Klausur in Kloster Irsee Bayerns SPD macht sich Mut

"Den Start in dieses neue Jahr hätten wir uns alle schöner vorgestellt": Nach den schlechten Umfrageergebnissen will Bayerns SPD die Wahl noch nicht verloren geben - und künftig stärker auf ihre Themen setzen.

Von Frank Müller

Die SPD will auf die schlechten Umfrageergebnisse im Wahlkampf mit noch mehr Einsatz reagieren, ihre Gesamtstrategie aber nicht ändern. Das machten mehrere Spitzenpolitiker am Freitag zum Abschluss der Fraktionsklausur im Kloster Irsee deutlich. "Wir wollen gewinnen, wir wissen, dass es schwer wird, aber wir haben Chancen", sagte SPD-Landeschef Florian Pronold.

Die Antwort der Partei auf die Umfragen sei es, noch stärker auf ihre Themen zu setzen. Die SPD werde sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Modernisierung der Gesellschaft darstellen, kündigte Fraktionschef Markus Rinderspacher an. "Wir sehen keine Notwendigkeit eines Kurswechsels", sagte er.

Pronold gestand deutlicher als zuvor etwa Spitzenkandidat Christian Ude ein, dass die aktuellen Umfragewerte schmerzlich seien. "Den Start in dieses neue Jahr hätten wir uns alle schöner vorgestellt." Zwei Institute hatten in dieser Woche der SPD ein Zwischenergebnis von 18 bis 19 Prozent bescheinigt, das angestrebte Oppositionsbündnis mit Grünen und Freien Wählern liegt zusammen weit hinter der CSU.

Die SPD habe aber eigene Untersuchungen, wonach sich doppelt so viele Menschen im Freistaat vorstellen könnten, die SPD zu wählen. "Das ist das Potenzial und da wollen wir ran", sagte Pronold. Auch die Debatten um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hätten in Bayern Spuren hinterlassen. "Rückenwind ist keiner."

Die Partei wolle sich nun auf das Wahlprogramm konzentrieren und dieses zügig verabschieden, kündigte Generalsekretärin Natascha Kohnen an. Der Vorstand will an diesem Samstag einen Entwurf verabschieden. Pronold nannte als "Thema Nummer eins" die Forderung, "dass die Menschen von ihren Löhnen leben können", etwa durch einen Mindestlohn und durch ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. Weitere Themen seien die Bildungspolitik und eine Begrenzung des Mietanstiegs. Die Wohnungspolitik sei auch ein klarer Schwerpunkt für den früheren Mieteranwalt Ude, sagte Pronold.

Zum Abschluss ihrer Klausur forderten die SPD-Abgeordneten auch Verbesserungen bei der Pflege. Bund und Land müssten die Situation Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen spürbar verbessern, verlangten der Fraktionsexperte Hans-Ulrich Pfaffmann und die bayerische VdK-Chefin Ulrike Mascher. Der Freistaat selbst bleibe beim Ausbau von Anlaufstellen für Angehörige stark hinter seinen eigenen Plänen zurück.