Offen, loyal, resolut: Horst Seehofer installiert Karolina Gernbauer als erste Frau an der Spitze der Staatskanzlei.
Manchmal müssen mehrere Dinge zusammenkommen, damit ein Karrieresprung stattfinden kann. Im Fall von Karolina Gernbauer ist es zum einen der eklatante Mangel an jüngeren, gut ausgebildeten Frauen, den Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als eines der Hauptprobleme der CSU ausgemacht hat. Seit Seehofer in seinen Ämtern als Partei- und Regierungschef ist, versucht er deshalb, mehr Frauen in Führungsfunktionen zu hieven.
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Karolina Gernbauer: Die erste Frau an der Spitze der Bayerischen Staatskanzlei (© Foto: dpa)
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Zum anderen wollte Seehofer in der Münchner Staatskanzlei den Einfluss zweier Spitzenbeamter brechen, die zu den Stützen des Ancien Régime seines Vor-Vorgängers Edmund Stoiber zählten. Deshalb werden die beiden bisherigen Ministerialdirektoren der Staatskanzlei, Walter Schön und Martin Neumeyer, die sich in inniger Abneigung verbunden sind, an die Spitze anderer Ministerien weggelobt. Und Karolina Gernbauer soll künftig als neue Amtschefin die Staatskanzlei leiten - als erste Frau überhaupt.
Dass Seehofer damit die Reste des Systems Stoiber beseitigt, stimmt indessen nicht. Denn auch Gernbauer stammt aus dieser Schule. Die 47-jährige Juristin hat 1993 als Hilfsreferentin in der Staatskanzlei angefangen, kurz bevor Stoiber dort als Hausherr einzog. An Stoibers Seite hat sie dann rasch Karriere gemacht, von 1999 bis 2005 war Gernbauer seine persönliche Referentin. Es waren, zumindest zu Beginn, die guten Stoiber-Jahre, in denen in der Staatskanzlei ein offenes Diskussionsklima herrschte und Widerspruch der Beamten ausdrücklich erwünscht war.
Den hat die gebürtige Niederbayerin, wie es heißt, immer wieder geleistet, wenn es ihr geboten erschien. Offen, aber zugleich loyal, nach außen ist davon nie ein Wort gedrungen. "Ich halte mich lieber im Hintergrund", sagt sie. Der Vordergrund, glaubt sie, sei den Politikern vorbehalten, nicht den Beratern. Dass Gernbauer zugetraut wurde, mit straffer Hand Krisen zu bewältigen, zeigte sich Anfang 2007, als Stoibers Stern schon längst im Sinken war. Sie wurde nach nur wenigen Monaten aus Brüssel zurückbeordert, wo sie die bayerische Vertretung leitete.
Der damalige bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf drohte im Gammelfleisch-Skandal unterzugehen, und Gernbauer sollte als zweite Amtschefin für Ordnung in diesem Bereich sorgen. Auch der heutige Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder lernte Gernbauers Qualitäten rasch schätzen und verliert sie nur ungern. Gernbauer werden großes politisches Gespür, eine hohe Kommunikationsfähigkeit und ausgeprägte menschliche Qualitäten attestiert - alles Eigenschaften, die sie in der Staatskanzlei gut gebrauchen kann. Denn dort hatten sich in der Endphase Stoibers die Schleppenträger gegenseitig eifersüchtig belauert, was das Klima bis heute belastet.
Karolina Gernbauer, die von sich lediglich preisgibt, dass sie mit Mann und Katze im Alpenvorland lebt, hat eine resolut-zupackende Art. Wie ihr neuer Chef damit zurechtkommt, verspricht spannend zu werden. Denn Horst Seehofer bebrütet die meisten Probleme am liebsten allein und gibt nur sehr sparsam Auskunft darüber, welche Gedanken ihn dabei umtreiben.
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(SZ vom 06.02.2010/segi)
Die neueste Antwort
Der Minsterialdirektor Schön ist nach allem was man weiß kein CSU-Mitglied. Diese Angelegenheit spielt auf einer anderen Ebene als auf der parteipolitischen. Eine Sache, die in anderen Ländern ohne CSU übrigens durchaus ähnlich vorkommt.
Die BayernLB Affäre sollte jetzt auch nicht wie ein nasses Handtuch bei jeder Gelgenheit und gegen jeden zum Draufhauen verwendet werden. Das geht an dieser Sache völlig vorbei.
Und dann noch zu meiner Bitte um Nachhilfe:
Wie erklären Sie sich es, dass sich etwa nach den Kreuther Treffen viele CSU-Obere bezüglich der Rolle der CSU-Verwaltungsräte soweit aus dem Fenster gelehnt habe, dass es wahrlich peinlich wäre, wenn sich dieses Bild in der Zukunft ändern sollte.
Jeder der sich so äußernden Politiker war sich dabei doch klar, dass ihm - sagen wir mal bei einer Verurteilung von u.a. Stoiber, Faltlhauser, Beckstein und Huber - dann genau diese Aussagen wieder vorgespielt werden würden.
Bei dem, was bei der BayernLB abgegangen ist, kann sich doch auch keiner in der CSU sicher sein, was da noch hochkommen könnte - außer man rechnet mit den Strafverfolgungsbehörden.
Wie gesagt, für weitere rational nachvollziehbare Erklärungsansätze bin ich dankbar. Ich kenne zurzeit nur keine anderen.
Können wir uns darauf einigen, dass es zuerst um unser Bayern geht - und dann um eine CSU, die längerfristig hoffentlich so auf die Beine kommt, dass von dieser gemeinwohlorientierte wertbewusste, verantwortliche und intelligente Politik erwartet werden kann?
