Die Grünen im Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, endlich ernst zu machen mit ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz in Bayern und eine Initiative für die drastische Verringerung des CO₂-Ausstoßes durch den Verkehr zu starten. "Wann immer es um die Klimapolitik geht, haben Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett die Stromproduktion und die erneuerbaren Energien im Blick", sagt der Grünen-Abgeordnete Markus Ganserer. "Dabei ist es der Verkehr, der für fast 40 Prozent der CO₂-Emissionen hier bei uns verantwortlich ist." Und zwar mit steigender Tendenz. Seit 1990 haben sich die verkehrsbedingten CO₂-Emissionen im Freistaat um zehn Prozent auf gut 30 Millionen Tonnen im Jahr erhöht. Allein der CO₂-Ausstoß durch den Flugverkehr hat sich in den vergangenen 25 Jahren mehr als verdreifacht - auf über 4,3 Millionen Tonnen CO₂. Insgesamt stagniert der CO₂-Ausstoß in Bayern bei etwa 78 Millionen Tonnen im Jahr oder 6,2 Tonnen pro Kopf und Jahr.
Mit einem Antragspaket für eine neue Verkehrspolitik wollen die Grünen der Staatsregierung nun Beine machen. Ihre zentrale Forderung betrifft einen Aktionsplan Nahmobilität - also vor allem die Förderung des Fuß-, Rad- und des öffentlichen Nahverkehrs durch möglichst kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Einkaufen. "Natürlich hat ein solcher Nahmobilitätsplan eine langfristige Perspektive", sagt Ganserer. "Aber damit er seine Wirkung entfalten kann, muss er so rasch wie möglich angegangen werden." Außerdem verlangen die Grünen eine Carsharing-Initiative, ein Berater-Netzwerk für Betriebe, Schulen und Gemeinden, die auf Verkehrsvermeidung setzen wollen, und Bürgerbusse. Das sind Kleinbusse, die in ländlichen Regionen auf wenig frequentierten Linien eingesetzt und von ehrenamtlichen Fahrern gelenkt werden. "In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat man bereits gute Erfahrungen damit gemacht", sagt Ganserer. Das Antragspaket enthält aber auch ebenso klassische wie bisher vergebliche Forderungen der Grünen - etwa die nach striktem Tempo 120 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen. Obendrein soll sich die Staatsregierung für die Aufhebung der Steuerfreiheit von Flugbenzin einsetzen und auf den weiteren Ausbau der Flughäfen in Bayern verzichten.