Von S. Mayr, M. Hägler und S. Bader

Der Freistaat Bayern verteilt 1,96 Milliarden Euro für Sanierungen von Straßen und öffentlichen Gebäuden - zur Freude einiger Kommunen und zum Ärger anderer.

Josef Niedermaier von den Freien Wählern ist zufrieden. "Wir sind nicht schlecht weggekommen", sagt der Landrat des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen, "wir sind froh über jeden Euro." Offiziell werden die Zahlen des Konjunkturpaketes II zwar erst am heutigen Montag bekanntgegeben, doch etliche Rathäuser und Landratsämter bekamen die Ergebnisse bereits am Wochenende.

So mancher Bürgermeister oder Landrat jubelte, weil seine Projekte bewilligt wurden, manch anderer Lokalpolitiker musste dagegen schlucken. Wie Rupert Monn, Bürgermeister von Berg am Starnberger See: Er hoffte für die Sanierung des Kindergartens Höhenrain auf staatliche Hilfe - und ging leer aus. "Das ärgert mich schon", so Monn.

Zahlreiche Anträge abgelehnt

Durch das Konjunkturpaket II erhielt Bayern vom Bund 1,96 Milliarden Euro. Davon leitet der Freistaat 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen weiter, der Rest wird für Staatsstraßen und staatliche Gebäude benutzt.

Diese 1,4 Milliarden Euro reichten bei weitem nicht aus, die einzelnen Regierungen mussten zahlreiche Anträge ablehnen. Die Regierung von Oberbayern hatte mit 450 Millionen Euro den mit Abstand größten Betrag zugewiesen bekommen, auch diese Summe war mehrfach überzeichnet. Innerhalb von acht Wochen mussten die Beamten in München mehr als 1800 Anträge sichten und bewerten - um dann diejenigen auszuwählen, die den Voraussetzungen entsprachen und den größten Nutzen haben.

Der Bezirk mit der zweithöchsten Fördersumme ist Schwaben mit 204 Millionen Euro. Der größte Einzelposten ist hier die energetische Sanierung der Augsburger Kongresshalle (fünf Millionen). Das chronisch klamme Zentralklinikum in Augsburg erhält 3,7 Millionen Euro für die Sanierung der Endoskopie. "Wir haben versucht, das Geld möglichst breit zu streuen und dabei Wert darauf gelegt, dass auch kleinere Projekte in kleineren Gemeinden gefördert werden", betont Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (SPD), der als Vertreter des Bayerischen Städtetages im Beratergremium der Regierung mitwirkte. Die weiteren bayerischen Bezirke werden wie folgt berücksichtigt: Mittelfranken 195 Millionen, Unterfranken 153 Millionen, Niederbayern 141 Millionen, Oberpfalz 127 Millionen und Oberfranken 125 Millionen.

Das meiste Geld für Oberbayern

Dass es die Regierungen trotz aller Bemühungen nicht allen recht machen konnten, weiß Joseph Karl: "Von mehreren werden wir geschimpft werden", sagt der Sprecher der Regierung von Oberpfalz. In seinem Bezirk bekommen etwa zwei Drittel der Gemeinden Geld. So manche Kommune hätte dabei mit einer geschickteren Antragsverteilung mehr Glück gehabt: "Die Sanierung von Rathäusern war um 1500 Prozent überzeichnet. Der Lärmschutz an kommunalen Straßen war dagegen nicht ausgefüllt", so Karl.

Andere Gemeinde wiederum hätten "gar nichts" eingereicht. Und manche Anträge seien schlichtweg falsch gewesen - der Bau eines Feuerwehrhauses sei einfach nicht förderungsfähig. Trotz allem sollten sich die leer ausgegangenen Bürgermeister nicht grämen: "Man muss stets bedenken, das war ein Wirtschaftsförderprogramm und kein kommunales Förderprogramm", sagt Karl, "es gibt ja noch die normalen Fördermittel aus dem Finanzausgleich."

Viele Projekte werden nur zum Teil durch das Geld aus dem Konjunkturpaket bezahlt, den Rest müssen die Kommunen selbst tragen. Der Tölzer Landrat Josef Niedermaier wird sich am Montag mit der Kreisverwaltung beraten, was die Förderbeträge jeweils für die einzelnen Projekte bedeuten: "Das müssen wir in Ruhe analysieren."

(SZ vom 4.5.2009/vw)