Konkurrenz für Polizei: Herrmann warnt vor Bürgerwehren

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Bildung von Bürgerwehren gewarnt. "Wir halten nichts von der Einrichtung von Bürgerwehren", sagte Herrmann. Die Polizei habe die Sicherheitslage "sehr gut im Griff". Deshalb seien Bürgerwehren in Bayern "schlicht nicht notwendig". Herrmann warnte, "dass Bürgerwehren teilweise vom rechtsextremen Spektrum für ihre Zwecke missbraucht werden". Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet derzeit Internetaktivitäten von angeblichen Bürgerwehren unter anderem in Bayreuth, Ingolstadt, Memmingen und München. Das Gewaltmonopol des Staates dürfe auf keinen Fall aufgeweicht werden, sagte auch die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. "Dem aufkeimenden Ruf nach bürgerlicher Selbstjustiz muss ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden folgen."