Krisentreffen in München: Kuppel im Hofgarten mit der Staatskanzlei im Hintergrund
(Foto: Robert Haas)Von erheblichen Spannungen begleitet haben sich am Samstagnachmittag in München die Spitzen von CSU und FDP zur Koalitionsrunde in der Münchner Staatskanzlei getroffen. Unter der Leitung von Regierungschef Horst Seehofer (CSU) wollen die Koalitionspartner eine Lösung im Streit über die mögliche Abschaffung der Studiengebühren in Bayern finden. Nachdem sich die FDP bislang vehement weigert, einem Volksentscheid zuvorzukommen und die Studiengebühren selbst abzuschaffen, wie das die CSU verlangt, hat sich der Konflikt zu einer schweren Regierungskrise ausgeweitet. Einzelne Abgeordnete aus der CSU haben der FDP bereits mit dem Bruch der Koalition gedroht.
Bis unmittelbar vor dem Treffen zeichnete sich keine Lösung ab. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sprach von "keiner einfachen Situation", in der sich die Koalition befinde. Zwar bekundeten Schmid wie auch Seehofer, weiterhin mit der FDP als Koalition zusammenarbeiten zu wollen. Ein Scheitern schließen sie offenbar selbst nicht mehr aus. Schmid sagte: "Wir diskutieren über die Fortsetzung guter Politik". Seehofer betonte: "Wir müssen schauen, dass die Frage des Koalitionsbruchs gar nicht auftaucht, indem wir das Problem lösen." Seehofer will die Studiengebühren abschaffen, bevor das Volk dies tut, sagte er. Er will der Koalition die monatelange Belastung durch ein Streitthema innerhalb des Bündnisses ersparen.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach als Teilnehmer der Koalitionsrunde am Samstag von einer "Frage von politischer Klugheit". Ansonsten war er um Gelassenheit bemüht: "Wir haben keine Krise, sondern Koalitionsausschuss." Herrmann warnt vor einem Auseinanderbrechen der Koalition: "Es gibt für die Zukunft des Freistaats wichtigere Themen". Er appellierte an alle Beteiligte, nicht wegen der Studiengebühren Neuwahlen anzustreben.
"Wir sind koalitionstreu. Das gilt in Berlin wie in München"
Die FDP-Vertreter für den Koalitionsausschuss kamen gemeinsam zur Sitzung in der Staatskanzlei und demonstrierten Geschlossenheit. Vize-Regierungschef Martin Zeil sagte: "Wir wollen keinen Krach und wir machen keinen Krach." FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verzichtete direkt vor der Sitzung darauf, sich wie in den Tagen zuvor, auf die Beibehaltung der Studiengebühren festzulegen und kritisierte die Angriffe aus der CSU auf den kleinen Koalitionspartner. "Wir bauen keine Drohkulisse auf. Das hat leider unser Koalitionspartner gemacht", sagte sie. Die CSU habe der FDP die "Pistole" auf die Brust gesetzt.
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) verwies abermals auf den Koalitionsvertrag, in dem ein Bekenntnis zu den Studiengebühren festgeschrieben ist. "Wir sind koalitionstreu. Das gilt in Berlin wie in München." In Berlin hatten die Liberalen gegen größte Widerstände in den eigenen Reihen das umstrittene Betreuungsgeld, ein Wunschprojekt der CSU, mitgetragen.
Für die Verhandlungen in der Staatskanzlei haben sich die Teilnehmer mehr Zeit als ursprünglich geplant genommen. Ein eigentlich für den Abend geplanter Besuch beim Presseball in Augsburg könne sich in den späteren Abend hinein verschieben, sagten Teilnehmer. Womöglich müsse er ausfallen.
Nachdem sich beide Seiten in den vergangenen Tagen bei den Studiengebühren immer deutlich positioniert hatten, gilt es mittlerweile als wahrscheinlich, dass CSU und FDP ohne Einigung in dieser Frage das Gespräch beenden. Seehofer hatte bereits erklärt, es könne gut sein, dass man sich abermals treffen müsse. In diesem Fall nimmt das Verfahren zum Volksentscheid seinen weiteren gesetzlichen Lauf.
Voraussichtlich im Januar könnte die Eintragungsfrist für das vorgeschaltete Volksbegehren beginnen. Es ist denkbar, dass CSU und FDP eine endgültige Entscheidung über die Abschaffung davon abhängig machen, ob überhaupt genug Unterschriften für einen Volksentscheid zusammenkommen. Seehofer geht davon aus, dass dies gelingt. In der FDP hat man Zweifel.
Am Freitagabend hatte Seehofer gesagt, ein paar weitere Wochen könne die Koalition sicher über das Thema diskutieren, ohne Schaden zu nehmen. Aber: "Natürlich muss zum Zeitpunkt X Klarheit geschaffen werden."