Schreibers Anwälte stellen den Lobbyisten als kleines Rad im Getriebe dar: Er habe nichts Böses getan - und wenn doch, dann nicht alleine.
Es ist exakt eine Minute nach neun Uhr, als sich die Tür an der Rückwand des Verhandlungssaales öffnet. Mit kleinen und langsamen Schritten betritt Karlheinz Schreiber den Sitzungssaal 101 im Landgericht Augsburg. Er schmatzt einen Kaugummi und lässt sich Zeit, die wenigen Meter bis zur Anklagebank zurückzulegen. Als das Blitzlichtgewitter der Fotografen auf ihn niedergeht, bleibt er einen Augenblick stehen und strahlt in die Kameras sein aufgeräumtes Lächeln.
Karlheinz Schreiber beim Prozessauftakt vor dem Augsburger Landgericht. (© Foto: AP)
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Schreiber scheint diesen Moment zu genießen. Er liebt die Öffentlichkeit und es ist sein erster öffentlicher Auftritt seit seiner Auslieferung aus dem kanadischen Exil im Sommer 2009. Seit jenem 3. August sitzt er nun in Untersuchungshaft.
"Undurchschaubares Lügengebäude"
Mit seiner Auslieferung endete für den 75 Jahre alten Kaufmann aus Kaufering bei Landsberg eine zehnjährige Flucht. Und für die Ermittler eine fast fünfzehnjährige Odyssee mit unzähligen juristischen Scharmützeln.
Obwohl Schreiber mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen muss, wirkt er am ersten Verhandlungstag aufgeräumt. Der Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft folgt er konzentriert, macht sich Notizen, tauscht Blicke mit seinen Anwälten aus.
Etwas mehr als eine Stunde dauert es, bis sich Staatsanwalt Marcus Paintinger durch unendliche Zahlenkolonnen geredet hat, bis er konkret wird und von einem für die Finanzbehörden "undurchschaubaren Lügengebäude" spricht, das Schreiber mit seinen Briefkastenfirmen in Panama und Luxemburg errichtet habe.
64 Millionen Mark Provision
Am Ende des 27-seitigen Dokuments, das aus dem Jahr 2000 stammt, stehen fünf Anklagepunkte: Einkommensteuerhinterziehung sowie die Hinterziehung von Gewerbesteuer, Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zum gemeinschaftlichen Betrug.
Schreiber soll in den Jahren zwischen 1988 und 1993 für die Vermittlung von Flugzeug- und Panzergeschäften mit Kanada und Saudi-Arabien etwa 64 Millionen Mark (32,7 Millionen Euro) Provision erhalten und diese nicht versteuert haben. Den deutschen Finanzbehörden sind damit mehr als 20 Millionen Mark (10,2 Millionen Euro) Steuergelder vorenthalten worden.
Seine Anwälte Jens Bosbach und Jan Olaf Leisner sehen das anders. Vor allem Leisner macht in einer Erklärung von Schreiber deutlich, dass dieser nicht allein gehandelt habe. Die wesentlichen Weichenstellungen seien von Politikern getroffen worden, sagt er. Jetzt geht es um die CSU, um Franz Josef Strauß, um das alte Amigo-System. "Wo man hinschaut, waren Politiker involviert", sagt er.
"Es ist doch nicht so, dass ein Einzelunternehmer aus Bayern zwischen Regierungen verschiedener Staaten hin und her spazieren und solche Großprojekte zustande bringen konnte", lässt er erklären. "Ohne politische Unterstützung wäre ich von den maßgeblichen Leuten noch nicht einmal empfangen worden."
"Großer Unsinn"
Und auch das Argument, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß habe nichts mehr mit den Geschäften zu tun gehabt, da er 1988 verstorben ist, sei "großer Unsinn". All die Geschäfte hätten einen großen zeitlichen Vorlauf gehabt, sagt Leisner - und Strauß sei der wichtigste Partner auf deutscher Seite gewesen.
Er habe nicht zuletzt über "erstklassige Kontakte" nach Saudi-Arabien verfügt. An dieses Land verkaufte die Waffenschmiede Thyssen 36 Fuchs-Spürpanzer. Schreiber bedaure, dass Strauß den Abschluss des Airbusgeschäftes mit Kanada und Thailand nicht mehr miterleben konnte.
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Was ich noch mehr zum reihern finde als Spendenaffäre selbst ist, dass es anscheinend bei vielen Schwarzkitteln hier im Forum Hochgefühle auslöst, dass manche der Straftaten schon verjährt sind. Als Demokrat mit ein bisschen Rückgrat müsste einen soetwas bei der eigenen genauso wie bei der gegnerischen Partei anekeln, anstatt zu frohlocken: nicht justiziabel, dann auch nicht moralisch relevant. Nach dem Motto Heilige Maria Mutter Gottes bipfrunz - Schwein ghabt, der Herrgott hats net gseng.
so wie es aussieht hat die "Verteitigung" sich große Mühe gegeben,
ausschließlich bereits verstorbene ins Boot zu holen, um eventuell
noch zuzugebene Straftaten abzumildern, pervide das Ganze.
Doch sollte der Angeklagte sich ruhig verhalten, so wird er wohl die volle Milde erfahren, incl. zeitiger Begnadigung, die entscheidet ja der
jeweilige Ministerpräsident, so einfach ist das, hierzulande.
ja, so könnte man das politische System in Deutschland wohl auch bezeichnen. Jeder lügt vor der Wahl und kann sich hinterher nicht merh erinnern. Der einzige Unterschied ist, das das vollkommen legal ist.
DW
Schreiber ist sehr zuversichtlich, dass die korrupte Justiz ihm nichts anhaben kann. Schließlich hat er hohe Freunde im Kanzleramt und im Finanzministerium.
Wie konnte so was möglich sein in einem Staat der keine Bananenrepublik sein will? Hatte man früher eigentlich komplette Narrenfreiheit oder was?
An alle über vierzig: wenn die heutige Generation ach so angepasst und unkritisch ist, wie konnte dann das früher möglich sein?
Paging