Korruption und Untreue in Rathäusern Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten

Wenn sich Bürgermeister für unantastbar halten, werden sie leicht ein Fall für den Staatsanwalt, wie die Beispiele Pröckl (Schrobenhausen) und Schröpf (Weiden) zeigen.

Von Uwe Ritzer und Rolf Thym

Bis zuletzt war Sepp Plöckl davon überzeugt: "Die Menschen in Schrobenhausen beten für mich." Den Organen irdischer Gerichtsbarkeit entging er trotzdem nicht. Als Plöckl am 5.Juli 2005 das Landgericht von Ingolstadt verließ, war er faktisch sein Amt als Bürgermeister der oberbayerischen 17.000-Einwohner-Stadt los und auch seine Pensionsansprüche aus 33 Dienstjahren waren dahin. "Er schert sich nicht um Recht und Gesetz", hatten die Richter befunden und den beliebten CSU-Mann wegen Untreue zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Wegen Untreue zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt: Schrobenhausens früherer Bürgermeister Josef Plöckl (CSU)

(Foto: Foto: dpa)

Allzu großzügig hatte der Bürgermeister in die Stadtkasse gegriffen. Mal zahlte er die Geburtstagsfeier eines Altenheimleiters, ein anderes Mal ließ er den Hof des örtlichen Rot-Kreuz-Heimes auf Stadtkosten teeren. Alles wäre halb so schlimm gewesen, hätte nicht bereits das Amtsgericht Plöckl zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe plus 10.000 Euro Strafe wegen Korruption verurteilt. Der hatte sich nämlich zinsgünstige 20.000 Euro von einem Bauträger geliehen, mit dem er auch von Amts wegen zu tun hatte.

Einsichtig zeigte sich Josef Plöckl, 64, trotz alledem nicht. Er werde bestraft für "33 Jahre Dienst für Volk, Vaterland und Bürger", jammerte er, und im Übrigen: "Ich habe nur getan, was Tausende anderer bayerischer Bürgermeister auch tun." Tatsächlich? Weder Innenministerium noch Landesanwaltschaft können Auskunft geben, wie viele der knapp 2050 Gemeinde- und Stadtoberhäupter sich seit der Kommunalwahl 2002 straf- und disziplinarrechtlich verheddert haben. Es waren einige, und oft ging es darum, dass kommunale Mittel zweckentfremdet ausgegeben wurden.

Ein Bürgermeister sei kraft Amtes ein Grenzgänger, sagt Hans-Georg Wehling, der als Politikwissenschaftler seit Jahrzehnten den kommunalpolitischen Kosmos erforscht. "Die Bevölkerung erwartet von ihm, dass er sperrige und oft weltfremde Gesetze, die man sich in Berlin oder München ausgedacht hat, an die tatsächlichen, lokalen Verhältnisse anpasst", sagt Wehling. Nur wer Gesetze entsprechend zu biegen verstehe, gelte als unbürokratisch und bürgernah. Und beliebt sein wollen sie alle, schließlich hängt davon die Wiederwahl ab.

"Es ist gefährlich, wenn sich Bürgermeister zu sehr mit den Anliegen der Leute identifizieren", sagt Peter März, Chef der bayerischen Landeszentrale für politische Bildung. Noch größer aber ist die Gefahr, im Laufe der Amtszeit zum selbstverliebten Sonnengott seiner Gemeinde zu mutieren. "Mit jedem Dienstjahr glauben Bürgermeister immer mehr, sie könnten sich alles erlauben", sagt Kommunalforscher Wehling. Zumindest dann, wenn sie nur noch von "Ja"-Sagern umgeben sind. Wer solch ein Umfeld hat, der hat es sich allerdings selbst geschaffen. Ganz abgesehen davon, dass sich viele Kommunalfürsten ohnehin nichts sagen lassen.

So ignorierte der 31 Jahre lang amtierende Weidener Oberbürgermeister Hans Schröpf (CSU) jahrelang Warnungen des Kommunalen Prüfungsverbandes, der beim Bau der Kläranlage und eines Kanals erhebliche finanzielle Ungereimtheiten festgestellt hatte. Strafrechtlich zum Verhängnis wurden Schröpf allerdings nicht abgeführte Nebeneinkünfte. Das Amtsgericht verdonnerte ihn 2005 per Strafbefehl zu 22.500 Euro Strafe.

Noch einmal so viel musste er als Verantwortlicher für den ungeklärten Verbleib von Einnahmen einer städtischen Tombola bezahlen. Obgleich damit doppelt vorbestraft wegen Untreue, Betrugs und Steuerhinterziehung, zeigte Schröpf weder Einsicht, noch dachte er an Rücktritt. Allen Skandalen zum Trotz billigte die CSU mit ihrer Stadtratsmehrheit im Mai 2007 Schröpfs Rücktrittsantrag aus "gesundheitlichen Gründen" und sicherte ihm damit eine stattliche Pension. Die Wähler im konservativen Weiden quittierten den goldenen Handschlag mit der Wahl des Sozialdemokraten Kurt Seggewiß zum neuen OB.

