Das bundesweit strengste Rauchverbot hat nur ein Jahr gehalten: CSU und FDP einigten sich darauf, die rigorosen Regeln im Freistaat zu lockern.
Nach nicht einmal einem Jahr steht das strikte Rauchverbot in Bayerns Gastronomie unmittelbar vor dem Aus: CSU und FDP wollen das Rauchen in Einraumkneipen sowie in Nebenräumen von Gaststätten wieder erlauben.
Bild vergrößern
Die Übergangsregelung wird offenbar zur Dauerregelung: CSU und FDP haben sich darauf geeinigt, dass das Rauchen in Bierzelten erlaubt bleibt. (© Foto: dpa)
Anzeige
Darauf hätten sich beide Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch verständigt, sagte der designierte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer nach dem Treffen in München.
Auch in Bierzelten soll das in diesem Jahr nur übergangsweise genehmigte Rauchen dauerhaft erlaubt bleiben - das Rauchverbot auf dem Oktoberfest im kommenden Jahr ist damit vom Tisch. Einzelheiten soll ein Gesetz regeln, das CSU und FDP nach Bildung einer Koalition auf den Weg bringen wollen.
In öffentlichen Gebäuden bleibt es dagegen verboten. Seehofer sprach von einer "sauberen Regel, die den Gesundheitsschutz mit der Lebensrealität versöhnt", FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger von einem "ausgewogenen Nichtraucherschutz". Einzelheiten würden im Gesetzgebungsverfahren geklärt, hieß es.
Das bundesweit strengste Rauchverbot war am 1. Januar in Kraft getreten. Seither darf in allen öffentlichen Gebäuden sowie Restaurants nicht mehr geraucht werden, auch nicht in Nebenräumen von Gaststätten.
Lockerung statt Lücke im Gesetz
Tausende Wirte nutzen allerdings eine Lücke im Gesetz, wonach in geschlossenen Gesellschaften weiter geraucht werden darf, und haben sich zu "Raucherclubs" erklärt. Die CSU hatte das Verbot schon einmal gelockert: Nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen im Frühjahr wurden Bierzelte für ein Jahr von der Regelung ausgenommen.
Seehofer sagte, eine klare Regelung sei besser als ein Gesetz, das umgangen werden könne. Man könne ja nicht ernsthaft von wirksamem Gesundheitsschutz reden, wenn es in der Praxis massenhaft Raucherclubs gebe und das Gesetz so umgangen werde.
"Da sind mir klare, in der Praxis durchführbare Regelungen wesentlich lieber." Er betonte, CSU und FDP wollten nicht den Gesundheitsschutz aufweichen, sondern eine für die Praxis taugliche Lösung finden.
Zum Tod von Whitney Houston
- CSU und FDP Beim Rauchverbot ist man sich schon einig 10.10.2008
- Rauchverbot Streit um den Glimmstängel 09.10.2008
- CSU will Rauchverbot lockern Vom Raucher verweht 09.10.2008
- CSU-Fraktion Stehaufmännchen Georg Schmid 09.10.2008
(dpa/AFP/hai)
Die neueste Antwort
"Raucher pauschal mit Vorurteilen behaftet und allen Ernstes auch noch in eine bestimmte soziale Schicht einsortiert werden."
Nun, dass Raucher grundsätzlich jeden Raum zuqualmen, in dem es ihnen nicht verboten wird, ist eine Tatsache, sonst würde sich keiner ein solches Gesetz wünschen.
Ebenso wäre das nicht der Fall, wenn ich als Nichtraucher ohne ein Schutzgesetz nicht grundsätzlich erst einmal lange suchen muss, um eine Lokalität mit qualmfreier Luft zu finden, egal worum es geht!
Ein Fakt ist auch, dass selbst in den untersten sozialen Schichten immer noch Geld übrig zu sein scheint, um stangenweise Kippen zu kaufen. Selbst, wenn zeitgleich die Kinder mangelernährt sind wird das offenbar doch als wichtiger kategorisiert.
Nun denke ich nicht, dass diese Leute per se schlechtere Menschen sind, ich denke sie sind Opfer eine Suchtkrankheit, die sie sich aber selbst ausgesucht haben.
Daher möchte ich nicht gezwungen sein, Kneipen, Discos, Restaurants - also eigentlich alle Freizeitlokale zu meiden, wenn ich diese Entscheidung nicht mit ausbaden will!
Die Zahlen der Tabakindustrie liegen in Deutschland ja nun offen. Manager denken auch hier in 3-5 Jahres-Zeiträumen.
Interessant ist, dass ein Tabakkonzern wie BAT allein in Bayern etwa geschätzt 18-19% mehr Umsatz macht, wenn das Gesetz wie geplant durchlöchert wird.
Die Wirte verdienen auch ihr Scherflein an den Suchtkranken, die sich für Genießer halten, weil sie Genuss mit der Bequemlichkeit verwechseln, die sie bei Rücksichtnahme aufgeben müssten.
Die Wirte sind nicht diejenigen, die über die Gesundheitspolitik entscheiden sollten und Philip Morris, die einige Parteitage der FDP sicher nicht ohne Ziel mit gesponsort haben genauso wenig!
Diejenigen Raucher, die sich wünschen, weiterhin überall jeden bequalmen zu können, disqualifizieren sich selbst als die rücksichtslosen Egoisten, die sie nun einmal sind.
Lieber Derek, ich schätze es sehr dass Sie mich guter Mann nennen. Ich werde darum jetzt aufhören zu polemisieren :-)
"das Rauchverbot auf dem Oktoberfest im kommenden Jahr ist damit vom Tisch."
Schade, dass niemand bereit war, dagegen zu wetten... ICH hätte gewettet, dass es so kommt wie es kommen wird. Außer natürlich das BVG ist schneller... denn im Ernst, was ist an einem Bierzelt qualitativ anders als an einer Gaststätte? Nix, eben. Und gilt das dann auch für Zelte, wo es nur Glühwein gibt? Oder Softdrinks? Was ist überhaupt ein Zelt??
Also wieder mal Unfug pur. Liebe Wirte, bitte klagt gegen die unfaire Ungleichbehandlung gegenüber Bierzelten! MEINE Unterstützung habt ihr...
@Otto
Durch Ihre alberne Polemik werden Ihre nicht vorhandenen Argumente auch nicht besser guter Mann ;-). Was hat die Gefährlichkeit eines Jobs (also IMMER bei diesem Job) damit zu tun, dass Gas-Tronomie-Angestellte eben nur dort (leider viel zu oft) "gefährlich" leben, wo gequalmt wird? Eben!
Nennen Sie doch mal EINE Branche, wo man es sich aussuchen kann, wegen Ihrer Ansicht nach nebensächlichen Dingen wie Rauchen oder nicht dort zu arbeiten oder nicht! Können Sie nicht? Eben!
Also lieber weiter trollen anstatt was Sinnvolles zu sagen...
Paging