Wenn zwei Parteien sich streiten, freut sich die dritte - nämlich die CSU: In der Berliner Koalition präsentiert sich Seehofer mit seiner Partei als Stabilisator. Es ist nicht das erste Mal, dass die CSU von Schwächen anderer profitiert.
Die Christsozialen gehen wieder aufrecht durchs Land, nicht nur in Bayern. Der Vorsitzende Horst Seehofer hat die Partei nach Jahren schmerzhafter interner Querelen und bitterer Wahlniederlagen wieder aufgerichtet. Auf dem kleinen Parteitag in Nürnberg jubelten die Delegierten Seehofer zu, wie sie es seit seinem Amtsantritt 2008 nicht mehr getan haben.
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Daumen nach oben: CSU-Chef Horst Seehofer mit Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff auf dem Nürnberger Parteitag. Die CSU ist wieder wer in Berlin. (© rtr)
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Wenn es derzeit einen Gewinner in der Berliner Koalition gibt, dann ist es die CSU. Geschickt hat Seehofer nach der für FDP und Union desaströsen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Machtgefüge innerhalb der Koalition zugunsten seiner Partei verschoben. Die Verhandlungshoheit in der Gesundheitspolitik liegt innerhalb der Union bei der CSU. Auch die anstehende Wahl des Bundespräsidenten nutzt Seehofer, um sich und seine Partei als einzigen verlässlichen Partner zu präsentieren. Zweifel an Christian Wulff als Präsidentschaftskandidaten lässt er gar nicht erst zu. Die CSU will Stabilitätsanker dieser Koalition sein und Seehofer der Stabilisator.
Die CSU hat es immer verstanden, von der Schwäche anderer zu profitieren. Am deutlichsten gelang ihr das im Jahr 2000. Damals versank die Schwesterpartei in der Spendenaffäre, sie war handlungsunfähig. Damals hat sich die CSU bewusst darum bemüht, der ruhende Pol im bürgerlichen Lager zu sein. Parteichef Edmund Stoiber baute in jenen turbulenten Monaten die Machtbasis der CSU in der Union aus und legte die Grundlage für seine Kanzlerkandidatur.
Natürlich ist die CDU heute keinesfalls handlungsunfähig. Und Seehofer ist auch längst nicht so stark wie damals Stoiber. Aber Kanzlerin Angela Merkel wird einsamer, ihr laufen jetzt auch die loyalen unter den mächtigen Gefolgsleuten weg: Nach Günther Oettinger verlassen Roland Koch und Jürgen Rüttgers die nationale Politik. Und sollte - erwartungsgemäß - Christian Wulff Bundespräsident werden, hinterlässt auch er eine Lücke. Dann bleibt Horst Seehofer der letzte starke Mann, ohne den die Kanzlerin nicht auskommen kann.
Innerhalb der CSU hat Seehofer seine Position festigen können. Er ist nicht mehr nur ein geduldeter Parteichef, wie er es vor einem halben Jahr noch war. Damals haderte die Partei mit ihm. Sie glaubte nicht daran, mit Seehofer wieder Wahlen gewinnen zu können. Die Partei akzeptierte ihn lange nicht als Anführer. Das hatte auch damit zu tun, dass in der CSU alle Sympathien dem strahlenden, jungen Karl-Theodor zu Guttenberg zuflogen. Guttenberg galt vielen schon als der kommende CSU-Chef.
Doch die Begeisterung über Guttenberg ist verflogen. Mit seinem Vorstoß, die Wehrpflicht möglicherweise abzuschaffen und Kasernen zu schließen, hat der Baron die CSU überrumpelt. Zum ersten Mal bekommt er Widerstand aus der eigenen Partei zu spüren. Von Guttenbergs Schwäche profitiert Seehofer. Er ist jetzt der unangefochtene Dirigent.
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(SZ vom 28.06.2010/hai)
Gewalt in Syrien
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sie muß nur aufpassen, daß ihr durch ihr populistisches Gehabe nicht die möglichen Koalitionspartner verlustig gehen. Zu Zeiten einer absoluten Mehrheit der CSU mag diese Vorgehensweise zielführend sein - seit aber auch in Bayern die Demokratie Einzug gehalten hat, könnte auch die Regierungsmitbeteiligung der CSU gefährdet werden. Seehofer und seine Generäle riskieren sehr viel, und werden damit der CSU einen Bärendienst erweisen.
doch noch ist ungewiss, ob Seehofer Wahlen gewinnen kann. Denn ob es bei der Bevölkerung auch so gut ankommt, wenn er permanent von München aus stänkern lässt, ist noch lange nicht sicher. Außerdem ist auch innerparteilich nicht alles eitel Sonnenschein. So wie er mit Guttenberg und Haderthauer umspringt, kann das leicht noch zu Konflikten führen. Offenbar möchte auch er, wie vor ihm Stoiber, die Kronprinzen und -prinzessinnen klein halten. Dann wird sich die CSU nach der Ära Seehofer wundert sich die CSU dann, das kein adäquater Nachfolger da ist.
Ob sie für den Ministerpräsidenten einen brauchen ist fraglich, zumindest aber für den Parteivorsitz. Da darf man in vier fünf Jahren gespannt sein, wer noch übrig ist. Etwaige Putsch(versuch)e nach einer verlorenen Landtagswahl 2013 nicht einbezogen.