Von Katja Auer

Ex-CSU-Chef Huber schlägt vor, die FDP beim Konjunkturpaket zu ingnorieren - die Liberalen schäumen über die "Unverschämtheit".

Bayerns Liberale sind sauer auf Erwin Huber. Der frühere CSU-Chef hatte an die Ministerpräsidenten von schwarz-gelben Koalitionsregierungen in Deutschland appelliert, notfalls auch gegen den Willen ihrer liberalen Regierungspartner am Freitag im Bundesrat dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung zuzustimmen.

"Wenn sich die FDP in den Ländern verweigert, sind die Ministerpräsidenten der Union aufgerufen, sich über diesen parteipolitisch motivierten Widerstand der FDP hinwegzusetzen und das Programm im Bundesrat passieren zu lassen", hatte Huber der SZ gesagt. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte Hubers Agieren als "unverschämt" und als "Aufforderung zum Koalitionsbruch" gerügt.

"Das ist äußerst kontraproduktiv und unprofessionell", schimpfte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Das sei nun schon das zweite Mal, dass CSU-Abgeordnete laufende Beratungen der Koalition mit derartigen Kommentaren behinderten.

"Das ist eine unnötige Verschärfung der Diskussion", kritisierte Zeil. Vor wenigen Wochen hatte es zwischen den Fraktionen Unmut wegen der geplanten Aufnahme von Guantanamo-Flüchtlingen gegeben.

Zeil spielte damit auf CSU-Fraktionschef Georg Schmid an, der seinerzeit öffentlich die Liberalen kritisierte, während Zeil und Ministerpräsident Horst Seehofer längst im Stillen eine Lösung vorbereitet hatten.

Ein "absolutes Unding" nannte Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel die Forderung Hubers und Landtagsvizepräsident Jörg Rohde (FDP) glaubte gar, dass Huber "nicht verstanden hat, wie man in einer Koalition miteinander umgeht".

Alles wird gut, sagt Seehofer

Er habe von "einem ehemaligen Parteichef und Staatsminister mehr Verantwortungsbewusstsein erwartet", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Die Liberalen erwarten nun, dass Regierungschef Seehofer Huber zurückpfeift. Im Kabinett habe er am Dienstag seinen Unmut kundgetan, sagte Zeil. Und er habe nicht das Gefühl gehabt, "dass mir jemand widerspricht".

Ministerpräsident Seehofer macht allerdings keine Anstalten, Huber für sein Vorpreschen zu maßregeln. "Er ist unser wirtschaftspolitischer Sprecher, er muss doch eine Meinung haben", sagte Seehofer.

Im Übrigen habe er gewusst, dass Huber seine Aufforderung öffentlich machen werde. "Es geht alles gut aus", betonte Seehofer. Er sei überzeugt davon, dass man sich mit der FDP bis zur Abstimmung am Freitag einig werde. Und es sei "schwer vorstellbar", dass sich Bayern enthalten werde, bei einem Programm, das derart wichtig für das Land sei.

Auch Seehofer warf der FDP auf Bundesebene politisches Taktieren vor und appellierte an deren Verantwortungsbewusstsein. "Martin Zeil würde wohl nicht auf die Idee kommen, nicht zuzustimmen."

Zustimmung für Huber aus der CSU

Werden sich die Bündnispartner nicht einig, sieht der Koalitionsvertrag für diesen Fall eine Enthaltung Bayerns im Bundesrat vor. Doch so weit soll es offenbar nicht kommen. Zeil und er hätten vom Kabinett "freie Hand" bekommen, sagte Seehofer "und wir werden das hinkriegen".

Auch wenn eine Einigung wahrscheinlich ist, fordert die FDP Nachbesserungen am Konjunkturprogramm. Leutheusser-Schnarrenberger hatte schon beim FPD-Landesparteitag am Wochenende die Zustimmung ihrer Partei davon abhängig gemacht.

Die FDP fordert stärkere steuerliche Entlastungen und Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform. "Jetzt ist die Kanzlerin gefordert", sagte Zeil. Sie habe die Gelegenheit verpasst, die FDP nach dem Wahlerfolg in Hessen in die Beratungen einzubeziehen.

Zeil betonte aber auch, dass die FDP nach einer konstruktiven Lösung suchen wolle. Unterdessen lobten einige CSU-Abgeordneten Erwin Huber. Endlich habe es mal einer gesagt, heißt es.

(SZ vom 18. Februar 2009/odg)