Im Zusammenhang mit einem fragwürdigen Sparkassenkredit und der Regensburger Korruptionsaffäre wirft der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol (Grüne) Innenminister Joachim Herrmann (CSU) "Geheimniskrämerei" vor. In einer Anfrage an das Ministerium wollte Mistol wissen, ob bei der Vergabe des 4,5-Millionen-Euro-Kredits an Bauunternehmer Volker Tretzel eine hinreichende Kontrolle durch den Verwaltungsrat der Regensburger Sparkasse gewährleistet war.
In seiner Antwort bestätigt Herrmann zwar, dass die Rechtmäßigkeit des Kredits inzwischen vom Sparkassenverband geprüft wurde, teilt aber mit, dass zu den Ergebnissen "aufgrund der noch laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen derzeit keine Aussage gemacht werden" könne. Es sei nicht gut, "wenn die Staatsregierung ohne Not so geheimniskrämerisch agiert", kritisiert Mistol, da "der Verdacht, das Verfahren sei nicht korrekt gelaufen, ja nun geklärt werden könnte".
Konkret geht es darum, dass Bauunternehmer Tretzel den Kredit zu einem ungewöhnlich niedrigen Zinssatz von 0,6 Prozent bekommen und keine Sicherheiten hinterlegt haben soll. Zum Zeitpunkt der Kreditvergabe war Tretzel selbst Mitglied des Verwaltungsrats der Regensburger Sparkasse und der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) Vorsitzender des Gremiums.
Nach SZ-Informationen geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass sich Wolbergs persönlich für den zinsgünstigen Kredit eingesetzt haben könnte. Darüber hinaus soll Tretzel laut Justiz über ein Strohmannsystem gestückelte Parteispenden an den OB überwiesen haben und im Gegenzug bei einer Grundstücksvergabe bevorzugt worden sein. Wegen Korruptionsverdachts und Verdunkelungsgefahr saßen beide zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Die Regensburger Staatsanwaltschaft geht davon aus, ihre Ermittlungen in den kommenden Wochen abschließen zu können.
Neuigkeiten gibt es derweil zu einer umstrittenen Personalentscheidung im Regensburger Rathaus. Im März hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass OB Wolbergs dem Schwiegersohn des Stadtrats Ludwig Artinger (Freie Wähler) auf fragwürdige Weise zu einem hochrangigen Posten in der Stadtverwaltung verholfen haben könnte. Freie-Wähler-Fraktionschef Artinger ist Mitglied der bunten Rathauskoalition, der auch SPD, Grüne und FDP angehören. Auf eine entsprechende CSU-Anfrage zur fragwürdigen Personalie hat die Stadt hat nun zwar mitgeteilt, dass das Einstellungsverfahren "korrekt und entsprechend den gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen abgelaufen" sei. Stadtrat Ludwig Artinger findet deshalb, dass sich der Verdacht der Kumpelei "als nicht zutreffend herausgestellt" habe. Doch bei genauerem Hinsehen bleiben Zweifel an der Personalie.
Aus dem Dokument, das der SZ vorliegt, geht nämlich hervor, dass die Auswahlkommission zunächst drei andere Bewerber favorisiert hatte. Demnach gab es sogar den Entwurf einer entsprechenden Verwaltungsvorlage. Doch OB Wolbergs kassierte die Vorlage wieder und berief eine zweite Vorstellungsrunde ein, an der neben den Bewerbern offenbar nur er selbst und der Personalreferent Karl Eckert teilnahmen. Mit dem Ergebnis, dass dem Stadtrat dann doch Artingers Schwiegersohn als beste Wahl vorgeschlagen und dieser schließlich auch eingestellt wurde.
Während Stadt und Freie-Wähler-Fraktionschef Artinger die Angelegenheit als erledigt betrachten, sieht sich die Rathaus-CSU in ihrem Verdacht gegen OB Wolbergs bestätigt. Die Antworten auf die CSU-Anfrage hätten klar gemacht, dass der Stadtrat getäuscht worden sei, sagt Jürgen Eberwein (CSU). In den kommenden Tagen werde seine Fraktion nun darüber beraten, bei der Regierung der Oberpfalz eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Personalie einzureichen.
