Nach nicht einmal einem Jahr steht das strenge Rauchverbot in Bayern vor dem Aus: Nikotin soll in Festzelten und Kneipen erlaubt sein.

Nach nicht einmal einem Jahr steht das strenge Rauchverbot in Bayern vor dem Aus. CSU und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Lockerung geeinigt. In Einraumkneipen, Nebenzimmern von Gaststätten sowie Bierzelten soll das Rauchen künftig wieder erlaubt sein. "Wir wollen nicht den Nichtraucherschutz aufweichen, sondern praktikable Lösungen", sagte der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). CSU und FDP wollen eine Gesetzesänderung rasch auf den Weg bringen.

Seehofer hatte bereits vergangene Woche Korrekturen am Rauchverbot angekündigt, am Mittwoch einigten sich die Verhandler beider Parteien auf das Paket: In jedem Wirtshaus, aber auch in Diskotheken, dürfen Raucher bedient werden, sofern dies in eigens abgetrennten Räumen erfolgt. Allerdings dürften diese nicht für Minderjährige zugänglich sein, sagte Seehofer, um den "Jugendschutz zu gewährleisten".

In Bier- und Weinzelten wird das Rauchverbot fallen. Gaststätten mit nur einem Raum sollen sich künftig entscheiden können, ob sie sich als Raucher- oder Nichtraucherkneipe ausgeben wollen. Die genauen Kriterien für Einraumkneipen sollen im Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden.

Dies ist verfassungsrechtlich heikel, wie der Münchner Staatsrechtler Peter M. Huber erklärte. So könnten zum Beispiel größere Gastronomiebetriebe mit nur einem Raum Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen geltend machen, die Raucherräume einrichten können. Eine solche Klage hätte nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungerichts auch Aussicht auf Erfolg, sagte Huber.

Die schwarz-gelben Verhandler orientierten sich mit ihren Ideen an der Gesetzeslage in Baden-Württemberg. "Die derzeitige Regelung funktioniert nicht", sagte Seehofer klipp und klar. Man habe nichts davon, wenn die Bevölkerung den Gesetzgeber auslache. Man könne auch nicht "von Gesundheitsschutz reden, wenn Menschen das massenhaft mit der Gründung von Raucherclubs umgehen".

Die CSU ist somit gegenüber der FDP eingeknickt: "In wichtigen Eckpunkten entspricht die Einigung FDP-Positionen aus dem Wahlkampf", sagte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Man wolle durch die Änderungen wieder das Vertrauen in die Rechtsordnung herstellen. Seehofer war bemüht, das Einlenken zu überspielen: Er sei schon immer gegen das strikte Rauchverbot und für entsprechende Ausnahmeregelungen eingetreten, sagte er.

Verhandelt wurde am Mittwoch auch über die Sozialpolitik. Annäherungen gab es hier vor allem beim Ausbau von Betreuungsangeboten für unter Dreijährige. Details wollten CSU und FDP nicht preisgeben. Dass die Idee, ein kostenfreies Kindergartenjahr einzuführen, erst im Zusammenhang mit der Bildungspolitik debattiert wird, gilt als Indiz dafür, dass die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung vom Sozial- in das Kultusministerium verlagert wird.

Über Ressortzuschnitte werde zwar erst am Sonntag verhandelt, berichtete ein Verhandlungsteilnehmer. Für diese Verlagerung gebe es aber eine "Präferenz". Am Donnerstag wird auch über die FDP-Forderung gesprochen, einen Integrations- und Ausländerbeauftragten zu installieren. Dies sei wenig sinnvoll, sagte Christa Stewens (CSU): "Bayern hat bereits einen Integrationsbeauftragten - das bin ich."

Für Aufruhr in der CSU hatte tags zuvor gesorgt, dass einzelne Beschlüsse zur Bildungspolitik bereits durchgesickert waren - etwa dass die sechsjährige gemeinsame Grundschulzeit in Bayern nicht kommen wird, es aber Modellversuche für Regionalschulen geben soll, also für den Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen. Die Arbeitsgruppe Bildung habe sich in diesen Punkten aufeinander zubewegt, sagten Seehofer und Leutheusser-Schnarrenberger. Die endgültige Entscheidung werde aber erst am Freitag fallen.

Die FDP verzichtete zudem auf ihre vor der Wahl gestellte Bedingung, eine Koalition könne es nur geben, wenn Bayern den umstrittenen Gesundheitsfonds stoppe. Dieser ist längst Gesetz. Stattdessen wurde vereinbart, eine Bundesratsinitiative zu einer "grundlegenden Neuorganisation" zu starten, sollte Bayern Nachteile aus dem Gesundheitsfonds haben. So hieß es zumindest aus der CSU.

Noch nicht behandelt wurden die Themen Steuern und Finanzen. Den Haushalt wollen sich CSU und FDP am Wochenende vornehmen. Seehofer versicherte, alle Forderungen in der Bildungs- oder Sozialpolitik würden auf ihre Realisierbarkeit hin abgeklopft: "Wir machen keine Wunschliste, es geht uns um eine seriöse, rechtsstaatliche Politik."

Auch Leutheusser-Schnarrenberger betonte: "Wir wollen eine Neuverschuldung möglichst vermeiden." Sie unterstützte die Kritik der CSU am Milliardenpaket des Bundes zur Rettung aus der Finanzkrise. "Es kann nicht so ein einseitiges Diktat aus Berlin geben", sagte die FDP-Chefin. Das belaste einseitig die Haushalte der Länder.

(SZ vom 16.10.2008)