Wo der Spaß aufhört

Schrobenhausen ist hingegen nach wie vor fest in CSU-Hand. Der Lokaljournalist Mathias Petry sagt, Josef Plöckl sei nach wie vor beliebt, habe seinem CSU-Nachfolger im Wahlkampf geholfen, und auch Verbandsvorsitzender der Spargelanbauer ist er geblieben. Sonst zapft er im Wirtshaus seiner Lebensgefährtin Bier. Petry hat über Plöckl ein Buch geschrieben. "Der Spargelpapst" beschreibt skurrile Zoten aus dem Leben des schrulligen Gesetzesbrechers. Wann immer irgendwo in Bayern ein Bürgermeister in die Schlagzeilen gerät, steigen die Verkaufszahlen.

Vielleicht liest es gerade auch der eine oder andere Gredinger. Erst vor wenigen Wochen wurde in der fränkischen Kleinstadt Bürgermeister Franz Josef Lerzer (CSU) suspendiert, weil er Navigationsgeräte, Laptops, Kaffeeautomaten und Handys auf Stadtkosten gekauft hat, die zum Teil in seinem Privathaus gelandet sein sollen. Staatsanwaltschaft und Landesanwaltschaft ermitteln; Lerzer räumt die Vorwürfe zum Teil ein, zum Teil bestreitet er sie. Als er nach längerer Krankheit überraschend wieder den Dienst aufnehmen wollte, jagten ihn aufgebrachte Bürger und Stadträte aus dem Rathaus. Später demonstrierten sie mit Trillerpfeifen, Transparenten und Treckern vor Lerzers Haus.

"Wenn es um persönliche Vorteilnahme geht, hört für die Leute der Spaß auf", sagt Wehling. Das erfuhr auch Donauwörths Alt-OB Alfred Böswald. Kaum dass er dekoriert mit der Ehrenbürgerwürde 2002 nach 32 Amtsjahren in Ruhestand verabschiedet wurde, listeten Rechnungsprüfer auf 19 Seiten schwere Verfehlungen auf. Champagner, Wodka, Bücher, sogar Toilettenpapier soll der CSU-Mann auf Stadtkosten gekauft und privat genutzt haben. Auch Böswald sieht sich als Opfer. Einen Strafbefehl über 15.000 Euro hat er dennoch bezahlt. Wehling - selbst aus Baden-Württemberg - glaubt, dass Rechtsaufsicht und Justiz in Bayern strenger sind als in anderen Bundesländern.

Darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. Jahrelang prangerte die SPD in Wellheim vergeblich Untreuehandlungen des CSU-Bürgermeisters an. Das Eichstätter Landratsamt kam nicht in die Gänge, und als die Justiz die Untreue endlich feststellte, war sie verjährt. In Wang (Landkreis Freising) wurde kürzlich Bürgermeister Martin Besenrieder zu 11.700 Euro Geldstrafe wegen Untreue verurteilt, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Er hatte für einen neuen Kindergarten die Gemeindekonten horrend überzogen, statt weit günstigere Darlehen aufzunehmen. Obwohl Rechnungsprüfer bereits 2003 ein vernichtendes Urteil fällten, geschah jahrelang nichts.

Schattenwirtschaft

In Furth im Wald fielen die Erkenntnisse übergeordneter Prüfer hingegen auf fruchtbaren Boden. Allerdings kann die mutmaßliche Hauptfigur eines millionenschweren Schuldenskandals nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Noch während ermittelt wurde, starb CSU-Bürgermeister Reinhold Macho. Er hatte offenbar über Jahre hinweg unrechtmäßig Kredite aufgenommen, um die leere Stadtkasse zu füllen.

Etliche Darlehen hatte er nicht im Haushalt ausweisen lassen. Statt der angegebenen 14 Millionen Euro stand Furth im Wald tatsächlich mit 26 Millionen Euro in der Kreide. Machos Nachfolger Johannes Müller schlägt sich bis heute mit den Folgen der Schattenwirtschaft herum. Die Staatsanwaltschaft hat den zweiten Bürgermeister Michael Mühlbauer (CSU) als Teilschuldigen wegen Untreue und Betruges angeklagt. Die CSU nominierte Mühlbauer nicht mehr für die Stadtratswahl, wohl aber die Freien Wähler.

Unter der Last eines kuriosen Rechtsstreits kämpft Georg Bruckner (SPD), Bürgermeister der Stadt Viechtach, um seine Wiederwahl. Er soll die Stadt um 133 342,54 Euro geschädigt haben, weil er einen angeblich günstigen Stromliefervertrag für die städtischen Einrichtungen nicht unterschrieben hat. Nun hat ihn sein eigener Stadtrat beim Regensburger Verwaltungsgericht verklagt. Die CSU in Weiden scheint derweil aus dem Schröpf-Desaster gelernt zu haben. Sie hat eine Initiative gestartet, wonach jeder Kommunalpolitiker sich verpflichten soll, im Falle eines Strafbefehls oder einer Verurteilung wegen eines Vergehen im Amt zurückzutreten.