In der Kabinettssitzung vom Mittwoch einigte sich die Koalition darauf, am Freitag den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel zu unterstützen und den ESM sowie den Fiskalpakt an diesem Tag in Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen.
Allerdings wolle der Freistaat seine Bedenken mit einer sogenannten Protokollerklärung im Bundesrat festhalten, kündigte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer an. Die Staatsregierung erwarte, dass Zahlungen der EU an notleidende Mitglieder "nur gewährt werden dürfen, wenn ansonsten die Stabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet wäre", heißt es darin.
Zudem müssten "alle Schritte in Richtung einer Haftungs- und Transferunion" verhindert werden. Das gelte auch für die jüngsten Vorschläge von Ratspräsident Herman van Rompuy zum mittelfristigen Einstieg in eine gemeinsame Schuldenfinanzierung, sagte Kreuzer. "Das sind alles Dinge, die wir ablehnen."
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf der Staatsregierung vor, sie erkenne "offensichtlich die Dramatik nicht". Die Protokollerklärung sei "schizophren", erklärte Aiwanger. "Entweder sie wissen nicht, was sie tun oder sie verkaufen die Bevölkerung für dumm."
Zufrieden zeigte sich das Kabinett am Mittwoch mit den Verhandlungsergebnissen zwischen Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Fiskalpakts. Die Zusagen unter anderem für mehr Gelder für Verkehrsprojekte und Kindertagesstätten seien "ein echter Durchbruch zur Entlastung der kommunalen Finanzen", sagte Kreuzer.
Er kommentierte auch Merkels angebliche Äußerung, sie schließe eine Gesamthaftung in der EU aus, "so lange ich lebe". Kreuzer: "Ich wünsche der Kanzlerin ein langes Leben, aber ich bin der Meinung, dass das noch zu kurz gegriffen ist."