Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärt die Krise im Freistaat für überstanden. "Die schwerste Rezession der Nachkriegszeit liegt hinter uns", sagte er am Montag bei seiner Jahrespressekonferenz. Die Wirtschaft sei gut ins neue Jahr gestartet.
Zeil rechnet für 2010 mit einem moderaten Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Bis Bayern wieder an das Niveau von 2008 anknüpft, dürften allerdings noch mindestens drei Jahre vergehen.
Zuletzt habe sich die Wirtschaft im Freistaat spürbar stabilisiert, sagte der Minister. Seit November füllten sich die Auftragsbücher der Firmen langsam wieder, die Umsätze im verarbeitenden Gewerbe zögen wieder an. "Für 2010 bin ich verhalten optimistisch. Die Konjunktur wird im Lauf des Jahres an Fahrt gewinnen."
Den sich abzeichnenden Aufschwung nannte Zeil allerdings "noch labil". Auch 2010 sei der Staat gefragt, um die Konjunktur zu stabilisieren.
Die Umsatzeinbrüche von 2009 und die immer noch schwach ausgelasteten Maschinen zehrten an der Substanz der Unternehmen. "Ziehen die Aufträge nicht bald nachhaltig an, ist ein Anstieg der Insolvenzen und der Arbeitslosenzahlen zu befürchten", sagte der Minister. Alles deute auf einen langwierigen Aufschwung hin.
Die Wirtschaftskrise hat auch im Freistaat deutliche Spuren hinterlassen. Vor allem die in Bayern stark vertretene exportorientierte Industrie hat gelitten. Die Ausfuhren sind 2009 um 20 Prozent eingebrochen. "Der Sturz war tief, es gibt viel aufzuholen", erklärte Zeil.
Schwächer als befürchtet fielen die Verluste im Handwerk, in der Baubranche, im Einzelhandel und Tourismus aus. Als erfreulich robust hat sich nach Angaben von Zeil der Arbeitsmarkt erwiesen. Die Arbeitslosigkeit stieg nur moderat von 4,2 Prozent im Jahr 2008 auf 4,8 im vergangenen Jahr. Damit hat Bayern auch in der Krise die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland.
Dass die befürchtete Entlassungswelle bislang ausgeblieben ist, führte Zeil auf die Kurzarbeit zurück, von der die Unternehmen zahlreich Gebrauch gemacht hatten.
Dabei hat der Freistaat der Wirtschaft kräftig unter die Arme gegriffen. Über die landeseigene LfA-Förderbank hat Bayern unter anderen mit Bürgschaften für knapp 2000 Unternehmen Kredite in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro mobilisiert. Für den Mittelstand sind seit Mitte 2008 die Kreditzinsen in mehreren Schritten gesenkt worden.
Direkt eingegriffen hat die Staatsregierung mit Mitteln aus der Regionalförderung. Nach dem Aus für den Versandhändler Quelle hat die Staatsregierung zum Beispiel für den Raum Nürnberg ein Strukturprogramm von 115 Millionen Euro aufgelegt. Unter anderem durch die Verlagerung von Behörden nach Franken sollen die Folgen der Quelle-Pleite abgefedert werden.
Technologieland Bayern
Weitere 150 Millionen Euro an Zuschüssen aus der Regionalförderung hätten Zeil zufolge Investitionen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro ausgelöst. Dennoch müsse der Staat seine Hilfe langsam wieder zurückfahren. "Es kann nicht sein, dass der Staat auf Dauer in dieser Weise bei den Banken und Firmen engagiert bleibt."
Der Minister kündigte an, mit Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, ebenfalls FDP, eine Gesamtstrategie für die künftige Forschungs- und Technologiepolitik in Bayern zu entwickeln. Auch einen Strategiebeirat mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft wollen die Politiker installieren.
"Bayern muss ein technologieoffenes Land bleiben", sagte Zeil. Er werde sich daher auch für die umstrittene Gentechnik einsetzen. Außerdem will Zeil noch vor der Sommerpause ein neues Konzept für die Tourismuspolitik vorlegen, das die Gesundheitswirtschaft in den Mittelpunkt rückt. Die wirtschaftliche Bildung an den Schulen will er verbessern.