Es geht darum, Stärke zu demonstrieren: Bei der Klausur in Kloster Andechs bekräftigt die CSU ihre Forderung nach einem Betreuungsgeld. Eine neue Umfrage macht den CSU-Chef "rundum happy".

Stärke demonstrieren gegenüber Freund und Gegner: Mit diesem Ziel hat sich der CSU-Vorstand am Freitagnachmittag im oberbayerischen Kloster Andechs zu einer Klausur zurückgezogen. Parteichef Horst Seehofer machte zum Auftakt deutlich, dass er mit dem Treffen ein klares Signal Richtung CDU und FDP in Berlin senden will, an dem umstrittenen Betreuungsgeld ohne Abstriche festzuhalten. Dieses war bei den Koalitionspartnern immer stärker unter Beschuss geraten. Zufrieden zeigte sich Seehofer allerdings mit der neuen Unterstützung durch die Kanzlerin: "Frau Merkel stand und steht auf unserer Seite." Die Vorstandsklausur ist das erste Führungstreffen der CSU seit der Eskalation der Debatte.

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Pünktlich zum Auftakt wurde noch eine von der CSU selbst in Auftrag gegebene Umfrage vom Emnid publik: Demnach erhielte die CSU 46 Prozent, wenn jetzt Landtagswahlen wären. Sie würde damit an der absoluten Mehrheit knapp vorbeischrammen und könnte gleichzeitig die amtierende Koalition mit der FDP nicht fortsetzen. Diese würde nämlich mit zwei Prozent aus dem Landtag fliegen.

Gleichzeitig würde das vom SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude angestrebte Regierungsbündnis mit Grünen und Freien Wählern die Mehrheit deutlich verfehlen. Es käme zusammen nur auf 39 Prozent (SPD 20, Grüne 12, Freie Wähler 7 Prozent). Erzwungen wird diese Konstellation von den Piraten, die Emnid bei acht Prozent sieht.

Seehofer zeigte sich "rundum happy" mit den Werten und machte erneut deutlich, dass er sie sogar noch für ausbaufähig hält. "Es ist Luft nach oben, und wenn wir noch ein höheres Maß an Disziplin an den Tag legen, dann werden wir diese Luft nach oben auch durchstoßen." Im Scherz fügte Seehofer beim Gang nach oben auf den Klosterberg an, die CSU werde sich aber bis auf weiteres noch in der Luftschicht aufhalten, "in der man noch keine Atemmaske braucht". Den Begriff "absolute Mehrheit" nahm Seehofer nicht in den Mund. Die Rechnungen der Opposition seien dagegen nicht aufgegangen, sagte der CSU-Chef: "Es gibt keinen Ude-Effekt, es gibt keine Wechselstimmung, die Menschen in Bayern sind zufrieden."

Als denkbare Regierungsbündnisse kämen bei solchen Zahlen nur eine große Koalition oder eine Zusammenarbeit von CSU und Freien Wählern in Frage. Eine rechnerisch mögliche Tolerierung einer Ude-Koalition durch die Piratenpartei hatte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bereits ausgeschlossen.

Die Piraten machte Seehofer auch erstmals zum größeren Thema einer Klausur. Der Parteichef sieht zwar keine inhaltlichen Schnittmengen zwischen CSU und Piraten, hält deren Erfolg aber für ein Zeichen, dass sich die etablierten Parteien stärker um Bürgerbeteiligung und Transparenz kümmern müssen.

Die CSU-Klausur dauert noch diesen Samstag an. Auf die Tagesordnung setzte die CSU auch Gespräche mit dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, BMW-Chef Norbert Reithofer und dem früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio.