Nach den CSU-Verlusten in bayerischen Großstädten hat Ministerpräsident Günther Beckstein ein selbstbewussteres Auftreten in der Koalition mit der SPD im Bund angekündigt. Im RBB-Inforadio bekräftigte der CSU-Politiker am Montag, die Partei müsse ihr Profil schärfen. Die CSU werde sich in der Bundespolitik lautstark äußern, wo es nötig sei.
Als Fazit aus der Kommunalwahl hält Günther Beckstein fest, "dass man in Bayern genauso wenig wie irgendwo sonst im Schlafwagen einen Wahlsieg einfährt".
(Foto: Foto: ddp)Wenn es notwendig sei, bayerische Interessen zu vertreten, zum Beispiel bei der Gesundheitspolitik oder der Erbschaftsteuerreform, "da werden wir uns vernehmlicher zu Wort melden", kündigte der CSU-Politiker an. Streit um des Streits willen oder aus taktischen Erwägungen werde die CSU aber nicht vom Zaun brechen.
Beckstein zeigte sich enttäuscht über die CSU-Verluste in München und in Nürnberg, die "überraschend hoch und schmerzlich" gewesen seien. Allerdings habe die CSU gewusst, dass sie es dort gegen die populären Amtsinhaber von der SPD schwer haben würde.
Dem ständen aber positive Einzelergebnisse andernorts gegenüber, so etwa in Augsburg. Bei der Wahl am Sonntag sei es sehr stark auf die jeweiligen Besonderheiten in den Orten und Regionen angekommen.
Im Münchener Ergebnis wollte Beckstein kein Votum gegen das Projekt einer Transrapid-Verbindung zwischen der City und dem Flughafen sehen. Als Fazit aus der Kommunalwahl hielt Beckstein fest, "dass man in Bayern genauso wenig wie irgendwo sonst im Schlafwagen einen Wahlsieg einfährt". Und er bezeichnete den Wahlausgang als ein "Aufrütteln zur rechten Zeit".
Mit Blick auf die Landtagswahlen im September sei klargeworden, dass die CSU ihr Profil noch schärfen und um jede Stimme kämpfen müsse. Die CSU hatte bei der Wahl am Sonntag eine empfindliche Schlappe in den größten bayerischen Städten erlitten.
In München und Nürnberg erzielten die amtierenden SPD-Oberbürgermeister laut vorläufigen Ergebnissen Rekordwerte von rund zwei Dritteln der Stimmen. Die Wahl wurde als erster ernsthafter Test für das neue bayerische Führungsduo aus Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber angesehen.
CSU-Chef Erwin Huber äußerte sich im Bayerischen Rundfunk (BR) zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen. Auf den gesamten Freistaat bezogen habe die CSU ein "starkes Fundament, das uns eine gute Ausgangsposition für die Landtagswahl im Herbst gibt". Als wichtigstes Ziel nannte Huber die Mobilisierung der Wähler.
Die SPD sieht sich nach ihren Kommunalwahl-Erfolgen in mehreren großen bayerischen Städten im Aufwind und die die CSU in die Defensive gedrängt. Er sei "sehr zuversichtlich", was das weitere Jahr und die Landtagswahl im September angehe, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget. "Wir können die Zukunft in Bayern gewinnen."
Die Kommunalwahlen seien ein Dämpfer für das neue CSU-Führungsduo Erwin Huber und Günther Beckstein. Allerdings habe die SPD in einigen Regionen nicht so abgeschnitten, wie er sich das erhofft habe, räumte Maget ein. Ziel sei es nun unter anderem, die Stichwahl in Augsburg zu gewinnen.
Auch die Grünen werten ihr gutes Abschneiden bei den Kommunalwahlen vom Sonntag als kräftigen Rückenwind für die Landtagswahl im Herbst. "Das ist ein Superergebnis. Wir haben überall zugelegt, auch auf dem Land", sagte Landtagsfraktionschef Sepp Dürr. "Wir sind nicht nur eine Großstadtpartei, wir sind eine moderne Bayernpartei." Grüne Themen seien erfolgreich.
Bei der CSU habe das schlechte Erscheinungsbild der Landespolitik voll durchgeschlagen. "Die CSU ist auf der schiefen Bahn", sagte Dürr. Die Regierungspartei habe vielerorts keine attraktiven Kandidaten aufgestellt. "Die Wähler und Wählerinnen haben erstmal geschaut, wen präsentiert die CSU uns eigentlich, und es waren viele Nieten dabei."