Von Kassian Stroh

CSU und FDP streiten sich über den Kauf der CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder. CSU-Generalsekretär Dobrindt ist dafür.

Mit scharfen Worten streiten CSU und FDP in Bayern über einen Kauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder. Er sei dafür, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der SZ: "Im Interesse der ehrlichen Steuerzahler, die redlich auf Euro und Cent ihre Steuern entrichten, müssen Steuerhinterzieher erwischt werden." Nähme der Staat "nicht alle rechtsstaatlichen Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher" wahr, würde er sich einer Unterlassung schuldig machen. Bayern prüft zurzeit den Ankauf von mindestens einer Steuer-CD. Der FDP, die diesen ablehnt, unterstellte Dobrindt indirekt, dies nur auf Druck der Bundespartei zu tun.

Am Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ein bundesweit einheitliches Vorgehen gefordert. In einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plädierte er dafür, den Ankauf dem Bundeszentralamt für Steuern zu überlassen. Dobrindt nannte dies "ein billiges Ablenkungsmanöver, weil Herr Zeil sich aus der Verantwortung stehlen will". Eine Bundesregelung sei überflüssig, da der Bundesfinanzminister die Rechtsstaatlichkeit eines Ankaufs von Steuer-CDs bereits bejaht habe. "Herr Zeil fürchtet wohl, dass er Druck aus der FDP bekommt, wenn Bayern die Steuer-CDs kauft", mutmaßte Dobrindt. Zeil hatte das ebenfalls schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg als Vorbild genannt. Da die FDP dort den Kauf einer Steuer-CD blockierte, hatte die Regierung den Ankauf dem Bund überlassen.

In Bayern hat Seehofer hingegen verfügt, die Entscheidung obliege allein dem Finanzminister. Damit wollte er verhindern, dass das Kabinett oder gar der Landtag mit der Frage befasst wird, was Querelen mit der FDP nach sich gezogen hätte. Bayern wurden bislang offenbar drei CDs angeboten, von ihnen ist vor allem eine für die Fahnder interessant. Sie enthält Daten von angeblich 1500 Personen, die Geld in Luxemburg vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Dobrindt gab als Parole aus: "Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein." Zeil hingegen hatte argumentiert, er sei generell dagegen, kriminell erworbene Daten zu kaufen.

(SZ vom 12.03.2010/dmo)