Tochterinstitut.

Weitere 3,9 Milliarden Euro an Landesbank-Krediten stehen der HGAA auch weiterhin bis 2015 zur Verfügung. Dieses Geld sei aber durch den neuen HGAA-Eigentümer Republik Österreich abgesichert, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Es werde also an Bayern zurückfließen. Bislang wurden von der HGAA davon rund 3,6 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Die BayernLB selbst sei durch diese Vereinbarungen "überhaupt nicht in Gefahr", versicherte der Sprecher.

Bei der HGAA soll es auch zu Betrügereien gekommen sein. Die Bank habe eine "systematische Aufarbeitung" von Betrugsfällen "gezielt in einzelnen Ländern gestartet", notierte der Vorstand.

Die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt in Kärnten, dem Sitz der Hypo Alpe Adria, ermittelt bereits. Es wird vermutet, dass viele Prestigeprojekte des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider über die HGAA finanziert wurden.

(sueddeutsche.de/ddp-bay/AP/hgn)