Informationsfreiheits­satzung Jeder Bürger hat ein Recht auf Auskunft

Wer Akten in den Rathäusern des Freistaats einsehen will, muss auf das Wohlwollen der Angestellten hoffen - oder streiten. (Symbolbild)

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • In fast allen Bundesländern regelt ein Gesetz das Recht auf Akteneinsicht in ihren Gemeinden.
  • Bayern hatte sich dem lange Zeit verweigert, seit dem 30. Dezember 2015 aber gilt im Freistaat zumindest ein begrenztes Auskunftsrecht, das im Bayerischen Datenschutzgesetz geregelt ist.
  • Der Freistaat räumt seinen Bürgern die Möglichkeit ein, Daten und Akten einzusehen, sofern ein "berechtigtes" Interesse "glaubhaft dargelegt wird" und der Verwaltung kein "unverhältnismäßiger Aufwand entsteht".
Von Claudia Henzler und Matthias Köpf

Wie viele Anwohnerparkausweise gibt es in der Parkzone A in Würzburg? Wie sehen die Ergebnisse der jüngsten Verkehrszählung in Augsburg aus? Wo bietet Ingolstadt kostenlosen Wlan-Zugang an und was zahlt die Stadt dafür? Zu solchen Fragen bitten Bürger ihre Gemeinde- und Stadtverwaltungen um Auskunft. In vielen Kommunen in Bayern müssen sie dabei nicht nur auf das Wohlwollen der Rathausmitarbeiter hoffen, sie können einen Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht geltend machen.

Etwa 80 Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren eine Informationsfreiheitssatzung eingeführt. Aktuell fragen sich aber einige Kommunen, ob es diese Satzungen noch braucht - und ob sie rechtlich zulässig sind. Rosenheim hat seine Satzung deshalb abgeschafft. Und Erlangen hat sich gerade entschieden, als einzige bayerische Großstadt mit mehr als 100 000 Einwohnern keine einzuführen.

Bayern ist Schlusslicht bei der Transparenz

Die Behörden im Freistaat geizen mit Informationen - der einzige Fortschritt bisher: Seit Ende 2015 ist im bayerischen Datenschutzgesetz ein "Recht auf Auskunft" über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen verankert. Von Christian Sebald mehr ...

In fast allen Bundesländern regelt ein Gesetz das Recht auf Akteneinsicht, und zwar für alle Verwaltungsebenen von der Gemeinde bis zum Ministerium. Bayern hatte sich dem lange Zeit verweigert, seit dem 30. Dezember 2015 aber gilt im Freistaat zumindest ein begrenztes Auskunftsrecht, das im Bayerischen Datenschutzgesetz geregelt ist.

Während in anderen Bundesländern und auf Bundesebene ein "voraussetzungsloses Jedermannrecht" gilt, räumt Bayern seinen Bürgern die Möglichkeit ein, Daten und Akten einzusehen, sofern ein "berechtigtes" Interesse "glaubhaft dargelegt wird" und der Verwaltung kein "unverhältnismäßiger Aufwand entsteht". Wann ein Interesse berechtigt ist, wird nicht definiert. In der Praxis berufen sich Behörden dann gerne darauf, dass es kein Informationsfreiheitsgesetz gibt und dass vom Antragsteller kein berechtigtes Interesse dargelegt wurde. Oder es werden hohe Gebühren in Aussicht gestellt.

Die Städte und Gemeinden mit eigener Informationsfreiheitssatzung gehen weit über das bayerische Auskunftsrecht hinaus. Sie haben sich selbst verpflichtet, den Bürgern Akteneinsicht in ihre Unterlagen zu geben, ohne dass die begründen müssen, warum sie diese Informationen haben wollen. In diesen Satzungen regeln die Kommunen dann beispielsweise auch, wann die Informationen spätestens zur Verfügung gestellt werden sollen und wie hoch die Gebühren für eine aufwendige Auskunft ausfallen dürfen.

Nun mögen Wohlfühl-Anfragen wie die nach den kostenlosen Wlan-Hotspots auch bei Kommunen ohne Informationsfreiheitssatzung beantwortet werden. Ganz anders kann es aussehen, wenn der Bürger selbst einen Blick in das Gutachten werfen will, das der Stadt bescheinigt, wie groß die statischen Probleme in der alten Turnhalle sind, oder erfahren will, wie viele Fehlbelegungen es in Sozialwohnungen gibt oder was im Bericht der Heimaufsicht steht.