Nach dem Parteitag in Rosenheim FDP entdeckt ihren Kampfgeist

Auf Abenteuerkurs in den Wahlkampf: Die Liberalen haben in Bayern nichts mehr zu verlieren. Sie widersetzen sich der CSU, um ihr eigenes Profil zu schärfen und riskieren dafür den Bruch der Koalition. Das hat weniger mit ihrer Überzeugung zu tun als mit ihrem Überlebenswillen.

Ein Kommentar von Mike Szymanski, Rosenheim

Seehofer (CSU) und Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) liegen im Streit um Studiengebühren so weit auseinander, wie es dieses Bild von 2008 ausdrückt.

(Foto: dpa)

Ausgerechnet in dem Moment, in dem es der Regierungskoalition am schlechtesten geht, lebt die FDP noch einmal auf. Die Liberalen zeigten auf ihrem zweitägigen Parteitag in Rosenheim, was sie in den vergangenen Monaten und Jahren fast völlig vermissen ließen: Begeisterungsfähigkeit für das eigene Personal, für die eigenen Positionen und Kampfgeist.

Die FDP hat endlich ein Thema gefunden, mit dem sie in der Koalition zur Abwechslung mal nicht bloß als CSU-Anhängsel wahrgenommen wird. Als einzige Partei will die FDP im Schicksalswahljahr 2013 für die Beibehaltung der Studiengebühren werben, selbst wenn sie damit das Ende der Koalition in Bayern riskiert.

Ein solches Abenteuer geht nur eine Partei ein, die glaubt, dass sie wirklich nichts mehr zu verlieren hat. Dass die FDP so vehement für die Studiengebühren einsteht, die die CSU eingeführt hatte, hat weniger mit ihrer Überzeugung zu tun als mit ihrem Überlebenswillen. Die FDP kämpft 2013 um den Wiedereinzug in die Parlamente. Sie taktiert dabei genauso wie die CSU, die sich von der FDP aber Verantwortungslosigkeit vorwerfen lassen muss.

Die CSU will die Studienbeiträge abschaffen, weil sie fürchtet, die unpopulären Gebühren könnten ihr bei der Landtagswahl jene paar Prozent der Stimmen kosten, die sie zur Rückkehr zur Alleinregierung braucht. Die FDP will die Gebühren beibehalten, weil sie meint, einmal anderer Meinung als die CSU zu sein und Rückgrat zu zeigen, könnte ihr jene ein bis zwei Prozent bringen, die sie zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde braucht. Ob ihr das wirklich noch hilft?

Der Streit hat offengelegt, wie wenig CSU und FDP als Koalition in Bayern innerlich überhaupt noch verbindet. Schwarz-Gelb ist nicht mehr als eine Scheinkoalition. Beide Parteien haben sich mit ihrem Egoismus schwer geschadet. Diese Koalition ist lange vor der Wahl am Ende.