Von Christiane Wild, Augsburg

Beim Prozessauftakt vor dem Augsburger Landgericht gibt sich Lobbyist Schreiber ganz entspannt. Das Sprechen überlässt er anderen.

Karlheinz Schreiber ist ein wichtiger Mann. So sieht es Karlheinz Schreiber selbst, und deshalb wird er den Medienrummel im Augsburger Landgericht als angemessen empfunden haben. Als um acht Uhr der Gerichtsaal geöffnet wird, stürmen Kamaramänner und Fotografen in die erste Reihe, um später einen möglichst guten Blick zu haben auf den Mann da ganz vorne. Ihm wird vorgeworfen, von 1988 bis 1993 Provisionen in Millionenhöhe bezogen zu haben, ohne sie zu versteuern.

Erstes Blitzlichtgewitter erhellt den Raum, als auf einem Handwagen die Ermittlungsakten des Staatsanwalts in den Sitzungssaal gerollt werden. Die Ordner sind zu einem Berg von eindrucksvoller Größe angewachsen, seitdem gegen Schreiber vor neun Jahren Anklage erhoben wurde.

Mit goldenen Knöpfen

Karlheinz Schreiber gelingt es, unbemerkt von der Presse das Gerichtsgebäude zu betreten. In einem Nebenraum berät er sich mit seinen Verteidigern Jens Bosbach und Jan Olaf Leisner.

Als der Angeklagte den Gerichtssaal betritt, lächelt er. Schreiber trägt ein dunkelblaues Sakko mit Goldknöpfen, ein hellblaues Hemd und eine gestreifte Krawatte. Er wirkt gelassen, nickt Fotografen und Journalisten zu. Die Fragen des Richters zu seiner Person beantwortet er mit fröhlicher Stimmlage. Er scheint die Aufmerksamkeit zu genießen.

Mehr wird Schreiber an diesem Prozesstag nicht sagen. Bereits im Vorfeld hatten die Verteidiger angekündigt, am ersten Sitzungstag eine Erklärung des Angeklagten zu verlesen. Und das machen sie denn auch und weisen die Vorwürfe zurück: Sie gingen an der Realität vorbei.

Danach liegt die Anklage falsch, die davon ausgeht, dass Schreiber bei Provisionsgeschäften für Flugzeuge und Panzer zwischen 1988 bis 1993 mehr als elf Millionen Euro Steuern hinterzogen habe. Über ausländische Firmen habe er selbst formal nur Gelder von anderen verwaltet, heißt es in Schreibers Erklärung. Allerdings sei er nicht in der Lage, für jeden Betrag Belege vorzulegen - es sollte ja eben keine Spuren geben.

Mit einem Geständnis rechnet niemand. Die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zum Betrug hatten Schreibers Anwälte bei einem Haftprüfungstermin bereits zurückgewiesen.

Zehn Jahre auf der Flucht

Rund zwanzig Millionen Euro soll Schreiber am Fiskus vorbeigeschleust haben - Provisionen aus der Vermittlung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien, Verkäufen von Airbus-Flugzeugen an kanadische und thailändische Fluggesellschaften und von Hubschraubern an die kanadische Küstenwache. Den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, der der Regierung Helmut Kohls angehörte, soll er bestochen haben.

Der Justiz entzog sich Schreiber stets geschickt: Bereits im August 1999 versuchte die Augsburger Staatsanwaltschaft zum ersten Mahl, Schreiber zu fassen zu bekommen. Schreiber, der neben der deutschen auch die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, floh nach Kanada. Zehn Jahre später, im August 2009, wurde er schließlich nach Deutschland ausgeliefert. Bis zum Montagmorgen saß er in Augsburg in Untersuchungshaft.

Ein Deal ist nicht in Sicht

Den leitenden Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz beschäftigt das Verfahren seit zehn Jahren. Die Vorwürfe, die er gegen Schreiber erhebt, könnten zu einem Strafmaß zwischen sechs Monaten und 15 Jahren führen. Allzu viele Details lässt sich Nemetz am Montag kurz vor Sitzungsbeginn nicht entlocken. Ein Deal, bei dem sich Gericht, Staatswaltschaft und Angeklagter absprechen, könnte sich für den 75-Jährigen durchaus lohnen. Anzeichen dafür gibt es laut Nemetz aber nicht.

Der Name Karlheinz Schreiber ist bis heute untrennbar mit dem Spendenskandal der CDU verbunden, Schreiber gilt als Schlüsselfigur der Affäre, die in den 1990er Jahren dazu führte, dass Wolfgang Schäuble schließlich vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurücktrat und Angela Merkel CDU-Chefin wurde. Vor Prozessbeginn hat Schreiber bereits angedeutet, im Prozess weitere Details zum Spendenskandal preisgeben zu wollen. Es ist denkbar, dass er andere belasten wird um sich selbst zu entlasten. Der Prozess könnte durchaus spannend werden.

Geringes Zuschauerinteresse

Das hofft auch Michael Sagner, der am Montagmorgen als Zuschauer ins Gericht gekommen ist. "An den Skandal um Schreiber erinnere ich mich noch gut, mich hat das immer interessiert", sagt Sagner. Dass Schreiber im Prozess eine Bombe platzen lassen wird, glaubt er aber nicht. Zu viele der damals beteiligten Akteure aus der Politik seien heute nicht mehr im Amt. Die Sprengkraft von einst hätten Schreibers Verwicklungen heute nicht mehr.

Vielleicht erklärt das auch, warum die Zahl derjenigen, die wie Sagner als Beobachter ins Landgericht gekommen sind, vor allem im Vergleich zum Journalistenaufgebot äußerst überschaubar ist. Ein großes Thema, so scheint es, ist Karlheinz Schreiber für die Menschen heute nicht mehr.

(sueddeutsche.de/mikö/gba)