Die CSU-Spitze hat den von Affären geschüttelten Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) aufgefordert, auf seine Kandidatur bei der Kommunalwahl am 16. März zu verzichten. Das sei die Meinung des gesamten Vorstandes, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag nach Beratungen der Parteispitze in München.
Seehofer sagte, es handle sich beim Fall Kreidl nicht mehr nur um eine persönliche oder lokale Angelegenheit, sondern der Fall könne Rückwirkungen auf die ganze Partei und auf die politische Kultur insgesamt haben. Und "vor dem Hintergrund all der neuen Themen, die aufgetreten sind", bitte der CSU-Vorstand Kreidl nun, seine Kandidatur ruhen zu lassen. Es müsse Klarheit vor der Wahl herrschen.
Nach den Party-Eskapaden des Miesbacher Landrats sagt Ministerpräsident Seehofer seinen Wahlkampfauftritt mit Kreidl ab. Neben der teuren Geburtstagssause im Bauernhofmuseum gab es sogar noch zwei weitere Partys für den Jubilar. Er gilt mittlerweile vielen als untragbar.
"Der CSU-Vorstand handelt zu spät und scheinheilig", hieß es als Reaktion in einer Mitteilung des Vorsitzenden der Bayern-SPD, Florian Pronold. Nach dem Wahlgesetz sei ein Rückzug von der Kandidatur nicht mehr möglich. "Trotz Verwandtenaffäre, falschem Doktortitel und Sparkassen-Sause hat die CSU ihren Landrat tatenlos gewähren lassen. Seehofer und Aigner haben auf der ganzen Linie versagt. Jetzt bleibt nur noch die Korrektur durch den Wähler am 16. März", so Pronold.
Laut Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz müssen die Wahlvorschläge bis spätestens 18 Uhr des 52. Tags vor dem Wahltag eingereicht werden, dann kann man nicht mehr zurücktreten. Im Fall Kreidl bleibt deshalb n ur ein rechtliches Hintertürchen, das allerdings mancher CSUler interessant finden könnte: Der Landrat müsste nachweisen, dass er "nachweisbar dienstunfähig ist", wie es im Gesetz heißt, zum Beispiel mit Hilfe eines ärztlichen Attests.
Am Sonntag hatte Kreidl erklärt, er werde sich vorläufig von seinen Amtsgeschäften zurückziehen. "Nachdem die seit Wochen währenden Angriffe auf meine Person für mich zuletzt eine nicht mehr ertragbare und unmenschliche Schärfe angenommen haben, sehe ich mich derzeit aus gesundheitlichen Gründen außerstande, dienstliche Termine wahrzunehmen und öffentlich aufzutreten", hieß es in einer persönlichen Erklärung. Bei der Landratswahl wolle er dennoch antreten.
Neue Vorwürfe gegen Kreidl
Zeitgleich berichtete der Miesbacher Merkur über neue Vorüwrfe. Demnach wird im Landkreis offen darüber geredet, bei Kreidls derzeitigem Bauvorhaben für sich und seine Frau in Fischbachau könnte es sich um einen Schwarzbau handeln.
Kreidl steht bereits wegen der Feier zu seinem 60. Geburtstag am 16. August 2012 massiv unter Druck. Sie war mit 77.000 Euro von der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee und mit 33.000 Euro vom Landkreis gesponsort worden. Im Dezember 2013 wurde dem CSU-Politiker zudem der Doktortitel wegen Plagiats aberkannt.
Außerdem ist Kreidl tief in die Familienaffäre der CSU verstrickt. In seiner Zeit als Landtagsabgeordneter hatte er jahrelang seine Ehefrau als Mitarbeiterin angestellt und zahlte ihr ein Nettogehalt von 1500 Euro. Bereits vor einer Woche war Kreidl wegen seiner Affären vom Vorsitz des Landkreistags abgetreten - nachdem die Landräte überall in Bayern massiv darauf gedrängt hatten.