Bayern hat in den vergangenen Jahren 63 islamistische Gefährder und Hassprediger ausgewiesen.
Die Regierung führt das auf die Arbeit einer Arbeitsgruppe namens BIRGiT zurück, die sich um die "Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus" kümmert - so die Abkürzung des komplizierten Namens. Sie sei ein Erfolgsmodell mit bundesweiter Vorbildwirkung, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Spezialisten aus den Ausländerbehörden, vom Verfassungsschutz, der Polizei sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge führen in der Arbeitsgruppe alle Informationen zusammen, die zu islamistisch-extremistischen Verdächtigen bei den Behörden vorhanden sind.
Seit 2004 hat BIRGiT 106 Ausweisungsbescheide erstellt. 63 Extremisten konnten tatsächlich ausgewiesen werden, zudem werden zehn sogenannte Gefährder überwacht, die nicht des Landes verwiesen werden können, weil ihnen Verfolgung oder Tod in ihrer Heimat drohen.
Die Polizei nennt Menschen "Gefährder", von denen sie annimmt, dass sie jederzeit zu einem Anschlag fähig sind. Als Auflage müssen sie sich täglich bei der Polizei melden und dürfen ihren Wohnort nicht verlassen. Ein Beispiel für einen solchen Fall ist der Tunesier Mouldi C., der seit 2005 in einer staatlichen Unterkunft im niederbayerischen Hauzenberg lebt.
Herrmann sagte, vor der Bundestagswahl seien alle "Sicherheitsbehörden besonders sensibilisiert". Nach dem von Deutschland befohlenen Bombenangriff mit mehreren Dutzend Toten in Afghanistan sieht der Innenminister aber keine unmittelbar erhöhte Terrorgefahr im Inland. Es sei nicht erkennbar, dass die Islamistenszene in Deutschland sich mobilisiere. "Ein Anschlag in der Größenordnung des 11. September 2001 ist logistisch nicht möglich. Das würden wir im Vorfeld entdecken", sagte Herrmann. Einen Anschlagsversuch wie den der "Sauerlandzelle" 2006 könne er dennoch nicht ausschließen, da manche Extremisten ohne große Netzwerke agierten und so schwer aufzuspüren seien.
Herrmann sagte, es habe keinen Sinn, "Panik zu verbreiten". Allerdings werde vor dem 27. September die Zahl der Angriffe auf die Bundeswehr in Afghanistan noch zunehmen.