Von M. Szymanski

Bei ihrem ersten Auftritt im CSU-Landtagswahlkampf preist Bundeskanzlerin Merkel Bayern - und ignoriert das Streitthema Pendlerpauschale.

Im Streit um die Pendlerpauschale kann die CSU weiter nicht auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel setzen. Die CDU-Politikerin blendete das Konfliktthema bei einer CSU-Veranstaltung in Neu-Ulm zum Auftakt einer Serie von Wahlkampfauftritten im Freistaat völlig aus.

Die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ist eines der zentralen Wahlkampfthemen der CSU. Anfang der Woche hatten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) den Plänen der CSU eine Absage erteilt. Seither ist der Streit um die Wiedereinführung erneut entbrannt und das Verhältnis der CSU zur CDU belastet.

Bei Merkels Wahlkampfauftritt am Donnerstag waren CDU und CSU bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer schlug einen weitaus gemäßigteren Ton an, als er in den vergangenen Tagen aus ihrer Partei zu vernehmen war. "Zum Steuerkonzept gehört für uns die Wiedereinführung der Pendler-Pauschale dazu, auch wenn es andere Stimmen gibt", sagte sie in Neu-Ulm.

Am Tag zuvor hatte Parteichef Erwin Huber noch Koch und Steinbrück vorgeworfen, "lebensfremd und unsozial" zu sein. Die beiden Politiker hatten in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung geschrieben: "Die Pauschale eignet sich nicht zum Symbol einer Gerechtigkeitsdebatte."

Auch Angela Merkel vertritt diesen Kurs. Bereits beim CSU-Parteitag vor einigen Wochen hatte Angela Merkel die Schwesterpartei abblitzen lassen. Dennoch blieb die Hoffnung, dass Merkel im Landtagswahlkampf der CSU entgegenkommen würde.

Auch bei einem anderen zentralen Wahlkampfthema der CSU, der Auseinandersetzung mit der Linken, gab sich Merkel in Neu-Ulm zurückhaltend. In ihrer Rede kritisierte sie nur am Rande den Vorstoß der Hessen-SPD, mithilfe der Linken an die Macht zu kommen. CSU-Chef Huber hatte gedroht, einen "Kreuzzug" gegen die Linken führen zu wollen.

Merkel stellte in ihrer Rede die gute wirtschaftliche Lage Bayerns als Verdienst der CSU heraus. "Bayern ist unglaublich stark", sagt sie. Die Bürger sollten sich bei der Wahl deshalb "nicht auf Experimente einlassen".

(SZ vom 05.09.2008/aho)