Können wir uns auch darauf einigen, dass die Ermittlungen zu dem BayernLB-Desaster, das die Entwicklung in Bayern wohl über Jahrzehnte hinaus belasten dürfte, möglichst neutral und unabhängig sowie ohne Ansehen der dafür verantwortlichen Personen durchgeführt werden sollten?
Falls ja, dann können wir zum Konkreten kommen. Und da geht es nicht um Verschwörungstheorien. Denn konkret ist in der Bayerischen Verfassung das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Justizministerium folgendermaßen geregelt:
"Artikel 89 Staatsanwälte
Die öffentlichen Ankläger vor den Strafgerichten sind an die Weisungen ihrer vorgesetzten Behörde gebunden."
Da nutzt dem Generalsstaatsanwaltschaft und dessen Leuten wie allgemein den Staatsanwälten in Bayern auch Rückgrat nicht. Denn das Justizministerium ist schlichtweg weisungsbefugt und übt dieses Recht, wie Staatsanwälte immer wieder berichten, hinter den Kulissen in Angelegenheiten, die den Freistaat Bayern und dessen Angestellte, aber auch Politiker der CSU betreffen, anscheinend standardmäßig aus und kontrolliert so entsprechende Verfahren. Da derartige Weisungen, wenn diese denn schriftlich erfolgen, nicht in den Ermittlungsakten, sondern in geheimen Handakten dokumentiert werden, können diese und deren Einfluss auf die Ermittlungen sowie die Strafverfolgung nicht unabhängig nachvollzogen werden.
Dies sind Fakten. Dass nun gerade in dieser stürmischen Zeit an der Spitze des Justizministeriums ein Beamter inthronisiert wird, der unbestritten zum Stoiber-Kreis gehört und der - wie Sie uns dankenswerterweise mitgeteilt haben - für fragwürdiges Vorgehen gegenüber der Justiz gezeichnet hat, gefällt mir persönlich deshalb überhaupt nicht.
Auch deshalb nicht, weil ich es längerfristig als deutlich besser für Bayern und die CSU ansehe, wenn in der BayernLB-Sache wirklich unabhängig ermittelt und damit die Basis für einen sauberen Neuanfang geschaffen wird. (Dies schließt selbstverständlich auch die Entlastung der CSU-Oberen im BayernLB-Verwaltungsrat ein, wenn es denn so sein sollte.)
Und dann noch zu meiner Bitte um Nachhilfe: Wie erklären Sie sich es, dass sich etwa nach den Kreuther Treffen viele CSU-Obere bezüglich der Rolle der CSU-
Als Beteiligung am allgemeinen CSU-Bashing möchte ich meinen vorigen Beitrag nicht verstanden wissen. Ich denke auch nicht, daß diese Berufung irgendeinen Einfluß uauf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen wen auch immer haben wird. Da traue ich dem Generalstaatsanwalt und seinen Leuten ausreichend Rückgrat zu.
Gegen das Rückgrat der Justizministerin ist allerdings ein ausgeleierter Hosengummi eine Stahlstrebe. Nach der Verfassung, die sie kennen sollte, führt sie ihr Haus in eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag und braucht sich keinen Amtschef reinsetzen lassen, dessen Verhältnis zur Gewaltenteilung zumindest zweifelhaft ist. Dieser Vorgang ist ernst genug und die Kritik daran sollte nicht durch überzogene Verschwörungstheorieen verwässert werden.
Sie haben vollkommen recht mit Ihren Anmerkungen!
Dazu kommt, dass die Aussagen der CSU-Oberen in den letzten Monaten die Interpretation nahe legen, dass diese sich sehr sicher sind, dass die CSU-Spitzen im Verwaltungsrat der BayernLB, obwohl diese den Freistaat Bayern mit fragwürdigem Verhalten um Milliarden geschädigt haben, von der Münchner Staatsanwaltschaft verschont werden.
Dies verwundert insofern nicht, da die Bayerische Staatsanwaltschaft direkt dem CSU-geführten Justizministerium unterstellt ist und von diesem hinter den Kulissen angewiesen und kontrolliert wird. Dort wird nun an entscheidender Stelle ein Stoiber-Vertrauter inthronisiert. Da ermittelt dann nicht einmal mehr die CSU gegen die CSU, sondern Stoiber & Co. gegen Stoiber & Co..
(Ein Seehofscher Misstrauensbeweis gegen seine Justizministerin? Würde jedenfalls nicht verwundern, den diese wäre wahrlich als sehr risikofreudig einzuschätzen, wenn sie in dieser hochbrisanten Sache zu sehr manipulieren würde. Sollte dazu über eine undichte Stelle, die es hoffentlich und ziemlich sicher geben wird, etwas bekannt werden, wäre deren politische Karriere angesichts des Schadens für die Bayern wohl mit einem Schlag beendet. Warum sollte sie sich also vollkommen mit dem gerade in den Ablösungsstrudeln befindlichen System der alten Garde mit Prägung unter Franz Josef Strauß gemein machen? Es ist doch absehbar, dass Seehofer trotz und wahrscheinlich auch wegen all seiner unglaublichen Machtspiele stürzen wird.)
Apropos Machtspiele: Diese Versetzung ist natürlich auch ein Schlag gegen den Umwelt- und Gesundheitsminister Söder, der innerhalb der CSU wohl zu den aussichtsreichsten Konkurrenten von Seehofer gehört. Diesem wird eine wichtige Kraft in seinem Ministerium genommen, was dessen Arbeitsbelastung steigern dürfte - und seine Freiräume für CSU-interne Ränkespiele mindern.
Der Machtpolitiker Seehofer hat mal wieder gründlich zugeschlagen. Erneut zum Schaden der CSU und der Bayern!
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