Kaufbeuren Bürgerbegehren gegen Ditib-Moschee

Gegen den Neubau einer Moschee in einem Gewerbegebiet in Kaufbeuren gibt es Widerstand. Gegner des Projekts haben bei der Stadt Listen mit 3959 Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht. Wie die Stadt nach einer Prüfung mitteilte, sind 3254 Unterschriften gültig - das notwendige Quorum ist somit erreicht. Mitte Mai wird der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Moschee abstimmen und gegebenenfalls einen Termin festlegen. Vorgesehen ist der 22. Juli.

Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) rechnete bereits mit Widerstand, nachdem der Stadtrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen hatte, der türkisch-islamischen Gemeinde für den Neubau ein 5000 Quadratmeter großes Grundstück zu überlassen. Das Areal befindet sich in einem Gewerbegebiet, die muslimische Gemeinde soll es in Erbpacht erhalten. Verkaufen wollte die Stadt den Grund nicht, zumal sie mit dem Erbpacht-Modell Bedingungen an den Verein knüpfen kann. So muss er sich verpflichten, dass innerhalb der Gemeinde keine Verabredungen zu staatsgefährdenden Straftaten getroffen werden, und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen. Wenn dagegen verstoßen wird, kann die Stadt die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts verlangen. Der Rathaus-Chef betonte, dass die Stadt einen Moscheebau gar nicht untersagen könne, weil dem die Religionsfreiheit entgegenstehe.

Die Gemeinde, die zum vom türkischen Staat beaufsichtigten und deshalb umstrittenen Dachverband Ditib gehört, hat 220 Mitglieder und nutzt bislang eine kleinere Moschee in einem Wohngebiet. Probleme hat es dort bislang nicht gegeben. Die neue Moschee soll ein 21 Meter hohes Minarett erhalten. Gesänge und Gebetsrufe vom Minarett sind allerdings untersagt.