Kommunale Finanzen:Der Kreis Donau-Ries hat sich schuldenfrei gemacht

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Auch wenn der Landkreis Donau-Ries viele idyllische Ecken hat, etwa an der Wörnitz, so lässt sich doch von der Schönheit alleine nicht leben.

(Foto: Chromorange/August Forkel)
  • Der Landkreis Donau-Ries ist der einzige ohne Schulden in ganz Bayern.
  • Im Jahr 2008 hatte der Kreistag auf Vorschlag des Landrats ein sogenanntes Entschuldungskonzept beschlossen.
  • Trotzdem wurde in den vergangenen zehn Jahren ordentlich investiert.

Von Christian Rost, Donauwörth

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank verlockt zum Schuldenmachen - Konsumenten und Unternehmen genauso wie Gemeinden, Städte und Landkreise. Daher ist es schon etwas ungewöhnlich, wenn sich Politiker in diesen vermeintlich günstigen Zeiten daran machen, ihre Schulden loszuwerden. Der Landkreis Donau-Ries hat genau das getan. Ende Oktober hat er seine Kredite komplett abbezahlt und ist nunmehr der einzige schuldenfreie Landkreis in Bayern.

Damit spart sich die schwäbische Gebietskörperschaft jährlich einen Millionenbetrag, der nun für Investitionen zur Verfügung steht. Und auch die Kommunen im Ries können sich freuen. Landrat Stefan Rößle (CSU) kündigt eine schrittweise Senkung der Kreisumlage an, die Gemeinden werden künftig also weniger Geld an den Kreis überweisen müssen.

Im Jahr 2008 hatte der Kreistag auf Vorschlag des Landrats ein sogenanntes Entschuldungskonzept beschlossen. Damals stand der Landkreis Donau-Ries bei Banken noch mit rund 25 Millionen Euro in der Kreide. Pro Jahr mussten durchschnittlich 2,5 Millionen Euro für den Schuldendienst aufgebracht werden - Geld, das an anderer Stelle fehlte, für Baumaßnahmen an Schulen oder den Ausbau von Straßen und der Infrastruktur. Von diesem Zeitpunkt an wurde die Schuldenlast kontinuierlich verringert. Zum 30. Oktober zahlte der Kreis die letzte Rate an die Sparkasse Donauwörth zurück.

Wie Rößle erläutert, gab es "teilweise erhebliche Widerstände" gegen diesen Kurs. Erst im vorigen Jahr stieg die Kreisumlage von 46,5 auf 48,5 Prozent, und diese Last müssen die Kommunen tragen. Der Landrat versichert aber, die Erhöhung sei nicht infolge des Entschuldungskonzepts notwendig geworden, sondern wegen hoher Investitionen im Schulbereich. Denn trotz aller Sparsamkeit seien in den vergangenen Jahren etliche Investitionen erfolgt. Natürlich aber immer nur so viele, wie möglich waren, ohne neue Schulden aufzunehmen.

Rößle nennt als Beispiele die Baumaßnahmen an den Gymnasien in Donauwörth, Oettingen und Nördlingen, an den Berufsschulen Nördlingen und Donauwörth und an der Realschule Wemding. Auch der Ausbau von Kreisstraßen und der Infrastruktur habe nicht gelitten. Der Weg zu soliden Finanzen sei ohne Einschnitte bei der Erfüllung der Landkreisaufgaben gegangen worden, so der Landrat, für den sich Sparen und Investieren nicht gegenseitig ausschließen: "Wir wollen unseren Kindern Chancen bieten und keine Schulden hinterlassen."

Investitionen trotz Schuldenabbaus

Erstaunlich ist, dass der Landkreis trotz seiner Tilgungsanstrengungen in den vergangenen Jahren im Ranking der investitionsfreudigen Kommunen auf einem Spitzenplatz landet. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft belegt der Kreis Donau-Ries mit seinen rund 130 000 Einwohnern den dritten Platz bei kommunalen Investitionen.

Und ohne die millionenschwere Schuldenlast im Rücken - im Zeitraum von 1996 bis 2016 fielen allein für Zins und Tilgung der Darlehen Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro an - können künftig noch leichter Projekte finanziert werden. Derzeit läuft beispielsweise ein Zehn-Jahres-Investitionsprogramm für den Schulbau mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro.

Rößle, der auch Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung Bayern ist, kann angesichts der komfortablen finanziellen Situation nun auch den Kommunen im Kreis ein Zuckerl versprechen. Die Kreisumlage, die in diesem Jahr bereits wieder um einen Prozentpunkt gesenkt wurde, soll bis 2020 kontinuierlich gekappt werden. Jedes Jahr soll die Umlage um einen halben Prozentpunkt auf dann noch 46 Prozent sinken. Die Entschuldung werde die Kommunen letztendlich nachhaltig entlasten, so Rößle.

Auch im Umweltschutz ist der Kreis Vorreiter

Andere Landkreise werden nun neidisch ins Ries blicken und sich künftig Scherze über die oft belächelte Sparsamkeit der Schwaben verkneifen. Passau etwa, wo die Pro-Kopf-Verschuldung laut jüngsten Statistiken mit 2931 Euro zuletzt sehr hoch war. Oder der Landkreis Wunsiedel und die Stadt Nürnberg, die in der Statistik der kommunalen Verschuldung ganz oben stehen. Doch es gibt auch Regionen, die dem Landkreis Donau-Ries nacheifern und ebenfalls mit ihrem Geld haushalten. Schweinfurt hat nur sehr wenige Schulden, durchschnittlich 76 Euro pro Kopf.

Die Entschuldungspolitik des Landkreises Donau-Ries hat also Vorbildcharakter. Damit bleibt sich die Region in ihrem Bemühen treu, beim Thema Nachhaltigkeit stets vorne dabei zu sein, egal ob es die Finanzen betrifft oder den Umweltschutz. Denn auch in diesem Bereich ist sie anderen Regionen weit voraus. Der Kreis deckt mittlerweile 87 Prozent seines Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien ab, die selbst erzeugt werden. Ein Drittel des Stroms wird mit Solaranlagen gewonnen. Damit soll aber nicht Schluss sein: Der Energienutzungsplan des Landkreises sieht einen weiteren Ausbau der regenerativen Energien vor.

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