Von Kassian Stroh

Die noch amtierende Regierung Beckstein soll für das Debakel bei der Landesbank ganz alleine haften.

Bei den Koalitionsverhandlungen sitzt seit Mittwoch eine dritte Partei mit am Tisch: Neben CSU und FDP ist das die "amtierende Staatsregierung", wie das Horst Seehofer (CSU), der designierte Ministerpräsident, immer wieder nennt. Die Regierung Günther Becksteins also, die nun voll in die politische Haftung für das Debakel bei der Landesbank genommen werden soll.

Am Mittwochmittag haben CSU und FDP ihre Verhandlungen wieder aufgenommen, begleitet von schweren Verstimmungen der FDP darüber, dass sie im Unklaren gelassen wurde über das Ausmaß der Krise bei der BayernLB. "Wir sind entsetzt" hatte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zuvor gesagt. Nach dreieinhalb Stunden treten sie und Seehofer vor die Tür und ziehen den Schnitt: Bei allem, was nun vereinbart wird, soll klar werden, dass "wir als neue Koalition nicht für die Vergangenheit in Verantwortung genommen werden", sagt Seehofer.

Während Beckstein schweigend dasaß, haben sie dem Kabinett für seine Sondersitzung am Donnerstag Hausaufgaben regelrecht diktiert: Die Regierung soll den Rettungsbeschluss der BayernLB vom Dienstagabend, der eine Kapitalzufuhr von 6,4 Milliarden Euro vorsieht, absegnen - aber mit Änderungen.

So soll sie mit dem BayernLB-Vorstand über dessen "persönliche Verantwortung" sprechen, eine indirekte Rücktrittsaufforderung. Das Kontrollgremium der Bank soll reformiert und auch mit Sachverständigen besetzt werden.

Die Regierung Beckstein soll zudem eine finanzielle "Schlussbilanz" ziehen. Und alle Zahlungen für die Bank-Rettung sollen über einen Sonderhaushalt abgewickelt werden - damit nachlesbar ist, dass das mit der neuen Regierung nichts zu tun hat.

Auf bis zu fünf Milliarden Euro beziffert Seehofer die möglichen Lasten für die Staatskasse, sie sollen mit einem Teilverkauf der Bank, Privatisierungen und notfalls von 2011 an mit neuen Schulden gezahlt werden. Denn Investitionen in die Bildung dürften nicht verschoben werden.

Darüber hinaus wollen Seehofer und die FDP keine Zusatzgarantie des Freistaats übernehmen. Sie stimmen auch der Forderung der Grünen nach einem neuen Parlamentarischen Kontrollgremium zur BayernLB zu. Nun komme der "Neuanfang", verspricht Leutheusser-Schnarrenberger - auch wenn man wisse, dass bei der BayernLB noch weitere Risiken schlummerten.

"Ein solches Durcheinander" habe er in seiner 40-jährigen politischen Laufbahn nicht erlebt, schimpft Seehofer. Und das war neben dem Druck der FDP auch der Grund, warum Finanzminister Erwin Huber am Mittwoch seinen Stuhl räumen musste. Schon in der Früh, bei einer Sitzung der CSU-Spitze, soll allseits gesagt worden sein, für Huber gebe es als Finanzminister keine Zukunft mehr. Das habe er dann auch eingesehen, heißt es.

Seehofers Abgrenzung von der bisherigen CSU-Regierung dürfte auch darin begründet sein, dass die FDP mit der Terminkeule gedroht hatte: Ob am Montag, dem nach der Verfassung letztmöglichen Tag, ein neuer Ministerpräsident gewählt werde? "Das kann ich Ihnen nicht sagen", erwiderte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwochmorgen noch.

Am Nachmittag sagt Seehofer dann, man wolle bis Freitag die Verhandlungen abschließen; dass es gelinge, könne man jedoch nicht garantieren. Gebe es in Sachen BayernLB nun Transparenz und komme die CSU den Liberalen in anderen Punkten noch entgegen, dann sei auch die FDP zur Koalition bereit, sagt Leutheusser-Schnarrenberger.

Immer wieder spricht Seehofer vom "absoluten Neuanfang" und "Schnitt". Dass dazu Hubers Rückzug gehört, sagt er nicht - es lässt sich nur aus Nebenbemerkungen herauslesen. Dem sei ein "langes Gespräch" vorausgegangen, sagt Seehofer, "weil das auch eine sehr schwierige Entscheidung ist". Huber sei ja erst seit einem Jahr im Verwaltungsrat der Landesbank, "ohne dass ihm irgendetwas zuzurechnen ist an Schuld". Nun übernehme er "politische Verantwortung". Fast wortgleich gibt Seehofer damit Hubers Erklärung wieder, mit der er persönliche Fehler von sich weist.

Bei der CSU ist auch eine gewisse Demut gegenüber der FDP zu spüren. Und vor allem Fassungslosigkeit über das Gebaren der Bank, die ohne Probleme ihren Kapitalbedarf binnen Stunden um Milliardenbeträge nach oben korrigierte. Der Unmut wurde in den Dienstagabendstunden bei der Sitzung des Verwaltungsrats deutlich, in dem sich die Regierungsvertreter darüber beklagten, dass sie nun den Kopf hinhalten und zugleich Entscheidungen treffen müssten, über deren Auswirkungen die Banker lapidar bemerkten: Vielleicht komme alles anders.

(SZ vom 23.10.200/gba)